Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Paris gereist, um den Ko-Vorsitz der Libyen-Konferenz zu übernehmen – gemeinsam mit Frankreich, Italien, den Vereinten Nationen und Libyen. „Seit der Berliner Konferenz im Januar 2020 ist doch erkennbar viel passiert“, sagte die Kanzlerin im Anschluss an die Konferenz. Das gemeinsame Anliegen ist klar: Libyen helfen, dauerhafte Stabilität zu erreichen.

Versöhnung ein langer Prozess

Die Versöhnung der verschiedenen Kräfte in Libyen sein ein „längerer Prozess“, so Merkel. Die Konferenz in Paris habe erneut unterstrichen: „Es ist uns nicht egal, was in Libyen passiert“, die internationale Staatengemeinschaft stehe den Menschen in Libyen bei. 

Stabilität durch Umsetzung der Wahlen

Eines der zentralen Themen der Konferenz waren die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Zusammen mit den Vereinten Nationen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Wahlen am 24. Dezember dieses Jahres stattfinden – entsprechend des politischen Fahrplans, den das Libysche Politische Dialogforum verabschiedet hatte. Es ginge vorranging darum, dass die Menschen in Libyen wieder über ihre eigenen Zukunft entscheiden können, so die Kanzlerin. „In diesem Zusammenhang spielen natürlich die Wahlen am 24. Dezember eine entscheidende Rolle“, so Merkel.

„Nicht alle können gewinnen, das ist das Schicksal von Wahlen“

Sie hoffe, so die Kanzlerin, dass die Vorbereitungen für die Wahlen so vervollständigt werden, dass anschließend das Wahlergebnis akzeptiert wird. „Nicht alle können gewinnen, das ist das Schicksal von Wahlen“, so Merkel. Gerade in einem so fragilen Prozess sei es von großer Bedeutung, dass man sich vorher darüber einig ist, dass das Votum des libyschen Volkes dann auch akzeptiert wird. Immerhin hätten sich schon drei Millionen Menschen registriert. Das zeige, dass es dieses Bedürfnis seitens der Libyer auch gibt. 

Friedliche Zukunft ohne ausländisches Militär

Ein weiterer Schwerpunkt auf der Agenda der Konferenz war der Abzug von ausländischen militärischen Kräften – „nicht nur auf dem Papier“, so die Kanzlerin. Wichtig sei, dass auch erste Schritte unternommen werden. Die Kanzlerin begrüßte es, dass nun ein solcher erster Schritt getan wurde, „dem natürlich noch viele weitere folgen müssen“.  

Grundlegende Fortschritte seit erster Berliner Libyen-Konferenz erzielt

Der Konferenz in der französischen Hauptstadt gehen zwei Libyen-Konferenz in Berlin voraus: Die erste fand im Januar 2020 auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und auf Einladung der Bundeskanzlerin statt, die zweite im Sommer dieses Jahres auf Ebene der Außenminister.

Seit der ersten Berliner Libyen-Konferenz hat sich die Situation im Land spürbar verbessert: So haben sich die libyschen Konfliktparteien im Oktober 2020 auf einen landesweit gültigen Waffenstillstand verständigt. Außerdem hat die Übergangsregierung von Premierminister Dbaibah seit März dieses Jahres die Regierungsverantwortung übernommen und bereitet die landesweiten Wahlen für Dezember vor. Und durch das Ende der Ölblockade erreicht die Bevölkerung dringend benötigte Unterstützung, auch andere Teile der Wirtschaft kommen wieder in Gang.

Internationale Gemeinschaft kommt in Paris zusammen: Deutschland, Frankreich, Italien, die Vereinten Nationen und Libyen haben gemeinsam den Ko-Vorsitz der Libyen-Konferenz in Paris übernommen. Auf der Konferenz berieten sich Vertreterinnen und Vertreter von rund 30 Staaten, internationalen Organisationen und Institutionen. Von libyscher Seite nahmen Premierminister Dbaibah und Präsidialrat-Vorsitzender Mnefi an den Gesprächen teil.