Die EU-Innen- und Justizminister wollen nach den Anschlägen von Brüssel das gemeinsame Vorgehen gegen die Terrorismusbedrohung verstärken. "Das war ein Anschlag in Belgien, aber das Ziel dieses Anschlags war auch Europa", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Sondertreffen mit seinen Kollegen in Brüssel. Die Minister hätten dabei vereinbart, Schritte im Anti-Terrorkampf "mit größerer Geschwindigkeit und einem größerem Ernst" umzusetzen, so de Maizière.

Wegen der jüngsten Terroranschläge in Brüssel hatte der "Rat der EU" ein außerordentliches Treffen der EU-Innen- und Justizminister anberaumt.

Weitere Europäische Systeme geplant

Eine gemeinsame Erklärung der EU-Innen- und Justizminister fordert nun einerseits die Mitgliedstaaten auf, Informationen der Sicherheitsbehörden über Terrorverdächtige besser auszutauschen, sagte de Maizière nach dem Treffen. An das Europaparlament richteten die EU-Staaten demnach die Forderung, das geplante europäische Fluggastdatenregister schnellstmöglich zu verabschieden.

In Europa existieren im Bereich Reise, Migration und Sicherheit bereits verschiedene zentrale Datenbanken, die unterschiedliche Einzelinformationen enthalten. Dazu gehören unter anderem das Schengener Informationssystem SIS, das Visa-Informationssystem VIS und Eurodac. Weitere Systeme wie die Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Records, PNR) und ein Ein-Ausreise-Register (Entry-Exit-System, EES) sind geplant.

Derzeit ist es jedoch nicht möglich, die Daten der verschiedenen Informationssysteme zusammenzuführen und abzugleichen. Grund sind unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten.

Um dies künftig zu ändern, hat de Maizière eine Initiative nach Brüssel geschickt. In einem Schreiben an die EU-Kommission warb der Minister dafür, Lösungsvorschläge zu entwickeln, um die Datenqualität und den Datenaustausch in der EU zu verbessern und Mehrfacherfassungen zu verhindern.

Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung

Das Schengener Informationssystem ist bereits verbessert worden. Die EU-Polizeiagentur Europol hat zu Beginn des Jahres ein entsprechendes Zentrum aufgebaut: Im "Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" (ECTC) werden die bestehenden Kapazitäten der EU-Agentur Europol im Bereich der Strafverfolgung zur Bekämpfung des Terrorismus zusammengeführt.

Deutschland wirkt hieran über das Bundeskriminalamt mit, insbesondere durch Übermittlung von einschlägigen Informationen.

Im April 2015 und damit wenige Wochen nach den terroristischen Angriffen in Paris hat die EU-Kommission die Europäische Sicherheitsagenda vorgestellt. Inhalt dieser Agenda ist, den Terrorismus in Europa wirksam zu bekämpfen und die Bürger besser zu schützen. Es werden die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung stärker unterstützt und untereinander vernetzt. Drei Aktionsbereiche wurden definiert: Sicherheit der Bürger gewährleisten, Radikalisierung verhindern und Werte zu wahren sowie die internationale Zusammenarbeit verstärken.