Das "sogenannte Referendum" auf der Krim habe weder der ukrainischen Verfassung noch den Standards des Völkerrechts entsprochen, so die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Um eine internationale Kontrolle in der Ost-Ukraine zu ermöglichen, setzt sich die Bundesregierung für eine starke OSZE–Mission ein.

Russland isoliert

Die Kanzlerin betonte, dass die Stellungnahmen von OSZE und Europarat zu den Vorgängen auf der Krim eindeutig seien. "Russland ist in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert." Das Ergebnis der "sogenannten Abstimmung" auf der Krim werde die internationale Völkergemeinschaft nicht anerkennen. Es handele sich um einseitige Veränderungen von Grenzen.

Die Annahme eines entsprechenden Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat sei "wenig überraschend" am russischen Veto gescheitert. "Dass aber alle dreizehn Sicherheitsratsmitglieder für die Resolution stimmten, oder sich wie China enthielten, spricht jedoch eine deutliche Sprache", so Merkel.

Ausweitung der Sanktionen

Die völkerrechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim durch Russland sowie der Vertragsschluss über den Beitritt zur Russischen Föderation muss der Kanzlerin zufolge Konsequenzen haben. Diese Schritte "erfordern die geschlossene wie entschlossene Antwort Europas und seiner Partner".

Merkel erläuterte, dass der EU-Rat in Brüssel nunmehr Sanktionen der Stufe "zwei" festlegen werde. Damit erfolgt eine Ausweitung der Liste, die Reisebeschränkungen und auch Kontosperrungen für bestimmte Personen enthält.

Folgen für Beziehungen zu Russland

Die Kanzlerin schloss nicht aus, dass bei einer Verschärfung der Krise auch Konsequenzen für die politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland gezogen werden könnten: "Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch das Format der G8 als solches."

Die Bundesregierung werde zudem entscheiden, ob Ende April Deutsch-Russische Regierungskonsultationen stattfinden werden oder nicht - und wenn ja, in welcher Form.

Assoziierungsabkommen Zeichen der Unterstützung

Der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine wird auf dem EU-Rat in Brüssel unterzeichnet werden. "Dieser politische Teil gibt wichtige Impulse, vor allem für die Rechtsstaatsentwicklung." Die EU gebe damit auch ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine.

Die Bundeskanzlerin schloss, dass vor dem Hintergrund der Ereignisse um die Ukraine deutlich werde, "wie kostbar das Werk der europäischen Einigung ist".