Merkel: Europa einig im Ukraine-Konflikt

Deutschland/Italien Merkel: Europa einig im Ukraine-Konflikt

Bundeskanzlerin Merkel hat beim Besuch von Italiens Ministerpräsident Renzi die klare Verletzung internationalen Rechts auf der Krim hervorgehoben. Renzi hielt sich zu den 30. Deutsch-Italienischen Regierungskonsultationen in Berlin auf. Merkel zeigte sich von den Vorhaben der neuen italienischen Regierung "sehr beeindruckt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Ministerpräsident Renzi war zu seinem Antrittsbesuch bei der Kanzlerin.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Bundeskanzlerin sprach eingangs den strukturellen Wandel in Italien an und drückte ihre Anerkennung für das geplante Reformprogramm aus. "Das ist eine Botschaft, die wir alle sehr begrüßen", sagte Merkel. Sie wünsche eine glückliche Hand und viel Kraft.

Man sei zusammen die einzelnen Facetten des Programms durchgegangen, so die Kanzlerin. Sie erwähnte die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung sowie die Anreize für eine bessere Binnennachfrage.

Italien habe dabei sehr wohl den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen beiden Komponenten im Blick: Wachstum und Beschäftigung einerseits, Stabilität und die Verabredungen des Fiskalspakts andererseits. Für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Italiens sagte die Bundeskanzlerin Deutschlands Unterstützung zu.

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Video Pressekonferenz der Kanzlerin und des italienischen Ministerpräsidenten

Konflikt in der Ukraine

Die Bundeskanzlerin sprach auch die Situation in der Ukraine, die Beratungen der EU-Außenminister und die dort getroffenen Sanktionsentscheidungen an. "Wir haben das nicht angestrebt, sondern wir wollen Gespräche und diplomatische Lösungen." Aber angesichts der klaren Verletzung internationalen Rechts durch das Krim-Referendum, seien diese Schritte nötig gewesen.

"Ich freue mich, dass Europa hier Einigkeit gezeigt hat", so die Bundeskanzlerin. Genauso zeige Europa Einigkeit im Kampf um eine OSZE-Mission sowie bei immer neuen Versuchen zu diplomatischen Gesprächen. Sie wies darauf hin, dass diese Gespräche der Schlüssel zur Lösung des Konflikts seien.

Zusammenarbeit mit Italien

Italien und Deutschland blicken auf eine sehr lange und enge Zusammenarbeit zurück. Diese wird im Dialog der einzelnen Fachminister konkretisiert. Deutschland ist wichtigster Handelspartner Italiens, mit einem Anteil von 12,5 Prozent an den Exporten und 14,5 Prozent an den Importen des Landes.

Bedingt durch die Wirtschafts- und Eurokrise ist die italienische Schuldenquote von 105,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2008 auf 116,4 Prozent im Jahr 2009 und schließlich 127 Prozent Ende 2012 gestiegen. Vorläufigen Angaben zufolge stieg sie 2013 weiter auf 132,6 Prozent.

Die Arbeitslosigkeitsquote ist in Italien krisenbedingt auf 12,9 Prozent gestiegen (Januar 2014). Zudem bestehen weiterhin starke regionale Ungleichgewichte. So ist der Süden von der (Jugend-)Arbeitslosigkeit deutlich stärker betroffen als der Norden.