Unternehmertag der norddeutschen Wirtschaft

Mehr Tempo für Autobahn A 20

Autofahrer sollten die A 20 "bald in Gänze" nutzen können, forderte Kanzlerin Merkel auf dem Tag der norddeutschen Unternehmensverbände in Fockbek im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Notwendige Verkehrsprojekte müssten nach entsprechender Debatte auch wirklich fertig werden. "Sonst fallen wir weltweit zurück."

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Norddeutschen Unternehmertag.

Die Bundeskanzlerin war Hauptrednerin des Veranstaltung des Spitzenverbands der norddeutschen Wirtschaft.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Bislang endet die A20 östlich von Bad Segeberg. Bereits für die auslaufende Wahlperiode hatte die Landesregierung einen Weiterbau der A20 bis zur A7 vereinbart. Das gelang nicht, weil das Bundesverwaltungsgericht das Vorhaben stoppte. In den Planungen sei der Fledermausschutz nicht hinreichend berücksichtigt gewesen, urteilten die Richter.

Planungskapazitäten ausnutzen

Es sei zwar auch Aufgabe der Politik, die Bedenken von Anwohnern und Umweltschützern ernst zu nehmen, "aber wir haben auch die Pflicht, unseren Kindern und Enkeln eine zukunftsfähige Infrastruktur zur übergeben", erklärte die Kanzlerin.

Aus wirtschaftlicher Sicht sei zudem die "lange Dauer der Elbvertiefung" eine wirkliche Herausforderung, sagte Merkel. "Mittelmäßig froh" sei man über Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts, was noch zu tun ist. "Wir müssen alle Planungskapazitäten ausnutzen und dieses wichtige Projekt zügig voranbringen."

Der Unternehmertag wird von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein organisiert und steht in diesem Jahr unter dem Motto "Investitionen in die Zukunft". Der Spitzenverband vertritt mehr als 42.300 Unternehmen, in denen rund 1,56 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden.

Norden kommt nicht zu kurz

Die Kanzlerin verwies auf die von der Bundesregierung geplanten Ausgaben für Straße, Schiene und Wasser in Höhe von 14 Milliarden Euro. Das seien 40 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. "Was die materiellen Mittel anbelangt, kommt der Norden nicht zu kurz." Als Beispiel nannte sie die Mittel für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.

Den Unternehmern und Wirtschaftsvertretern stellte die Kanzlerin einen Abbau von Bürokratie und eine beschleunigte Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen in Aussicht. So solle es künftig für Bürger und Unternehmen nur noch ein einziges Online-Serviceportal geben - egal, ob es um Dienstleistungen von Kommunen, Landes- oder Bundesbehörden gehe.

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