Asyl- und Flüchtlingspolitik

Merkel fordert mehr "deutsche Flexibilität"

Die Bundeskanzlerin setzt auf mehr "deutsche Flexibilität", um die "zentrale Herausforderung" der steigenden Flüchtlingszahlen meistern zu können. Wichtig seien vor allem schnellere Asylverfahren, sagte die Kanzlerin bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Deutlich verurteilte sie jede Form von Fremdenfeindlichkeit.

Flüchtlinge warten auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin in der Hitze.

Asylverfahren müssten schneller werden, so Merkel.

Foto: picture alliance / dpa

"Mit Normalarbeit" sei die Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen nicht zu bewältigen. "Deutsche Gründlichkeit ist super", sagte die Bundeskanzlerin bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Um die Probleme angehen zu können, sei jetzt "deutsche Flexibilität" nötig. Deutschland sei dazu in der Lage, so Merkel. Sie erinnerte an die Bankenrettung, den Atomausstieg, die Deutsche Einheit vor 25 Jahren. Auch dabei wurden viele neue Wege gegangen. Was einer Problemlösung im Wege stehe, müsse aus dem Weg geräumt werden.

Als Leitlinie im Umgang mit Flüchtlingen betonte Merkel das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Sie verwies darauf, dass diese "klaren Grundsätze in unserem Grundgesetz" verankert seien.

Grundrecht auf Asyl und Menschenwürde

Es gelte das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl. Auch denjenigen, die vor Kriegen flüchteten, gewähre Deutschland Schutz. "Wir können stolz sein auf die Humanität unseres Grundgesetzes", betonte die Kanzlerin. "Und der zweite Grundsatz ist die Menschenwürde: Artikel eins unseres Grundgesetzes." Für die Menschenwürde sei "gleichgültig, ob jemand Staatsbürger sei" - oder woher und warum er nach Deutschland komme. "Wir achten die Menschenwürde jedes Einzelnen", stellte Merkel klar.

Gegen Fremdenfeindlichkeit

Klar bezog die Kanzlerin Stellung gegen Fremdenfeindlichkeit. "Wir wenden uns mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates gegen die, die andere Menschen anpöbeln, die andere Menschen angreifen, die Unterkünfte in Brand setzen oder Gewalt anwenden wollen." "Es gibt keine Toleranz gegenüber jenen, die die Würde des anderen in Frage stellen." Erneut rief sie dazu auf, nicht an Demonstrationen gegen Flüchtlinge teilzunehmen. "Folgen Sie denen nicht, halten Sie Abstand" appellierte Merkel.

Stolz auf Zivilgesellschaft

Deutschland sei trotz alledem in guter Verfassung. "Die oft beschworene zivile Gesellschaft ist bei uns Realität", so Merkel. Die Reaktion vieler Menschen auf die Ankunft der Flüchtlinge mache sie stolz. "Die Zahl der Helfenden, die fremde Menschen durch Städte und Ämter begleiten, überragt die Zahl der Hetzer und der Fremdenfeinde um ein Vielfaches, und sie wächst noch", betonte die Kanzlerin.

Sie dankte auch den Medien für ihre Berichte und forderte die Journalisten auf, weiter über das Engagement der vielen Helfer zu berichten, um möglichst viele Menschen zu motivieren mitzumachen. "Unser Land ist ein gutes Land", so Merkel. "Die Welt sieht Deutschland als Land der Hoffnung und der Chancen."

"Deutschland ist ein starkes Land"

Die Aufnahme von so vielen Menschen sei für Deutschland eine "nationale Aufgabe, die zentrale Herausforderung für längere Zeit, nicht nur für Tage oder Monate. Bereits im Juni hatten Bundesregierung, die Ministerpräsidenten und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände das gemeinsam festgestellt. Merkel zeigte sich sicher, dass Deutschland die Probleme lösen könne. "Deutschland ist ein starkes Land, wir haben schon so vieles geschafft."

Asylverfahren beschleunigen

Entsprechende Strukturen seien im Aufbau. So gebe es bereits eine ständige Koordinierungsstelle von Bund und Ländern beim Bundesinnenministerium. Für den 24. September ist laut Merkel geplant, ein Paket mit Regelungen zu beschließen und auf den parlamentarischen Weg zu bringen.

Merkel erklärte, Asylverfahren müssten beschleunigt werden. Bei denjenigen, die eine hohe Bleibeperspektive hätten, müsse man schnell entscheiden. Ebenso wie bei denjenigen, die keine Chance auf eine Bleibeperspektive hätten, wie Flüchtlingen vom Westbalkan. "Die Rückführung muss noch aus der Erstaufnahmeeinrichtung heraus erfolgen", erklärte die Kanzlerin. Deutschland benötige daher mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Hierbei gebe es noch eine Reihe von praktischen Problemen, wie Brandschutzvorschriften, die nicht leicht mit Baugesetzen in Einklang zu bringen seien. Hier seien "unbürokratische" Lösungen gefragt.

Die Bundeskanzlerin strebt bei der Erarbeitung eines Maßnahmenpakets eine faire Kostenverteilung an. "Der Bund wird sich dem nicht entgegenstellen," betonte sie.

Integration befördern

Flüchtlingen mit einer hohen Bleibeperspektive müssten schneller integriert werden. Merkel betonte die Bedeutung von Deutschunterricht und sprach sich für zusätzliche Lehrkräfte aus, die Flüchtlingen in der Schule die deutsche Sprache beibringen. Langfristig müsse diesen Flüchtlingen zu einer Wohnung und einer Arbeitsperspektive verholfen werden. "Eigentlich müsste die Bundesanstalt für Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen sitzen", wünschte sich Merkel. Auch bei der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge gelte es Zwischenlösungen zu finden. Die Erzieherausbildung dauere zu lange.

Europäische Dimension

Die Flüchtlingsthematik habe auch eine europäische Dimension. Sie betonte: "Europa als Ganzes muss sich bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen." Merkel sprach von "universellen Bürgerrechten", die schon bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine entscheidende Rolle gespielt hätten. Diese Werte seien weiterhin entscheidend.

Merkel erklärte, dass es für anstehende operative Maßnahmen zwischen Deutschland und Frankreich eine große Übereinstimmung bei den nächsten Schritten gebe. Dies werde nun mit den anderen Ländern beraten. Wichtig seien die Aspekte sichere Herkunftsländer, die Errichtung von sogenannten "Hot Spots" in Italien und Griechenland und generell um eine faire Lastenverteilung innerhalb Europas.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Weiterer zentraler Punkt sei die Bekämpfung der Fluchtursachen. So sei der Syrien-Konflikt nicht weit von uns entfernt. Alle Nachbarländer Syriens seien mittlerweile mit der Situation überfordert. Umso wichtiger seien alle diplomatischen Bemühungen, diesen Konflikt zu lösen.

Merkel ging auch auf die Situation in Afghanistan ein. Die Gespräche mit den Taliban müssten weitergeführt werden. Im November sei zudem ein Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs mit den afrikanischen Ländern geplant. Man wolle darüber reden, was es für den afrikanischen Kontinent bedeutet, wenn viele junge Leute Afrika verlassen, weil sie dort für sich keine Hoffnung sehen.

Außerdem nannte Merkel auch die Westbalkan-Konferenz als ein wichtiges Gremium, um die Situation in Herkunftsländern von Flüchtlingen zu verbessern.

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