Gesetz gegen illegale Beschäftigung
Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor. Mit einem neuen Gesetz, dem Bundestag und Bundesrat nun zugestimmt haben, erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Das schützt die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält mehr Ermittlungsmöglichkeiten.
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Durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehen dem Fiskus jedes Jahr erhebliche Steuereinnahmen und Sozialabgaben verloren. Um gegen Missbrauch und Betrug wirksamer vorgehen zu können, hat die Bundesregierung das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht. Es sieht vor allem die weitere Stärkung des Zolls vor, auf die sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben. Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt.
Zoll stellt mehr Mitarbeiter ein
Überall dort, wo ihre Arbeit bisher an Grenzen stößt, erhält die Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig umfassende Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten. Der Zoll wird dazu in den nächsten Jahren deutlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen.
Neue Kompetenzen erhält der Zoll in folgenden Bereichen:
- bei unberechtigtem Sozialleistungsbezug, also Scheinarbeit oder vorgetäuschter selbstständiger Beschäftigung
- bei der Bekämpfung von Kindergeldmissbrauch - hier werden insbesondere die Familienkassen künftig stärker unterstützt
- bei Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen
- bei Arbeitsausbeutung und damit verbundenem Menschenhandel
- beim Anbieten von Schwarzarbeit (Print und Online-Plattformen)
- bei der missbräuchlichen Bereitstellung von Unterkünften zum Beispiel in "Schrottimmobilien".