Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie prägen die Haushaltspolitik in Deutschland auch weiterhin. In dieser Zeit „größter wirtschaftlicher Unsicherheit“ müsse der Staat fiskalische Stärke zeigen, hob Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Beginn der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag hervor. Deutschland müsse „schnellstmöglich zum Prinzip zurückkehren, dass nur das verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde“. Deshalb hat die Koalition „einen Bundeshaushalt aufgestellt, der die Schuldenbremse achtet“.

Gleichzeitig ist es wichtig, Menschen und Unternehmen in Deutschland angesichts der hohen Preise zu entlasten. „Wir müssen unsere wirtschaftliche Stärke mobilisieren, um diese auch für die Zukunft zu erhalten“, so Lindner. „Daher stellen wir einen Abwehrschirm für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft auf. Wir müssen in diesen Zeiten dafür sorgen, dass das erhalten bleibt, was wir uns über Jahrzehnte erarbeitet haben.“

Welchen Umfang hat der Bundeshaushalt 2023?

Der Bundeshaushalt 2023 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor – rund 31 Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf veranschlagt. Er bildet wichtige politische Schwerpunkte des Koalitionsvertrages ab und setzt auf Zukunftsinvestitionen: in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die dafür notwendige Infrastruktur. Gleichwohl steht der Haushalt im Zeichen der Unwägbarkeiten von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg, deren weiterer Verlauf nach wie vor ungewiss ist. Oberstes Ziel der Bundesregierung bleibt es, diesen wie künftigen Herausforderungen entschieden entgegenzutreten und ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen abzumildern. Dazu bedarf es tragfähiger Finanzen und haushaltspolitischer Handlungsfähigkeit.

Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung?

Eine solide Finanzpolitik und die Rückkehr zur Schuldenbremse setzen voraus, dass Ausgaben überprüft und neu priorisiert werden. Dabei ist klar:

• Neue Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft sollen strikt vermieden werden. Gerade in der aktuellen Zeit großer Unsicherheiten ist es wichtig, dass das Wirtschaftswachstum nicht durch neue Einschnitte ausgebremst wird. Es wäre ein „gefährliches makroökonomisches Experiment, in diesen Zeiten auch noch die Steuern zu erhöhen“, begründete Lindner. Das Gegenteil ist der Fall: „Die Koalition hat breitflächig Entlastungen beschlossen.“
• Zukunftsinvestitionen erreichen ein Rekordniveau. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass die Transformation der deutschen Wirtschaft in eine nachhaltige, klimaneutrale und digitale Wirtschaft gelingen kann.

Welche Investitionen plant die Bundesregierung?

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, stehen in den kommenden Jahren wichtige Zukunftsinvestitionen an – in Klimaschutz, in Mobilität, in Digitalisierung und Innovation sowie in Bildung und Forschung. Sie dienen der Modernisierung unseres Landes und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die ursprünglich veranschlagten Mittel wurden deshalb noch einmal erheblich aufgestockt: Im Jahr 2023 stehen nun fast 70,5 Milliarden Euro für Investitionen bereit.

Wie entwickelt sich die Neuverschuldung?

Um die Auswirkungen von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie auf den Bundeshaushalt stemmen zu können, muss der Bund neue Schulden machen. 2023 wird er dazu Kredite in Höhe von 45,61 Milliarden Euro aufnehmen. Das sind zwar gut 28 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt, dennoch setzt der Bund dabei ein wichtiges Anliegen um: Die Nettokreditaufnahme liegt nach drei schwierigen Jahren mit hoher Neuverschuldung wieder im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenregel. Damit kehrt Deutschland zu finanzpolitischer Stabilität zurück – ein wichtiges Signal in herausfordernden Zeiten. Denn: Solide Finanzen und der Verzicht auf eine hohe Neuverschuldung sichern langfristige Handlungsfähigkeit.