Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau

Wohnen in Deutschland Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau

Der Bund will die nächsten beiden Jahre jeweils 500 Millionen Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau stecken. Ab 1. Januar stehen den Bundesländern damit mehr als 1,5 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung. Das haben Bund und Länder bei ihren Gesprächen am 8. Juli vereinbart.

Bauarbeiter arbeiten auf der Baustelle eines Mehrfamilienhauses.

Bauministerin Hendricks: "Dem Sozialen Wohnungsbau kommt eine Schlüsselrolle zu".

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Bundesbauministerin Barbara Hendricks begrüßte den Beschluss bei den Bund-Länder-Gesprächen am 8. Juli. "Das ist eine gute Nachricht, denn dem sozialen Wohnungsbau kommt eine Schlüsselrolle zu. Mit anständigen Wohnungen zu bezahlbaren Preisen für breite Bevölkerungsschichten sichern wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land", sagte die Ministerin.

"Damit werden zum zweiten Mal in Folge die Mittel um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt. Erst zu Beginn dieses Jahres hatten wir die sogenannten Kompensationsmittel, die den Ländern für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, auf über eine Milliarde Euro fast verdoppelt", hob Hendricks hervor.

Die Länder sollen die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Gelder mit eigenen Mitteln aufstocken. Außerdem sollen sie über die Verwendung der Gelder berichten.

Länder stehen vor großen Herausforderungen

Vom "einfachen Häuslebauer" bis hin zu großen Immobiliengesellschaften - der Bau von Wohnungen ist vor allem Sache der privaten Investoren. Für den sozialen Wohnungsbau sind seit der letzten Föderalismusreform 2006 allein die Länder zuständig.

Der Bund kann lediglich für Modellvorhaben und für eine begrenzte Zeit Förderprogramme ausschreiben. Durch den starken Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern stehen die Länder vor großen Herausforderungen: Es besteht akute Unterbringungsnot. Weil die Länder und Kommunen dies allein nicht bewältigen können, unterstützt der Bund die Länder bei dieser Aufgabe durch zusätzliche Finanzhilfen. So wurde es bei den Bund-Länder-Gesprächen vereinbart.

Grundbedürfnis Wohnen

Eine gute Wohnung und intakte Städte sind für die Lebensqualität jedes Menschen wichtig. Die Wohnsituation und das Umfeld beeinflussen das soziale Klima in der Gesellschaft.

Fehlt es an Wohnraum, steigen die Mieten. Vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen konkurrieren um das knappe Gut. So haben es etwa kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende, behinderte Menschen, Migranten und Menschen aus sozialen Randgruppen schwer, eine ihren Bedürfnissen angemessene Wohnung zu finden.

Es ist Aufgabe des Sozialstaates, diese Haushalte zu unterstützen und für Wohnraum zu sorgen. Das Wohngeld hilft einkommensschwachen Haushalten dabei, die Miete zu zahlen. Und wenn Wohnungen fehlen, muss der soziale Wohnungsbau gefördert werden.

Mindestens 350.000 neue Wohnungen müssen in den nächsten Jahren jeweils gebaut werden, schätzt das Bundesbauministerium. Vor allem in Städten ist der Wohnungsmarkt seit langem angespannt. Zwar wurden in den vergangenen Jahren neue Wohnungen gebaut. Aber zwei Drittel der seit dem Jahr 2000 neu errichteten Wohnungen werden von ihren Eigentümern selbst genutzt. Preisgünstige Mietwohnungen fehlen oder sind nur zu haben, wenn Abstriche am Wohnumfeld oder sogar Mängel an der Wohnung in Kauf genommen werden. Dies fördert die Entstehung von sozialen Brennpunkten.

Programm "Soziale Stadt" stellt 140 Millionen Euro bereit

Dem steuert der Bund mit dem Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" entgegen. Mit diesem unterstützt der Bund die Entwicklung von Wohnquartieren: Wohnungen können saniert, das Wohnumfeld beruhigt und die Infrastruktur belebt werden. Denn hohe Mietkosten, kleine Wohnungen, aber auch mangelhafte Wohnungen und ein schwieriges Umfeld beeinflussen die Lebensqualität vieler Menschen.

Das Statistische Bundesamt belegt diesen Zusammenhang in seinem Sozialbericht 2016. So sind für 56 Prozent der Haushalte in Deutschland die hohen Wohnkosten eine "gewisse Belastung". Für weitere 17 Prozent der Haushalte sind die Wohnkosten sogar eine "große" Belastung.

Drei von zehn Haushalten leiden unter Lärm in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. Ein Viertel beklagt Umweltverschmutzung rund um die Wohnung. Jeder siebte Haushalt klagt über Kriminalität, Gewalt und Vandalismus in unmittelbarer Nähe. Jeder achte Haushalt hat Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung. Zwar sind vor allem die einkommensschwachen Haushalte bis zu 900 Euro monatlich betroffen. Aber auch jeder dritte Haushalt mit einem Einkommen bis zu 3.600 Euro im Monat berichtet von mindestens einer Beeinträchtigung seiner Wohnsituation.

2016 stellt der Bund für das Programm "Soziale Stadt" rund 140 Millionen Euro bereit. Mit dem Geld wird städtebaulich und wirtschaftlich vorrangig in sozial benachteiligte und strukturschwache Stadt- und Ortsteile investiert. Dadurch verbessert sich die Lebensqualität der Bewohner spürbar.