Antrittsrede des Bundesverkehrsministers

Luftqualität ist Lebensqualität

Lebensqualität sei aber auch Bewegungsfreiheit und Mobilität, so der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, in der Generaldebatte. Er kündigte finanzielle Unterstützung für die Nachrüstung städtischer Dieselbusse sowie für besseren Nahverkehr an. Fahrverboten für Diesel-Autos erteilte er eine Absage.

Pressefoto Andreas Scheuer

107 Millionen Euro werde das Ministerium von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für sauberere Innenstädte investieren.

Foto: www.csu.de

Damit die Innenstädte sauberer werden, nehme das Ministerium 107 Millionen Euro in die Hand, so der Minister. Zwischenzeitlich sei der verpflichtende Rückruf von VW-Fahrzeugen mit nahezu 92 Prozent nahezu abgeschlossen. Bis Ende 2018 werden die NOx-Emissionen von insgesamt 5,3 Millionen Fahrzeugen um bis zu 30 Prozent reduziert. Im nächsten Schritt will Scheuer die Förderung auf die Fahrzeuge der öffentlichen Infrastruktur, beispielsweise Müllwagen, Paketdienste und Krankenwagen, ausweiten. 28.000 Stadtbusse werden in Deutschland umgerüstet, kündigte der Verkehrsminister an.

Projekte effizienter umsetzen

Jetzt gehe es darum, die zur Verfügung stehenden Mittel, "schneller und effizienter abfließen zu lassen", erklärte Scheuer. Dazu sei ein Planungsbeschleunigungsgesetz notwendig. "Wir müssen effizienter werden und die Planungszeiten verkürzen, ohne den Dialog mit dem Bürger zu reduzieren." Für eine bessere Umsetzung der Projekte sei eine effektive Infrastruktur entscheidend. Dazu gehöre eine effiziente Verwaltung. Scheuer setzt dabei auch auf eine gemeinsame Infrastrukturgesellschaft. "Wir wollen ein Innovationsprogramm, wir schnüren ein Schienenpaket und schreiben ein Schifffahrtsgesetzbuch. Kein Verkehrsträger wird zu kurz kommen", versicherte der Verkehrsminister.

Andreas Scheuer leitet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister. Seit 2012 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.

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