Nato-Präsenz in Osteuropa

Merkel: Deutschland erfüllt seine Pflicht

"Es ist auch das Anliegen Deutschlands, die Sicherheit aller östlichen Nato-Mitgliedsländer zu stärken", so Bundeskanzlerin Merkel. Beim Antrittsbesuch des lettischen Ministerpräsidenten Kučinskis betonte sie: Zugleich dürfe man den Gesprächsfaden im Nato-Russland-Rat nicht abreißen lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den lettischen Ministerpräsidenten Māris Kučinski mit militärischen Ehren.

Deutschland und Lettland können auf 25 Jahre diplomatische Beziehungen zurückblicken.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den neuen lettischen Ministerpräsidenten Māris Kučinskis in Berlin empfangen. Merkel würdigte die 25 Jahre seit der Unabhängigkeit Lettlands als "eine große Erfolgsgeschichte - sowohl in der EU als auch in der Nato".

"Gesprächsfähigkeit herstellen und ermöglichen"

Merkel sagte, Deutschland werde seine Verpflichtungen erfüllen, die es auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales eingegangen sei. "Es ist auch das Anliegen Deutschlands, die Sicherheit aller östlichen Mitgliedsländer zu stärken", so die Kanzlerin. Sie stellte ein stärkeres deutsches Engagement im Rahmen der Nato in Osteuropa in Aussicht. Zugleich betonte Merkel, dass man den Gesprächsfaden im Nato-Russland-Rat nicht abreißen lassen dürfe. Die Bundesregierung befürworte es sehr, dass sich der Rat vor kurzem nach zweijähriger Pause wieder getroffen habe.

"Wir müssen immer wieder die Gesprächsfähigkeit herstellen und ermöglichen. Das halte ich für sehr wichtig", sagte Merkel. Zugleich betonte die Kanzlerin: "Die geplante Truppenverstärkung steht im Einklang mit der Nato-Russland-Akte." Das zusätzliche Engagement werde man bis zum Nato-Gipfeltreffen in Warschau präzisieren.

Der lettische Ministerpräsident Kučinskis betonte, dass die "Blicke auch in Sicherheitsfragen auf Deutschland gerichtet" seien. Er sei sehr froh darüber, dass die Kanzlerin für die Sicherung der lettischen Ostgrenze ihre Unterstützung kundgetan habe.

Zusammenarbeit - auch in der Flüchtlingsfrage

Merkel hob die gemeinsamen Verbindungen beider Länder in verschiedenen Bereichen hervor. Neben dem militärischen Bereich unterstütze Deutschland Lettland beispielsweise durch Journalismusausbildung und durch Zusammenarbeit bei Fernsehprogrammen. Lettland habe das duale Berufsausbildungssystem eingeführt. Auch hier gebe es enge Kooperationen. "Wir arbeiten wirtschaftlich sehr eng zusammen und wollen diese Zusammenarbeit noch verstärken", so die Kanzlerin.

In der Flüchtlingsfrage habe man eine Zusammenarbeit vereinbart, so der lettische Ministerpräsident. Er dankte der Bundeskanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik. Kučinskis sagte zu, dass Lettland seinen Teil der Verpflichtung übernehmen werde. Er begrüßte den Vertrag der EU mit der Türkei. Der Ministerpräsident merkte aber auch an, dass sein Land seine Ostgrenze verstärken müsse, falls neue Flüchtlingsströme abzusehen seien.

Deutschland wichtigster Partner Lettlands

Māris Kučinskis ist seit dem 11. Februar 2016 Ministerpräsident von Lettland. Er unterstrich, dass dies sein dritter Auslandsbesuch sei. Nach Estland und Litauen, den direkten Nachbarstaaten, gelte sein erster Besuch deswegen Deutschland, "dem wichtigsten Partner Lettlands in der Europäischen Union." Er dankte Deutschland für die Unterstützung in den Jahren seit der Unabhängigkeit. Kučinskis betonte, das Lettland fest an der Seite der EU und der Nato stehe. In seinem Land gebe es keine ethnischen Konflikte. Auch in der Frage der Zugehörigkeit Lettlands zum Westen seien sich alle einig, so der Ministerpräsident.

Deutschland hat 1991 als eines der ersten Länder Lettland als unabhängigen Staat anerkannt und diplomatische Beziehungen aufgenommen.

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