Aktuelles

Verkehrsinfrastruktur

Lkw-Maut wird ausgeweitet

Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Der Bundesrat gab dafür grünes Licht. Bisher ist der Großteil des etwa 40.000 Kilometer langen Bundesstraßennetzes nicht mautpflichtig - obwohl Laster sämtliche Bundesstraßen befahren und dadurch die Verkehrsinfrastruktur belasten.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums kann eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen - je nach Höhe der Mautsätze - zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe generieren. Im Mai hatte das Bundeskabinett eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Nun hat auch der Bundesrat den Gesetzentwurf gebilligt.

Jeder Straßenkilometer zählt

Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen. Nun sollen weitere 37.000 Kilometer Bundesstraßen hinzukommen. Das Ziel: eine bessere Finanzierung der Bundesfernstraßen sowie eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.

Eine Mautpflicht auf allen Bundesstraßen kann zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich einspielen - Einnahmen, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Mehr noch: Je mehr Nutzer an den Kosten beteiligt sind, desto breiter und auch gerechter die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

Entlastung für Mensch und Umwelt

Darüber hinaus entstehen zusätzliche Anreize, Lkw einzusetzen, die nachweislich einen geringeren Schadstoffausstoß haben. Lkw mit einem hohen Schadstoffausstoß zahlen vergleichsweise hohe Mautsätze. Daher rentiert es sich für Unternehmen, ihren Fuhrpark mit Lkw auszustatten, die Mensch und Umwelt weniger belasten.

Der Gesetzentwurf folgt nicht nur dem geltenden Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode, sondern auch einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages von 2015. Danach muss die Bundesregierung bis zum 1. Juli 2016 einen Gesetzentwurf beschließen, um ab Mitte 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten zu können.

Aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode: "Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen. Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch Lkw ergänzen. Die bestehende Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet."