EU-Minister in Luxemburg

Mehr Unterstützung für Transitländer

Die Teilnehmer der Konferenz über die östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route haben beschlossen, die Nachbarländer Syriens sowie die Transitländer stärker zu unterstützen. Die EU-Innenminister vereinbarten, das Personal in Hotspots aufzustocken und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu forcieren.

Um 670 Personen soll das Personal in den geplanten Aufnahmezentren in Italien und Griechenland aufgestockt werden. Bisher sind dort 50 bis 70 Personen tätig. In diesen sogenannten Hotspots sollen die Flüchtlinge registriert und von dort aus auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll helfen, schutzberechtigte Flüchtlinge von Migranten ohne Bleiberecht zu unterscheiden, einigten sich die EU-Innen- und Justizminister.

Die Hotspots sind wichtig für einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen. Denn "ein Europa ohne gesicherte Außengrenzen wird bald ein Europa voller interner Grenzkontrollen sein", so Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor Beginn des Treffens.

Aktionsplan zur Rückführung von Flüchtlingen

Weiteres Thema des Innenministerrates ist ein Aktionsplan der EU-Kommission zur Rückführung von Flüchtlingen. "Wir können schutzbedürftigen Flüchtlingen nur dann Platz bieten und Unterstützung geben, wenn die Nicht-Schutzbedürftigen gar nicht erst kommen oder schnell zurückgeführt werden", sagte de Maizière in Luxemburg.

Der Aktionsplan sieht ein ganzes Maßnahmenbündel vor: So erhalten Staaten Anreize, ihre Bürger als abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, systematisch und konsequent abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen. Bei der Rückführung sollen die Mitgliedstaaten untereinander und mit Frontex zusammenarbeiten. Die EU stellt außerdem finanzielle Mittel bereit, um Rückführungsmaßnahmen zu unterstützen.

Konferenz zur östlichen Mittelmeer- und Westbalkan-Route

Zahllose Flüchtlinge durchlaufen nach und in Europa die Route über das Östliche Mittelmeer und über den Westbalkan. Am Abend kamen die Innen- und Außenminister mit Vertretern der Westbalkanstaaten, der Türkei, des Libanon und Jordaniens zusammen, um über die Bewältigung der Migrationsströme zu sprechen.

Nachbarländer Syriens und Transitländer unterstützen

Vereinbart wurde eine stärkere Unterstützung der Nachbarländer Syriens, die Millionen von syrischen Flüchtlingen aufgenommen haben. Den Transitländern soll bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Registrierung und Abwicklung der Asylverfahren geholfen werden, außerdem bei der raschen Rückführung für Nicht-Schutzbedürftige. Die humanitäre Hilfe soll ebenfalls erhöht werden.

Bei der Konferenz ging es auch darum, einen Dialog mit den Herkunftsstaaten aufzunehmen, aus denen Migranten kommen, die keine Bleiberechte erhalten können. Die Teilnehmer einigten sich zudem auf eine stärkere Bekämpfung der illegalen Schleuser und der organisierten Kriminalität. Bei der Lösung des Syrienkonflikts will man sich stärker engagieren.

Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben gemeinsam zu der Konferenz zur Östlichen Mittelmeer- und Westbalkan-Route nach Luxemburg eingeladen. Sowohl die Innenminister, als auch die Außenminister der Europäischen Union trafen mit Repräsentanten der Türkei, des Libanons, Jordaniens und der Westbalkanstaaten zusammen. Die assoziierten Staaten sowie Vertreter internationaler Organisationen nahmen ebenfalls an der Konferenz teil.