Karenzzeiten für Regierungsmitglieder
Für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in andere Tätigkeiten gibt es zukünftig einheitliche, transparente Regeln. Wollen ausscheidende Minister eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen, müssen sie dies anzeigen und gegebenenfalls eine Karenzzeit einhalten.
- Inneres und Heimat (BMI)
Das Kabinett hat Regelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder beschlossen.
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