Vereinte Nationen zu Agenda 2030

Länder berichten über Umsetzung

Wie geht es voran mit der "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung"? In New York tagt dazu das "Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung". Die Bundesregierung berichtet dort, was Deutschland bereits zur Umsetzung der Agenda 2030 in die Wege geleitet hat.

Vertrocknete Erde mit kleiner gelben Blume

Auf dem Weg zu einer besseren Welt? Deutschland berichtet über seine Anstrengungen zur Agenda 2030.

Foto: picture alliance/S. Schittek

In New York, USA, tagt das HLPF noch bis zum 20. Juli. Neben Deutschland berichten 21 weitere Staaten über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030.

Die "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" hat die Form eines Weltzukunftsvertrags. Sie soll helfen, allen Menschen weltweit ein Leben in Würde zu ermöglichen. Sie soll Frieden fördern und dazu beitragen, dass alle Menschen in Freiheit und einer intakten Umwelt leben können. Die 17 Entwicklungsziele der Agenda verknüpfen Nachhaltigkeit mit der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung. Damit werden zum ersten Mal Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit in einer Agenda zusammengeführt.

Für Deutschland berichten die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Thomas Silberhorn vor Ort. Ergänzend zum Bericht der Bundesregierung spricht auch ein Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft. Der hat eine kurze gemeinsame Stellungnahme nicht-staatlicher Akteure zu verlesen.

Bundeskanzlerin Merkel kündigte den Bericht an

Die Bundeskanzlerin hatte bereits angekündigt, dass Deutschland in diesem Jahr - als eines der ersten Länder - seine Umsetzungsanstrengungen im HLPF vorstellen werde. Deutschland will damit den Impuls der Agenda 2030 aufgreifen, sowie ein robustes Monitoring und das gegenseitige Lernen unterstützen.

"Die Weltgemeinschaft hat sich mit der 2030-Agenda für die kommenden 15 Jahre viel vorgenommen", sagte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung am 24. September 2015. Die Bundesregierung verpflichte sich zu einer ehrgeizigen Umsetzung dieser Agenda. "Denn auch in Deutschland sind wir an einigen Stellen noch zu weit von einem nachhaltigen Leben, Wirtschaften und Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen entfernt."

Wo steht Deutschland?

Der in New York vorgestellte Bericht stellt fest: Deutschland hat insgesamt einen sehr hohen Entwicklungsstand erreicht. Dennoch seien weitere Anstrengungen erforderlich, um die SDGs national zu erreichen und so auch angemessene Beiträge zur globalen Zielerreichung zu leisten.

Deutschland hat sich von Beginn an zu einer ambitionierten Umsetzung der Agenda bekannt und bereits erste Schritte zur nationalen Implementierung unternommen. Dabei orientiert sich die Bundesregierung an den fünf Kernbotschaften der Agenda 2030: Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden und Zusammenarbeit (People, Planet, Prosperity, Peace und Partnership).

Zur Umsetzung der Agenda 2030 ist eine umfassende Transformation in allen Lebensbereichen notwendig. Dafür bedarf es auch einer neuen Kultur der Nachhaltigkeit.

Im Bericht werden die deutschen Umsetzungsansätze anhand aller siebzehn SDGs dargestellt, wie sie im Entwurf der Neuauflage der nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung enthalten sind.

Deutschland hat seit 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie - und so bereits viele Erfahrungen gemacht, auf denen aufgebaut werden kann. Insgesamt bleibt jedoch auch für Deutschland noch viel zu tun, um die SDG zu erreichen.

Nachhaltigkeit als politisches Leitprinzip

Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns. An konkreten Zielen und Indikatoren werden regelmäßig die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie gemessen. Das Nachhaltigkeitsmanagementsystem gewährleistet mit seinen Verfahren, Gremien und Instrumenten, dass das Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung in der Regierungsarbeit zur Anwendung kommt.

Einen besonderen Stellenwert hat die Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure. Insbesondere bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie wurden und werden die Bürgerinnen und Bürger eingebunden. Auch bei der laufenden Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie prüft die Bundesregierung, wie die Belange der Zivilgesellschaft noch stärker einbezogen werden können.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die nationale Nachhaltigkeitsstrategie auch weiterhin einen wesentlichen Rahmen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland bilden wird

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016

Die neue Strategie wird Maßnahmen enthalten mit Wirkungen in Deutschland, Maßnahmen für das deutsche Engagement auf globaler Ebene und Maßnahmen für die internationale Zusammenarbeit.

Der Entwurf der neuen Nachhaltigkeitsstrategie kann bis 31. Juli durch die Öffentlichkeit kommentiert werden. Nach Beratungen mit nicht-staatlichen und auch weiteren staatlichen Akteuren (Parlament, Bundesländer, Kommunen) soll die Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie im Herbst 2016 vom Kabinett beschlossen werden. Der nächste Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie ist für 2018 vorgesehen; der nächste Fortschrittsbericht wird 2020 veröffentlicht werden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, nach dem turnusmäßigen Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2020, im Jahre 2021 erneut vor dem HLPF zu berichten.

HLPF – ein Gremium der Vereinten Nationen
Das Hochrangige Politische Forum zu nachhaltiger Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, kurz HLPF) ersetzt die UN-Nachhaltigkeitskommission ersetzt. Das HLPF ist eines der zentralen Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung im Jahre 2012 (Rio+20).
Am 24. September 2013 hat das HLPF in New York seine Arbeit aufgenommen. Seit diesem Jahr überprüft das HLPF unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) die eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere die der Agenda 2030. Das HLPF ist ein zentraler Mechanismus gegenseitigen Lernens und kontinuierlicher Fortschrittskontrolle bei der Umsetzung der Agenda 2030.
Für die Bundesregierung übernehmen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Federführung für das HLPF.

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