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Merkel: Gemeinsames strategisches Interesse

Deutschland und die Türkei werden engere Beziehungen im Wirtschaftsbereich knüpfen, insbesondere auf dem Energiesektor. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Erdogan auf einer Pressekonferenz.

Menschen türkischer Abstammung als Brücke für ein enges Verhältnis

Foto: Bundesregierung/Steins

Die erste Sitzung der Kommission zur Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen solle noch in diesem Jahr stattfinden, so Merkel. Auch die Zusammenarbeit in der Energiepolitik habe sich intensiviert. "All dies wird die neue Bundesregierung fortsetzen."

Die Kanzlerin hob auch das gerade eröffnete "Deutsch-türkische Wissenschaftsjahr 2014" hervor. Sie freue sich außerdem, "dass die deutsch-türkische Universität in Istanbul im Herbst 2013 ihren Lehrbetrieb aufgenommen hat".

Austausch zum Rechtssystem vereinbart

Eine breite Palette an Themen war Gegenstand der Unterredung im Bundeskanzleramt. Im Hinblick auf das Rechtssystem sei ein Austausch zwischen den Justizministern beider Länder vereinbart worden, so Merkel. Dieser werde unter anderem Fragen der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Bestellung von Richtern und Staatsanwälten zum Gegenstand haben.

Die Bundeskanzlerin weiter: "Wir wünschen uns natürlich, dass die Reformen, die in den letzten Jahren in der Türkei stattgefunden haben, auch Bestand haben." Dies solle in bilateraler Diskussion bekräftigt werden.

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Pressekonferenz der Kanzlerin und des türkischen Ministerpräsidenten

EU-Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen gestalten

Zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU sagte die Kanzlerin, dass diese als ein ergebnisoffener Prozess gesehen würden. Das Kapitel 22 – Regionalpolitik – solle jetzt intensiv behandelt werden. Man könne sich auch vorstellen, dass die Kapitel 23 und 24 "baldmöglichst geöffnet" werden. In diesen geht es um die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Menschenrechte.

Nachdem der Europäische Rat im Dezember 2004 festgestellt hatte, "dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen [...] hinreichend erfüllt", konnten die Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 eröffnet werden. In den Verhandlungen wird die Übernahme des rechtlichen Besitzstandes der EU, des sogenannten "acquis communautaire", ausgehandelt.

Keine Entscheidung zwischen Staatsbürgerschaften

Man stehe auch in einem intensiven Dialog, wie das Wahlrecht der in Deutschland lebenden Türken in der anstehenden türkischen Präsidentschaftswahl ausgeübt werden könne. Merkel betonte, dass sie sich als Bundeskanzlerin aller in Deutschland lebenden Menschen verstehe und nicht nur derjenigen, die hier schon lange ansässig seien.

Die in Deutschland aufgewachsenen jungen Leute sollten, so die Kanzlerin weiter, hinsichtlich ihrer Staatsbürgerschaft nicht mehr die sogenannte Optionspflicht ausüben müssen. Das habe man im Koalitionsvertrag vereinbart. Man wolle diese jungen Menschen nicht mehr in die schwierige Situation bringen, sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden zu müssen. Dies sei ein "wichtiger Schritt zu einem Willkommen" in Deutschland.

Deutschland und die Türkei verbinden vielfältige und intensive Beziehungen. Nicht zuletzt die fast drei Millionen in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft sind ein bedeutender Faktor in den bilateralen Beziehungen.

Terrorismusbekämpfung und Syrien-Krise

Hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus soll der bestehende Dialog zwischen beiden Ländern nochmals intensiviert werden.

Auch der Bürgerkrieg in Syrien habe eine große Rolle im Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten gespielt, sagte die Bundeskanzlerin. "Die Türkei leistet einen riesigen Beitrag bei der Unterbringung von syrischen Flüchtlingen." Es solle geprüft werden, wie Deutschland hier unterstützend tätig sein könne. Die Entwicklung in Syrien sei "untragbar", so die Kanzlerin.

Die Unterredung habe noch einmal gezeigt, so die Kanzlerin, dass die Türkei und Deutschland ein großes gemeinsames strategisches Interesse hätten. Die Menschen türkischer Abstammung in Deutschland sind eine wirkliche Brücke für ein enges Verhältnis beider Länder.

Wirtschaftliche Beziehungen

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Das bilaterale Handelsvolumen erreichte im Jahr 2012 einen Wert von insgesamt 32,1 Milliarden Euro. Von Januar bis Juli 2013 waren es 20,5 Milliarden Euro und damit zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im November 2012 hatten beide Länder in einer "Gemeinsamen Erklärung" die Intensivierung der bilateralen Kooperation im Energiebereich vereinbart.

Mit dem jährlich tagenden "Deutsch Türkischen Energieforum" wurde eine neue Plattform für den Dialog zwischen Vertretern aus Politik und Wirtschaft beider Länder im Energiebereich geschaffen. Im August 2013 vereinbarten die Wirtschaftsministerien beider Länder zudem die Gründung einer Wirtschafts- und Handelskommission, JETCO.