Das vom Kabinett beschlossene Vertragsgesetz schafft die Grundlage dafür, dass die bereits 2009 beschlossene Änderung des Londoner Protokolls ratifiziert werden kann. Das geänderte Protokoll bezieht sich auf das Übereinkommen über das Verhüten der Meeresverschmutzung, etwa durch Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen. Die Änderung lässt künftig den Transport von CO₂ zu.

Gleichzeitig ist kurzfristig noch nicht mit einem Inkrafttreten der internationalen Regeländerung zu rechnen, denn dazu müssen noch viele weitere Länder die Änderung ratifizieren. Aus diesem Grund will die Bundesregierung die Änderung bereits vorläufig anwenden. Das räumt das Protokoll allen beteiligten Ländern explizit ein. Auch diese vorläufige Anwendung hat das Bundeskabinett heute beschlossen. 

Für die innerstaatliche Umsetzung wird eine Anpassung des Hohe-See-Einbringungs-Gesetzes vorbereitet.

Unvermeidbare CO₂-Emissionen berücksichtigen

Hintergrund des Kabinettsbeschlusses ist das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 klimaneutral zu sein. Dazu ergreift die Bundesregierung über viele betroffene Sektoren hinweg verschiedene Maßnahmen – in der Energie- und Baupolitik, der Umwelt- und Landwirtschafts- sowie der Verkehrspolitik.

Für unvermeidbare CO₂-Emissionen ist eine Speicherung ein Baustein, um im Laufe der nächsten zwei Jahrzehnte klimaneutral zu werden. Die Möglichkeiten dafür sind in der deutschen Außenwirtschaftszone auf Hoher See allerdings nur begrenzt vorhanden. Weitere Möglichkeiten werden derzeit noch eruiert. Mit Blick auf das Klimaneutralitätsziel ist der Export von abgeschiedenem CO₂ für Deutschland daher sehr hilfreich. 

Ende Mai 2024 hat die Bundesregierung Eckpunkte für eine Carbon Management Strategie beschlossen, die auf diesen Aspekt eingehen. Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Ratifizierung der Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls stellt ein zentrales Element der Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie dar.