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Der zweite Tag des G20-Gipfels in Osaka stand im Zeichen von Frauenrechten, Nachhaltigkeit und dem Klimawandel. In ihrer Abschlusserklärung bekennen sich die 20 großen Industrie- und Schwellenländer zu einem freien und fairen Handel, einer Reform der WTO, neuen Regeln angesichts der Digitalisierung und zum Klimaschutz.
Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Scholz zum Abschluss des G20-Gipfels im japanischen Osaka.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Nach umfassenden Verhandlungen sei es gelungen, "eine 19-zu-1-Erklärung zu haben, bei der sich die 19 Signaturstaaten des Pariser Abkommens zu den gleichen Dingen verpflichten, wie es in Buenos Aires der Fall war", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des zweitägigen Gipfels mit Blick auf die Einigung in der Klimapolitik.
In Argentien hatten sich die G20-Staaten – mit Ausnahme der USA – zur Unumkehrbarkeit des Paris-Abkommens und dessen uneingeschränkter Umsetzung bekannt. In Osaka bekräftigten die Staaten, an den weitreichenden Klimaschutz-Zielen festhalten zu wollen. Für 2020 kündigte Merkel eine erneute Überprüfung der Klimaverpflichtungen an. In "gewisser Weise" sei dies bereits "durch unsere Initiative von heute Morgen mit der Klimaneutralität für 2050 zusammen mit dem chilenischen Präsidenten" geschehen.
Darüber hinaus verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs, die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und den Umgang mit bereits eingetretenen Klimafolgen finanziell zu unterstützen. Deutschland ist bereits heute der größte Geber des sogennanten Green Climate Fund, mit dem Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert werden.
Einen großen Erfolg erzielten die Staaten mit der Verabschiedung des Mercosur-Abkommens. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ebnet den Weg für die größte Freihandelszone der Welt. Das Abkommen umfasst zudem Bekenntnisse zum Klimaschutz und zum Schutz des Waldes. Der Vereinbarung waren 20 Jahre Verhandlungen vorausgegangen.
Im Hinblick auf den Welthandel sprachen sich die G20-Staaten für eine freie, faire und nicht diskriminierende Handelspolitik und ein gutes, nachhaltiges Investionsklima aus.
Kanzlerin Merkel mahnte die bereits beim G20-Gipfel in Buenos Aires angesprochene Reform der Welthandelsorganisation (WTO) an: "Wir betonen noch einmal, dass die Reform der WTO drängt und dass die nächste Ministerkonferenz hier Fortschritte erzielen muss." Es sei sonst möglich, dass die Streitschlichtungsmechanismen der WTO zum Jahresende nicht mehr funktionieren. Zahlreiche Gipfelteilnehmer hätten daher die Wichtigkeit betont, "dass wir diese Welthandelsorganisation auch voranbringen".
Am Rande der Konferenz verständigten sich die USA und China auf eine Fortsetzung ihre Handelsgespräche. Die US-Regierung will zunächst keine weiteren Strafzölle erheben.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem auf eine Osaka-Erklärung mit dem Ziel, den Missbrauch des Internets für terroristische Zwecke zu verhindern. Das berichtete Merkel.
Bereits am vorherigen Tag war die Digitalisierung Thema des Gipfels gewesen. Die G20 -Staaten hatten sich hier in einer Erklärung zur Digitalwirtschaft zu einem regulierten Online-Handel bekannt. "Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass wir internationale Regelungen bei der Digitalisierung brauchen", sagte Merkel.
Zudem befassten sich die G20 mit dem Thema Datenverkehr und bekannten sich zu Prinzipien für die Anwendung Künstlicher Intelligenz. Die Ausarbeitung detaillierter Regelungen für diesen Bereich stehen in der Europäischen Union noch bevor. Aus ihnen müsse klar hervorgehen, "dass die künstliche Intelligenz dem Menschen dient und dass wir Risiken auch eindämmen", betonte die Kanzlerin.
Die Gruppe der G20 umfasst die führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die EU.
Foto: Bundesregierung
Auch die Rechte von Frauen waren Thema in Osaka. Kanzlerin Merkel traf sich hierzu mit Ivanka Trump und Königin Maxima und schloss damit an die W20-Initiative an. Es gehe darum, "Frauen vor allen Dingen in Entwicklungsländern auch in die Lage zu versetzen, besser gebildet zu sein, an der Erwerbstätigkeit teilzunehmen und damit Teilhabe und Gleichberechtigung durchzusetzen", erklärte Merkel.
Am Rande des Gipfels kam Merkel mit Russlands Präsidenten Putin sowie dem türkischen Präsidenten Erdoğan zusammen. Dabei ging es um die Lage in Syrien und die Unterstützung der EU für die über drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Darüber hinaus verständigte man sich darauf, das sogenannte Istanbul-Format - "also Erdoğan, Putin, Macron und Merkel" - fortzusetzen, "um gerade mit Blick auf die Situation in Idlib und die Flüchtlinge auch noch einmal ein Zeichen zu setzen", sagte die Kanzlerin.
Bereits am ersten Gipfeltag hatte die Bundeskanzlerin den amerikanischen Präsidenten Donald Trump getroffen. Neben bilateralen Fragen sprachen Merkel und Trump auch über eine Reihe internationaler Konflikte. Im Mittelpunkt standen die Entwicklungen in Libyen sowie in den Ländern der Sahelregion, die Lage in der Ostukraine, die Auseinandersetzung der USA mit Iran sowie die europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen.
