Leid der Flüchtlinge lindern

Kabinett zum EU-Sondertreffen Leid der Flüchtlinge lindern

Das Bundeskabinett hat sich mit den Beschlüssen des Treffens von Staats- und Regierungschefs zur Westbalkanroute vom 25. Oktober befasst. Diese hatten einen 17-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen verabschiedet. So sollen unter anderem Aufnahmeplätze auf der Westbalkanroute geschaffen werden.

Auf Einladung des Präsidenten der EU-Kommission hatten sich die Staats- und Regierungschefs aus acht EU-Staaten sowie Mazedoniens, Albaniens und Serbiens mit Vertretern der EU-Institutionen, der Luxemburger EU-Präsidentschaft, der nachfolgenden Präsidentschaft der Niederlande sowie dem UNHCR am 25. Oktober in Brüssel getroffen.

Ziel des Gipfels war es, die Maßnahmen der einzelnen Staaten entlang der Westbalkanroute besser aufeinander abzustimmen. Zudem sollten Sofortmaßnahmen für ein besseres Management der Flüchtlingsströme entlang der Route auf den Weg gebracht werden. In einer gemeinsamen Erklärung einigten sich die Teilnehmer auf einen 17-Punkte-Plan.

Flüchtlingssituation ordnen

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel standen die humanitären Fragen im Mittelpunkt: "Es ging heute darum, erst einmal das Leid der Flüchtlinge entlang der sogenannten Balkanroute zu lindern. Wir sind alle humanitären und menschlichen Werten verpflichtet. Wir haben alle die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Die Bilder, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, haben dem nicht entsprochen, was unsere Werte sind, denen wir uns verpflichtet fühlen", betonte sie nach Abschluss der Beratungen.

Es sei darum gegangen, die Flüchtlingssituation zu ordnen. Es sei wichtig, dass kurzfristig Warte- und Ruhezonen eingerichtet würden und eine vernünftige Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht werde, so Merkel weiter.

17-Punkte-Plan verabschiedet

Der sogenannte 17-Punkte-Plan beinhaltet kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen. So wurde die EU-Kommission beauftragt, in Abstimmung mit den nationalen Kontaktstellen, die Umsetzung der Maßnahmen zu kontrollieren. Die EU-Ratspräsidentschaften Luxemburgs und der Niederlande sollen die Diskussion in den Kreis der EU-28 tragen. Nächstes Format dazu auf politischer Ebene wird der Sonder-Innenministerrat am 9. November sein.

Die kurzfristigen Maßnahmen sind:

  • Verbesserung der gegenseitigen Information und besserer Nutzung gemeinsamer Kapazitäten: Dazu werden Kontaktpersonen benannt und es wird einen wöchentlichen Austausch zur Umsetzung der Maßnahmen und Lage entlang der Westbalkanroute geben.
  • Der Leiter der Europaabteilung im Bundeskanzleramt, Uwe Corsepius, wird die Aufgabe der deutschen Kontaktperson übernehmen.
  • Innerhalb der nächsten Woche werden 400 Polizisten nach Slowenien entsandt, um das Grenzmanagement zu verbessern. Aus Deutschland kommen fünf Polizisten.
  • Die humanitäre Versorgung auf der Route, auch mit Hilfe von UNHCR, soll verbessert werden. Betroffene Staaten sind dabei aufgefordert, ihren Bedarf gegenüber der Kommission anzumelden und gegebenenfalls den EU-Zivilschutzmechanismus auszulösen.
  • Die EU-Kommission wird die Hilfsmaßnahmen koordinieren und Mittel bereitstellen. So gibt es bereits Zusagen für Griechenland in Höhe von 5,9 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).

Zu den mittelfristigen Maßnahmen gehören:

Aufnahmeplätze

Balkanroute

Foto: Bundesregierung/Kartenbasis GeoBasis-DE/BKG 2015, Made with Natural Earth

  • Insgesamt werden 100.000 Aufnahmeplätze eingerichtet. 50.000 in Griechenland und 50.000 in den übrigen Staaten entlang der Route. Damit entstehen Warte- und Ruhezonen für die Flüchtlinge.
  • Der Aktionsplan EU-Türkei soll umgesetzt werden.
  • Bei der Rückkehr von Flüchtlingen mit Bangladesch, Pakistan und Afghanistan soll enger zusammengearbeitet werden. Hier wurde die EU-Kommission beauftragt, Rückübernahme-Abkommen unter anderem mit Afghanistan zu vereinbaren.

Aktionsplan mit der Türkei umsetzen

Die Kanzlerin hatte bereits am Sonntag erklärt, wie wichtig die Kooperation mit der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme sei. Deutschland werde die Bemühungen der EU-Kommission unterstützen, einen Aktionsplan mit der Türkei zu verabschieden.

Am 27. Oktober teilte die EU-Kommission mit, dass sie die Stufe der Ko-Finanzierung für die Unterstützung des EU-Zivilschutzmechanismus für die Länder, die Hilfe in der Flüchtlingskrise benötigen, von 55 Prozent auf 85 Prozent erhöht. Serbien, Slowenien und Kroatien hatten den Mechanismus in den vergangenen Wochen aktiviert, um Zelte, Decken, sanitäre Ausstattung und andere lebensnotwendige Güter zu erhalten und den Flüchtlingen so über den Winter zu helfen.