Polens Ministerpräsident in Berlin

Merkel: Gemeinsamkeiten stärken

In der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik wollen Deutschland und Polen eng zusammenarbeiten. Zudem wollen beide Länder Fluchtursachen gemeinsam bekämpfen. Das betonte die Kanzlerin beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki.

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Morawiecki im Gespräch.

Deutschland und Polen wollen sich gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam stellen.

Foto: Bundesregierung/Denzel

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Pressebegegnung der Kanzlerin und des polnischen Ministerpräsidenten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hob in ihrem Statement nach dem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki die Bedeutung der Beziehungen Deutschlands zu Polen hervor. Sie seien "sehr sehr eng und intensiv", sowohl in den Grenzregionen als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Insgesamt war es ein "sehr sinnvoller, sehr guter und von dem Gedanken geprägter Austausch, dass wir unsere Beziehungen möglichst gut entwickeln wollen, weil sie zum beiderseitigen Nutzen sind", versprach Merkel. Deshalb werde man diesen intensiven Dialog fortsetzen, auch im Format der Regierungskonsultationen, sobald es eine neue Regierung in Deutschland gebe.

Enge Verflechtung der Wirtschaften

"Unsere Wirtschaften sind eng verflochten, das Außenhandelsvolumen entwickelt sich sehr dynamisch", so Merkel. Wichtig dabei sei, dass es eine breite Kooperation der mittelständischen Unternehmen gebe. Hierzu sollten regierungsseitig die Bedingungen weiter verbessert werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit vor allem in der Europäischen Union solle gestärkt werden, alle Dimensionen des Binnenmarktes sollten gut entwickelt sein. Was die Dienstleistungsfreiheit angehe, erwarte Deutschland einen bestimmten Standard, "aber Deutschland bekennt sich hier natürlich auch zur Dienstleistungsfreiheit insgesamt", versicherte die Kanzlerin.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen weiter mit Blick auf das Pipelineprojekt Nord Stream 2. "Wir glauben, dass dies ein wirtschaftliches Projekt ist. Wir sind auch für die Energiediversifizierung. Wir wollen auch, dass die Ukraine weiter Transit-Gasverkehr hat", betonte Merkel. Es bestehe keine Gefahr für die Diversifizierung, und man glaube, "dass man das unter wirtschaftlichem Aspekt sehen sollte."

Rege Kooperation im Bewusstsein der Geschichte

Besonders am Herzen liege ihr, so Merkel, dass die Zivilgesellschaften in engem Austausch bleiben und dass die Instrumente der deutsch-polnischen Zusammenarbeit genutzt würden. Besonders wichtig sei es, dass die Gedenkstätten in Kreisau und Auschwitz durch junge Leute aus Deutschland immer wieder besucht werden könnten, "um hier über die Geschichte die wahren Antworten zu sehen und zu hören."

Deutschland bekenne sich "natürlich auch ganz eindeutig zu seiner Schuld am Holocaust und zu seiner historischen Verantwortung", stellte die Bundeskanzlerin klar. Insofern wünsche sich Deutschland eine Ausweitung des Jugendaustausches. Auch eine Wiederbelebung des Weimarer-Dreieck-Formats zusammen mit Frankreich sei erstrebenswert.

Bereits in ihrem Podcast vor dem Besuch aus Polen hatte die Bundeskanzlerin betont, wie gut sich die bilateralen Beziehungen seit Abschluss des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages vor 27 Jahren entwickelt hätten. Auch wenn es "vielleicht in einigen Fragen Meinungsverschiedenheiten" gebe, sei vor allem die rege zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wichtig.

Angesichts dessen, was im Nationalsozialismus geschehen sei, wolle sie "als deutsche Bundeskanzlerin ganz klar sagen": "Wir sind verantwortlich als Deutsche für die Dinge, die während des Holocaust, der Shoah, im Nationalsozialismus passiert sind." Es seien Konzentrationslager gewesen, die Deutschland zu verantworten habe, "und diese Verantwortung dauert nach. Und dieser Verantwortung wird jede Bundesregierung gerecht werden", so Merkel.

Gespräch über Minderheiten intensivieren

Die polnische Minderheit in Deutschland sei "natürlich willkommen" und solle - in Zusammenarbeit mit den Bundesländern - auch die Möglichkeit zum Erwerb der polnischen Sprache erhalten. Umgekehrt sei es auch wünschenswert, den seit drei Jahren nicht mehr einberufenen "Runden Tisch" für Anliegen der deutschen Minderheit in Polen wiederzubeleben. An diesem Punkt sollten die beiden Außenministerien intensiv miteinander weiterarbeiten.

Außen- und sicherheitspolitische Gemeinsamkeiten

Mit Blick auf die Situation der Ukraine konstatierten die Bundeskanzlerin und ihr polnischer Gast, es sei ihr Anliegen, das Normandie-Format zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu unterstützen. Es gehe darum, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu sichern. Hierzu stehe man im Kontakt sowohl mit der russischen als auch der ukrainischen Führung.

In der Flüchtlingspolitik setzen die Gemeinsamkeiten nach Ansicht Merkels da an, "wo die Fluchtursachenbekämpfung eine Rolle spielt". Deutschland und Polen betrieben Schulen im Libanon als Beitrag, um vor Ort Flüchtlingen zu helfen. Außerdem seien beide Länder der Auffassung, dass der Außengrenzschutz über die EU-Agentur Frontex in Warschau verbessert werden müsse. "Wir sind auch der Meinung, dass die zukünftige finanzielle Vorausschau dafür Sorge tragen muss, dass diese neuen Aufgaben dann auch wirklich erledigt werden können", forderte die Kanzlerin.

Auch die Kooperation im Bereich der Verteidigung, besonders hinsichtlich der europäischen Komponente der Nato, sei wichtig. Die Permanente Europäische Sicherheitsstruktur (PESCO) sei hier ein wichtiger Fortschritt für die Erledigung europäischer Aufgaben.

EU überwacht die Einhaltung der Verträge

Mit Blick auf die Auseinandersetzung zwischen der EU und Polen um die Reform des dortigen Justizwesens gab sich die Kanzlerin überzeugt, dass die Gespräche des polnischen Ministerpräsidenten mit der Europäischen Kommission erfolgreich verlaufen würden. "Wir alle haben uns mit dem Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Das ist - sozusagen - das Grundgerüst unserer Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union", erläuterte Merkel. "Ich hoffe und glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind", so Merkel.

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