Um die Suche nach politischen Lösungen im Umgang mit dem Iran ging es auch im Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi. Darüber hinaus sprachen Merkel und Al-Sisi über die Situation in Libyen und im Sudan.
Bei ihrem Gespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi verabredete die Kanzlerin, noch in diesem Jahr deutsch-indische Regierungskonsultationen durchführen zu wollen. Zudem tauschte sich Merkel mit Modi über die Situation zwischen Indien und Pakistan sowie über die Situation in Afghanistan aus.
Osaka, 28. Juni 2019: Kurz nach 7 Uhr Ortszeit landet die Kanzlerin auf dem Flughafen der Hafenstadt auf der japanischen Insel Honshu.
Die Gruppe der G20 umfasst die führenden Industrie- und Schwellenländer. Sie steht für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent des Weltinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels.
Angela Merkel wird von Ministerpräsident Shinzo Abe begrüßt. Die Kanzlerin zeigt sich angesichts der vom Gastgeber aufgestellten Agenda erfreut: Japan habe einige Themen übernommen, die auch Deutschland während seiner G20-Präsidentschaft 2017 auf die Agenda gesetzt hatte.
Vor Beginn der ersten Arbeitssitzung stimmen sich die europäischen Partner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, die Niederlande, die EU-Kommission sowie der Europäischer Rat ab.
Merkel kommt mit US-Präsident Trump zu einem Gespräch über bilaterale Themen sowie eine Reihe internationaler Konflikte zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklungen in Libyen sowie in den Ländern der Sahelregion, die Lage in der Ostukraine, die Auseinandersetzung der USA mit Iran sowie die europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen.
Die erste Arbeitssitzung gilt den Themen "Global Economy" und "Trade and Investment". Zuvor tauscht sich die Kanzlerin mit anderen Gipfelteilnehmern aus.
Der Sitzungssaal in Osaka: Der erste Gipfeltag steht im Zeichen von Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und der Entwicklung der Weltwirtschaft.
Seit 1999 trifft sich die G20 regelmäßig auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, um insbesondere finanz- und wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft zu erörtern.
Am Rande des Gipfels kommt es zu weiteren bilateralen Treffen. Hier tauscht sich die Kanzlerin mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi aus.
Auch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping trifft sich die Kanzlerin zu einem bilateralen Gespräch.
"Globale Probleme lassen sich nicht im nationalen Alleingang lösen", sagte Bundeskanzlerin Merkel vor dem Gipfel in ihrem Video-Podcast. Vielmehr bedürfe es gemeinsamer Lösungen, um große Herausforderungen zu meistern. Dazu könne das Format der G20 beitragen.
Nach Abschluss des ersten Gipfeltages zieht Merkel Bilanz: "Alles in allem war es bis hierher ein ausgefüllter Tag." Japan habe stark auf das Thema Digitalisierung gesetzt. Unter anderem verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung zur Digitalwirtschaft.
Die Sitzungen am zweiten Gipfeltag sollen dann im Zeichen von Frauenrechten, Nachhaltigkeit und Klimawandel stehen. Dazwischen wird es zu weiteren bilateralen Treffen kommen.
Osaka, 29. Juni 2019: Der zweite Gipfeltag beginnt für die Kanzlerin mit einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Im Mittelpunkt stehen die Lage in Syrien und die Unterstützung der EU für die über drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei.
Danach nimmt Kanzlerin Merkel an einer Veranstaltung zur Stärkung von Frauen teil. Es gehe darum, "Frauen vor allen Dingen in Entwicklungsländern auch in die Lage zu versetzen, besser gebildet zu sein, an der Erwerbstätigkeit teilzunehmen und damit Teilhabe und Gleichberechtigung durchzusetzen", sagt Merkel.
Ein großer Erfolg ist die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Verhandlungen zu dem Abkommen, das zur größten Freihandelszone der Welt führen kann, begannen bereits vor 20 Jahren.
Auch Russlands Präsident Putin trifft die Kanzlerin am Rande des G20-Gipfels zu einem persönlichen Gespräch.
Ein Zeichen für den Klimaschutz: Großbritannien, Frankreich, Chile, Deutschland, die Niederlande und Spanien bekennen sich zur CO2-Neutralität bis 2050. Chile ist Ausrichter der nächsten UN-Klimakonferenz.
Es sind vor allem Differenzen in der Klimapoltik, die eine schnelle Abschlusserklärung verhindern. Nach stundenlangen Verhandlungen jedoch wird ein Kompromiss gefunden.
Es sei gelungen, "eine 19-zu-1-Erklärung zu haben, bei der sich die 19 Signaturstaaten des Pariser Abkommens zu den gleichen Dingen verpflichten, wie es in Buenos Aires der Fall war", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz zum Abschluss des zweitägigen Gipfels. Demnach akzeptieren die USA, dass die anderen Staaten ihr Engagement für den Klimaschutz in der Erklärung bekräftigen.
Die Gruppe der G20 umfasst die führenden Industrie- und Schwellenländer. Sie steht für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent des Weltinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Seit 1999 trifft sich die G20 regelmäßig auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und zu verschiedenen Fachministerkonferenzen, um insbesondere finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft zu erörtern. Mehr zur Gruppe der G20 hier.