„Die Tatkraft dieser Regierung ist unendlich groß“

Wirtschafts- und Finanzpolitik „Die Tatkraft dieser Regierung ist unendlich groß“

Im Rahmen seiner Klausurtagung in Meseberg hat sich das Kabinett intensiv mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges sowie weiterer grundlegender Herausforderungen auf wirtschafts- und finanzpolitische Fragen befasst. Damit Deutschland so bleibt, wie es ist, müsse vieles verändert werden, erklärte Finanzminister Lindner. 

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck bei einem Pressestatement in Meseberg.

Finanzminister Christian Lindner trat zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck vor die Presse.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Der Ukraine-Krieg, hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten – die wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen aufgrund des Ukraine-Krieges sind groß. Hinzu kommen grundlegende Aufgaben wie der Fachkräftemangel oder die klimagerechte Transformation der Wirtschaft.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund beschäftigte sich das Kabinett auf seiner Klausurtagung in Meseberg mit den Auswirkungen dieser Situation für die deutsche Wirtschaft. Als Gäste hatte das Kabinett dazu Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, und Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, zu Gast.

„Wir haben die politischen Konzepte“

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck betonte: „Wir werden diese Zeit überstehen“. Für die deutsche Wirtschaft gebe es aktuell vier große Herausforderungen: die hohen Energiepreise, die Entwicklung der Globalisierung für die Exportnation Deutschland, der Fachkräftemangel sowie die Inflation. Die Regierung habe auf alle vier Herausforderungen Antworten: „Wir haben die finanziellen Mittel, wir haben die politischen Konzepte, wir bauen die Energieversorgung um“, so der Vizekanzler. Die Tatkraft der Bundesregierung sei „unendlich groß“.

Habeck erklärte, die Regierung werde Handelsbeziehungen weiterentwickeln und wolle „das Gerede von der De-Globalisierung“ nicht zulassen. Zudem sollen die Hürden für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt weiter gesenkt werden. Zudem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa bei den erneuerbaren Energien schneller werden. „Wir sind eine produktive Volkswirtschaft“, so Habeck. „Wir haben die unternehmerische Power, auch die finanziellen Notwendigkeiten, die Investitionen, zu stemmen“.

„Wirtschafts- und finanzpolitische Zeitenwende“

Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnete die aktuelle Situation als "wirtschafts- und finanzpolitische Zeitenwende". Die Rahmenbedingungen für das Geschäftsmodell Deutschland, aber auch für den Staat, hätten sich verändert. Darüber hätten die Kabinettsmitglieder untereinander und gemeinsam mit den Experten beraten: „Was können wir tun, um Knappheiten, die gegenwärtig die Preise treiben, zu beseitigen“, so Lindner.

Zudem habe man darüber beraten, wie man die Menschen angesichts der Transformation und der Energiepreise entlasten und unterstützen könne. „Wir wollen die Menschen damit nicht allein lassen“, betonte der Finanzminister. Linder wies darauf hin, dass aus einer Inflation, die begründet ist in Problemen bei den Lieferketten und steigenden Energiepreisen sehr schnell auch eine Inflation werde, „die über Zweitrundeneffekte, über eine Lohn-Preis-Spirale, sich noch stärker beschleunigt“.

Damit Deutschland so bleibt, wie es ist, muss sich vieles verändern

Angesichts der gegenwärtigen Gesamtsituation könne der Staat nicht auf Dauer mit „dieser expansiven Finanzpolitik weitermachen“. Diese würde auch keinen Sinn machen. Klar sei: „Damit Deutschland so bleibt, wie es ist, nämlich ein freies, wohlhabendes Land, müssen wir vieles verändern“. Die Regierung habe die Tatkraft, dies auf den Weg zu bringen und die Transformation am Ende „zu einem Gewinn für unser Land zu machen“.

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen betonte Lindner, man wolle Handelspartner haben, die zugleich auch Wertepartner seien. Wenn es gelinge, dass Wertepartner zugleich privilegierte Handelspartner seien, „ist dies ein zivilisatorischer Gewinn“, so Lindner. Es gebe große Handlungsnotwendigkeiten, „aber wenn wir es richtig anstellen, dann wird man im Nachhinein sagen, wir haben daraus etwas gemacht, was unser Land besser macht“. 

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