Bei ihrem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in der vergangenen Woche in Berlin hätten sich die Beteiligten zu den Verabredungen von Minsk bekannt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz in Berlin. Man habe sehr detailliert über die Hürden im politischen Prozess und deren Überwindung gesprochen.

Weiteres Treffen im Normandie-Format möglich

Hierüber hätten Hollande und sie am Wochenende auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. "Wir haben uns verabredet, dass wir demnächst auch im Normandie-Format wieder sprechen werden", kündigte die Kanzlerin an. Es könne sein, dass sich im Anschluss an dieses Telefonat dann die Außenminister noch einmal konsultieren.

"Aber es kann durchaus passieren, dass wir auch ein solches Normandie-Treffen machen." Damit es einen Schritt vorangehe, müsse das aber gut vorbereitet sein. "Aber im Grundsatz gibt es dazu von allen Seiten eine Offenheit", betonte Merkel.

Separatisten müssen zustimmen

Jetzt müsse die Arbeit in den trilateralen Kontaktgruppen zusammen mit den Vertretern der Separatisten in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk stattfinden; insbesondere das Thema der Lokalwahlen müsse besprochen werden. Hier gehe es laut Kanzlerin darum, das Wahlgesetz, das im ukrainischen Parlament, der Rada, in Arbeit sei, so zu gestalten, dass es von den Separatisten anerkannt werde. "Bis jetzt gab es keine Übereinstimmung, dass die Vertreter der Separatisten akzeptiert haben, dass ein Vertreter von ODIHR in die politische Arbeitsgruppe der trilateralen Kontaktgruppe kommt", beklagte Merkel.

In den Minsker Vereinbarungen ist festgeschrieben, dass die Lokalwahlen nach ukrainischem Recht und nach den Prinzipien von ODIHR, der zuständigen OSZE-Organisation, stattfinden müssen.

"Und so bemühen wir uns im Detail darum, diesen Prozess voranzubringen. Alles geschieht auf der Grundlage der Vereinbarungen von Minsk", betonte die Kanzlerin. Sie habe vom ukrainischen Präsidenten hierfür auch die Zustimmung erhalten. Die Gespräche hierüber bezeichnete Merkel als "sehr konstruktiv".

Schwierige Verfassungsdiskussion

Derzeit berate die Rada weiter über die Verfassungsreform und die Verankerung des besonderen Status der Regionen Donezk und Lugansk. "Darüber gibt es jetzt einen Disput zwischen Russland und der Ukraine, ob das an der richtigen Stelle in der richtigen Form ist", erläuterte die Kanzlerin. Diese Beratungen seien für die Ukraine nicht ganz einfach, immerhin gehe es um ukrainisches Staatsgebiet. "Ich finde, das ist schon etwas, wo die Abgeordneten sehr mit sich ringen müssen. Diesen Prozess verfolge ich mit großer Achtung."

Es habe hierzu Rechtsberatung seitens Experten im Auswärtigen Amt gegeben, einschließlich der Venedig-Kommission. "Und so sind wir in sehr subtiler Feinarbeit immer versucht, die Dinge voranzubringen. Leider geht es langsamer, als man denkt. Aber wir fühlen uns diesem Prozess sehr verpflichtet", sagte Merkel.