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Die Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur liegen im Jahr 2016 bei rund 24,57 Milliarden Euro. "Das gab es in der Vergangenheit noch nie, das ist eine große Leistung der Großen Koalition", so Bundesverkehrsminister Dobrindt im Bundestag.
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In erster Linie will die Bundesregierung mehr in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investieren. Neben Mitteln aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Paket und dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes sollen auch Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung in diese Investitionen fließen.
Auf der Einnahmenseite ist mit 4,63 Milliarden Euro zu rechnen, 289 Millionen mehr als 2015. Die Investitionen sollen sich 2016 um 940,16 Millionen auf insgesamt 13,78 Milliarden Euro erhöhen.
Damit bleibt der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums der größte Investitionsetat des Bundes, der im kommenden Jahr insgesamt rund 31,48 Milliarden Euro investieren will. Die Bundesregierung investiere auf Rekordniveau, hob Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hervor. Heute stehe mehr Geld zur Verfügung als jemals zuvor.
Insgesamt stellt die Bundesregierung im kommenden Jahr für Investitionen in die klassischen Verkehrsträger - Straße, Schiene und Wasserstraße - rund 12,3 Milliarden Euro bereit. Damit soll vor allem die Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden.
Für die Bundesfernstraßen sind im kommenden Jahr 7,97 Milliarden Euro (2015: 7,24 Milliarden Euro) eingeplant. Die Ausgaben für Investitionen sollen dabei von 5,09 Milliarden auf 5,71 Milliarden Euro steigen. Die Investitionen aus der Lkw-Maut für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen betragen 3,5 Milliarden Euro.
Dobrindt kündigte an, mehr Geld in die Sanierung maroder Fernstraßenbrücken zu stecken: "Wir haben das Sonderprogramm zur Brückenmodernisierung mit einer Milliarde Euro gestartet. Wir werden es jetzt mit dem Haushalt 2016 verdoppeln auf zwei Milliarden Euro."
4,72 Milliarden Euro (2015: 4,69 Milliarden Euro) will die Bundesregierung für die Bundesschienenwege aufwenden. Die Mittel sollen vor allem in Investitionen fließen. Für diese sind im kommenden Jahr 4,64 Milliarden Euro vorgesehen. Sie dienen unter anderem der Bekämpfung des Schienenlärms und der Schaffung barrierefreier Bahnhöfe.
Die Ausgaben für die Bundeswasserstraßen belaufen sich auf 1,21 Milliarden Euro (2015: 1,66 Milliarden). Dabei sinken die Investitionen von 920,33 Millionen auf 912,93 Millionen Euro.
Mit Blick auf die digitale Infrastruktur stellte Dobrindt fest: "Wir sind mit null Euro gestartet und sind jetzt bei 2,7 Milliarden Euro gelandet, die wir (in den kommenden Jahren) in die flächendeckende Versorgung mit schnellem Breitband investieren." Die Zukunft sei digital, und die Bundesregierung darauf vorbereitet.
Für die digitale Infrastruktur sind 2016 insgesamt 347,79 Millionen Euro (2015: 6,93 Millionen Euro) veranschlagt, davon 335,08 Millionen Euro für Investitionen. Die Einnahmen aus der Versteigerung frei werdender Frequenzen (Digitale Dividende II) sollen im kommenden Jahr 333,48 Millionen Euro betragen.
Für die Unterstützung des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) bei der Organisation des Transports von Flüchtlingen stehen 75 Millionen Euro bereit. Für innovative Verkehrstechnologien wie den Aufbau eines Förderprogramms "Innovative Seehafentechnologien" soll es erstmals 20 Millionen Euro geben.
Mit 18,5 Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ihre Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie fortschreiben und die alternative Kraftstoffinfrastruktur fördern. Die Mittel sollen vor allem der Entwicklung einer entsprechenden Infrastruktur in Häfen an Nord- und Ostsee zugute kommen.