Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie weitere Krisen und Konflikte bedrohen die Sicherheit Deutschlands und Europas. Damit die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit im Ernstfall gewährleistet ist, braucht die Bundeswehr ausreichend Personal. 

Um die Situation der Soldatinnen und Soldaten zu verbessern, hat das Kabinett nun das „Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ beschlossen. Es muss nun noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Finanzielle Grundlagen für Soldatinnen und Soldaten verbessern

Das Gesetz sieht unter anderem vor, die finanziellen Leistungen für Soldatinnen und Soldaten im Ausland zu erhöhen. Dies gelte vor allem für das Personal, das in der noch aufzubauenden Brigade in Litauen eingesetzt werde.

Um den Aufwuchs der Bundeswehr zu stärken, sollen Zeitsoldatinnen und -soldaten zum Beispiel mit einer Verpflichtungsprämie motiviert werden. Auch Verbesserungen im Versorgungsrecht sind vorgesehen, so dass Soldatinnen und Soldaten nach dem Ende ihres Dienstes besser abgesichert werden.

Verbesserungen zum Schutz der Bevölkerung

Damit die Reaktionsfähigkeit im Verteidigungsfall verbessert werden kann, soll das Arbeitszeitrecht für das militärische Personal geändert werden. Die Änderungen sollen zudem die nötige Flexibilität schaffen, Streitkräfte bestmöglich auszubilden und zum Schutz der Bevölkerung einzusetzen.