Aktuelles

Merkel beim G20-Gipfel in Japan

Wichtige Signale bei Handel, Digitalisierung und Klimaschutz

Der zweite Tag des G20-Gipfels in Osaka stand im Zeichen von Frauenrechten, Nachhaltigkeit und dem Klimawandel. In ihrer Abschlusserklärung bekennen sich die 20 großen Industrie- und Schwellenländer zu einem freien und fairen Handel, einer Reform der WTO, neuen Regeln angesichts der Digitalisierung und zum Klimaschutz.

Übersicht Arbeitssitzung G20-Treffen.

Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Scholz zum Abschluss des G20-Gipfels im japanischen Osaka.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Nach umfassenden Verhandlungen sei es gelungen, "eine 19-zu-1-Erklärung zu haben, bei der sich die 19 Signaturstaaten des Pariser Abkommens zu den gleichen Dingen verpflichten, wie es in Buenos Aires der Fall war", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des zweitägigen Gipfels mit Blick auf die Einigung in der Klimapolitik.

Bekenntnis zum Pariser Abkommen

In Argentien hatten sich die G20-Staaten – mit Ausnahme der USA – zur Unumkehrbarkeit des Paris-Abkommens und dessen uneingeschränkter Umsetzung bekannt. In Osaka bekräftigten die Staaten, an den weitreichenden Klimaschutz-Zielen festhalten zu wollen. Für 2020 kündigte Merkel eine erneute Überprüfung der Klimaverpflichtungen an. In "gewisser Weise" sei dies bereits "durch unsere Initiative von heute Morgen mit der Klimaneutralität für 2050 zusammen mit dem chilenischen Präsidenten" geschehen.

Darüber hinaus verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs, die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und den Umgang mit bereits eingetretenen Klimafolgen finanziell zu unterstützen. Deutschland ist bereits heute der größte Geber des sogennanten Green Climate Fund, mit dem Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert werden.

Mercosur-Abkommen verabschiedet

Einen großen Erfolg erzielten die Staaten mit der Verabschiedung des Mercosur-Abkommens. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ebnet den Weg für die größte Freihandelszone der Welt. Das Abkommen umfasst zudem Bekenntnisse zum Klimaschutz und zum Schutz des Waldes. Der Vereinbarung waren 20 Jahre Verhandlungen vorausgegangen. 

Im Hinblick auf den Welthandel sprachen sich die G20-Staaten für eine freie, faire und nicht diskriminierende Handelspolitik und ein gutes, nachhaltiges Investionsklima aus.

Kanzlerin Merkel mahnte die bereits beim G20-Gipfel in Buenos Aires angesprochene Reform der Welthandelsorganisation (WTO) an: "Wir betonen noch einmal, dass die Reform der WTO drängt und dass die nächste Ministerkonferenz hier Fortschritte erzielen muss."  Es sei sonst möglich, dass die Streitschlichtungsmechanismen der WTO zum Jahresende nicht mehr funktionieren. Zahlreiche Gipfelteilnehmer hätten daher die Wichtigkeit betont, "dass wir diese Welthandelsorganisation auch voranbringen".

Am Rande der Konferenz verständigten sich die USA und China auf eine Fortsetzung ihre Handelsgespräche. Die US-Regierung will zunächst keine weiteren Strafzölle erheben.

Wichtige Signale in der Digitalisierung

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem auf eine Osaka-Erklärung mit dem Ziel, den Missbrauch des Internets für terroristische Zwecke zu verhindern. Das berichtete Merkel.

Bereits am vorherigen Tag war die Digitalisierung Thema des Gipfels gewesen. Die G20 -Staaten hatten sich hier in einer Erklärung zur Digitalwirtschaft zu einem regulierten Online-Handel bekannt. "Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass wir internationale Regelungen bei der Digitalisierung brauchen", sagte Merkel. 

Zudem befassten sich die G20 mit dem Thema Datenverkehr und bekannten sich zu Prinzipien für die Anwendung Künstlicher Intelligenz. Die Ausarbeitung detaillierter Regelungen für diesen Bereich stehen in der Europäischen Union noch bevor. Aus ihnen müsse klar hervorgehen, "dass die künstliche Intelligenz dem Menschen dient und dass wir Risiken auch eindämmen", betonte die Kanzlerin.

Die Flaggen der USA sowie von China, Japan, Deutschland, Frankreich, Brasilien, dem Vereinigten Königreich, Italien, Russland, Kanada, Indien, Australien, Mexiko, Südkorea, Indonesien, Türkei, Saudi-Arabien, Argentinien, Südafrika und der EU.

Die Gruppe der G20 umfasst die führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die EU.

Foto: Bundesregierung

Frauenrechte stärken

Auch die Rechte von Frauen waren Thema in Osaka. Kanzlerin Merkel traf sich hierzu mit Ivanka Trump und Königin Maxima und schloss damit an die W20-Initiative an. Es gehe darum, "Frauen vor allen Dingen in Entwicklungsländern auch in die Lage zu versetzen, besser gebildet zu sein, an der Erwerbstätigkeit teilzunehmen und damit Teilhabe und Gleichberechtigung durchzusetzen", erklärte Merkel.

Bilaterale Treffen am Rande des Gipfels

Am Rande des Gipfels kam Merkel mit Russlands Präsidenten Putin sowie dem türkischen Präsidenten Erdoğan zusammen. Dabei ging es um die Lage in Syrien und die Unterstützung der EU für die über drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Darüber hinaus verständigte man sich darauf, das sogenannte Istanbul-Format -  "also Erdoğan, Putin, Macron und Merkel" - fortzusetzen, "um gerade mit Blick auf die Situation in Idlib und die Flüchtlinge auch noch einmal ein Zeichen zu setzen", sagte die Kanzlerin.

Bereits am ersten Gipfeltag hatte die Bundeskanzlerin den amerikanischen Präsidenten Donald Trump getroffen. Neben bilateralen Fragen sprachen Merkel und Trump auch über eine Reihe internationaler Konflikte. Im Mittelpunkt standen die Entwicklungen in Libyen sowie in den Ländern der Sahelregion, die Lage in der Ostukraine, die Auseinandersetzung der USA mit Iran sowie die europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen.

Um die Suche nach politischen Lösungen im Umgang mit dem Iran ging es auch im Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi. Darüber hinaus sprachen Merkel und Al-Sisi über die Situation in Libyen und im Sudan.

Bei ihrem Gespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi verabredete die Kanzlerin, noch in diesem Jahr deutsch-indische Regierungskonsultationen durchführen zu wollen. Zudem tauschte sich Merkel mit Modi über die Situation zwischen Indien und Pakistan sowie über die Situation in Afghanistan aus. 

Die Gruppe der G20 umfasst die führenden Industrie- und Schwellenländer. Sie steht für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent des Weltinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Seit 1999 trifft sich die G20 regelmäßig auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und zu verschiedenen Fachministerkonferenzen, um insbesondere finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft zu erörtern. Mehr zur Gruppe der G20 hier.

Schlagwörter