Klimaschutz und Wohnungsbau

Etat für Umwelt und Bau Klimaschutz und Wohnungsbau

Für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind im kommenden Jahr rund 5,621 Milliarden Euro vorgesehen. Fast 1,077 Milliarden Euro mehr als 2016. Die meisten Haushaltsmittel stehen für Wohnungs- und Städtebau zur Verfügung.

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"Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung von rund 24 Prozent", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Sozialer Wohnungsbau, Städtebau und Stadtentwicklung

Mit rund 3,56 Milliarden Euro sind die meisten Haushaltsmittel für den Bereich Wohnungswesen und Städtebau vorgesehen. Das sind 736,44 Millionen mehr als 2016. "Für den Sozialen Wohnungsbau stellen wir im kommenden Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereit. Das ist nicht weniger als eine Verdreifachung innerhalb weniger Jahre", erklärte die Ministerin.

790 Millionen Euro flössen mit der Städtebauförderung derzeit und auch 2017 in Innenstädte und Ortskerne und in die ländlichen Kommunen. Mit dem neuen Investitionspakt Soziale Integration im Quartier stelle die Bundesregierung zusätzlich 200 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Damit könnten die Kommunen den dringend notwendigen Ausbau von sozialen Infrastrukturen – wie Bildungseinrichtungen und Stadtteilzentren – als Orte der Integration im Quartier anpacken.

"Mit Städtebau und Stadtteilentwicklung fördern und stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt", betonte Hendricks. "Das ist unser ganz konkreter Beitrag, gemeinsam mit Ländern und Kommunen den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel zu gestalten."

Deutschland bleibt Vorreiter beim Klimaschutz

In Marrakesch interessierten sich viele Länder dafür, wie Deutschland als großes Industrieland seinen Weg in Richtung Treibhausgasneutralität geht. Hendricks sagte, viele Länder orientierten sich daran, wie Deutschland seinen Nationalen Beitrag zur Umsetzung des Paris-Abkommens erbringe.

Dafür hat die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. "Das Entscheidende an unserem Klimaschutzplan ist, dass er erstmals die Klimaziele auf die einzelnen Sektoren herunterbricht", sagte Hendricks. Ihr gehe es darum, durch rechtzeitiges Handeln Strukturbrüche zu vermeiden.

Es liege im gemeinsamen Interesse, den Klimaschutz als Innovations- und Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft weiter zu stärken: langfristig, planbar und verlässlich.

Bonn als UN-Standort

Bundesministerin Hendricks setzt sich weiter dafür ein, Bonn als UN-Standort zu stärken. "Dazu gehört, dass im kommenden Jahr die Weltklimakonferenz unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln am Sitz des Sekretariats der Klimarahmenkonvention in Bonn stattfinden wird", sagte die Ministerin.

Auch auf das erfolgreiche Bemühen um die Ansiedlung des "Global Landscape Forum" mit seinen Konferenzen am UN-Standort Bonn verwies Hendricks. Sie sei überzeugt, "dass der UN-Standort Bonn mit Unterstützung der Bundesregierung weiter eine gute Entwicklung nehmen wird."

Umwelttechnologien

Hendricks erklärte, sie sei dankbar, dass die Exportinitiative Umwelttechnologien fortgeführt werden könne. Das Programm sei ein großer Erfolg, weil es deutsche Technologien und ihre Anwendung in aller Welt fördere. "Das nützt dem Klima- und Umweltschutz und stärkt Forschung und Innovation in Deutschland."