Klare Regeln für den Klimaschutz

UN-Gipfel in Lima Klare Regeln für den Klimaschutz

Beim Weltklimagipfel hat Umweltministerin Hendricks einen "Wettbewerb um die beste Klimapolitik" gefordert. Um zu kontrollieren, ob einzelne Länder soviel Kohlendioxid einsparen wie zugesagt, brauche es klare Regeln. Entwicklungsminister Müller hatte die Industrie zu mehr Investitionen im Klimaschutz aufgerufen.

In Lima arbeiten die Delegierten am Entwurf eines umfassenden internationalen Klimaschutzabkommens. Ende 2015 soll das Programm dann in Paris beschlossen werden. Das Abkommen von Paris muss rechtlich verbindlich sein. "Die Staaten werden nur bereit sein, Verpflichtungen einzugehen, wenn sie sicher sein können, dass die anderen Länder das auch tun", erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks während der UN-Umweltkonferenz.

Mit zehn Milliarden US-Dollar unterstützt der "Grüne Klimafonds" den Klimaschutz in den Entwicklungsländern. Darauf hatten sich Vertreter aus 32 Ländern auf der internationalen Geberkonferenz in Berlin geeinigt. Weitere Staaten haben ihre Zusagen für Ende des Jahres angekündigt.

Kontrollsystem schaffen

Der Vertrag, dessen Gerüst in Lima entstehen soll, müsse von der bisherigen Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern abrücken. Wichtig seien vergleichbare Minderungsziele. Hinzukommen müsse ein Überprüfungssystem. Es müsse Klarheit herrschen, "wie wir was messen und auch kontrollieren können". Erste Entwürfe für das Abschlussdokument seien vielversprechend.

Wenn sich abzeichne, dass die gemeldeten Maßnahmen nicht ausreichen, um das Klimaziel "Zwei Grad" zu erreichen, dann müssten die übermittelten Beiträge auch in den nächsten Jahren noch nachgeschärft werden. So etwas "wie einen internationalen Klimagerichtshof" werde es aber nicht geben.

Deutschland habe sich mit seinen europäischen Partnern darauf verständigt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu verringern. "Wir haben uns schon vor einigen Jahren zu einer CO2-Minderung um 40 Prozent bis 2020 verpflichtet" so die Ministerin. "Damit wir dieses dieses Ziel auch erreichen, hat die deutsche Regierung letzte Woche mein Aktionsprogramm angenommen". Es sieht zusätzliche Einsparungen vor.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte die Bemühungen der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Das entsprechende Aktionsprogramm (Klimaschutz 2020) wertete er als Signal.

Ehrgeizigere Klimaziele

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Teilnehmerstaaten zu Beginn der Ministerverhandlungen dazu aufgerufen, sich ehrgeizigere Ziele zur Minderung klimaschädlicher Treibhausgase zu setzen. "Wir müssen jetzt handeln", sagte er in Lima. "Den Klimawandel zu bekämpfen ist wesentlich für nachhaltige Entwicklung. Er forderte die Konferenzteilnehmer auf, einen ausbalancierten, gut strukturierten Entwurf für ein Klimaabkommen zu liefern.

Zudem gelte es, einen Weg zu finden, wie die geplanten 100 Milliarden Dollar bereit gestellt werden können, die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern unterstützen sollen. Deutschland wird dazu einen zusätzlichen Beitrag von 50 Millionen Euro leisten.

Der UN-Anpassungsfonds wurde durch das Kyoto-Protokoll ins Leben gerufen, um diejenigen Entwicklungsländer, die besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind, bei der Finanzierung von konkreten Projekten und -Programmen zur Anpassung an die globale Erwärmung zu unterstützen.

"Deutschland steht zu seiner Verantwortung zur Unterstützung der Entwicklungsländer", sagte Hendricks. Im vergangenen Jahr habe Deutschland zwei Milliarden US-Dollar zur internationalen Klimafinanzierung beigetragen. Rund eine Milliarde US-Dollar habe Deutschland für den grünen Klimafonds zugesagt.

Klimaschutzinvestitionen schützen Wälder

Entwicklungsminister Gerd Müller betonte in Lima, Deutschland sei weiter Vorreiter beim Klimaschutz. "Die Frage, ob wir das Zwei-Grad-Ziel erreichen, entscheidet sich in Ländern wie China, Indien, den wachsenden Schwellenländern", so der Minister.

Die Industrie forderte er zu mehr Engagement beim Klimaschutz auf. Es brauche Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und klimafreundlichen Technologien in den Entwicklungsländern. Der Schwerpunkt der Klimadebatte liege zu stark darauf, den CO2-Ausstoß zu verringern. "Wir müssen stärker die Fähigkeit der Wälder in den Mittelpunkt rücken, Treibhausgase zu binden", betonte er.

Zuvor hatte Müller mit Norwegen, Kolumbien und Ecuador ein Abkommen zum Waldschutz unterzeichnet. Es sieht vor, dass die beiden südamerikanischen Staaten Geld erhalten, wenn sie sich mit eigenen Mitteln für Waldschutz - und damit auch für Klimaschutz - engagieren.

EU ist Vorreiter beim Klimaschutz

Die Europäische Union erwartet von der Klimakonferenz ein rechtsverbindliches, weltweit gültiges Klimaschutzübereinkommen, das dann im Dezember 2015 unterzeichnet wird.

Bis 2030 will die EU mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen. Dazu erklärte Bundesumweltministerin Hendricks: "Im weltweiten Vergleich hat sich die EU ein äußerst ehrgeiziges Klimaschutzziel gesetzt." Jetzt müssten die großen Staaten nachlegen. "Wenn das gelingt und die Konferenz von Paris ein Erfolg wird, ist die EU darauf vorbereitet, noch mehr zu tun", betonte Hendricks.

Weltweiter Zusammenhalt beim Klimaschutz

Hendricks sieht Anzeichen dafür, dass die Staaten bereit sind, mehr für den Klimaschutz zu tun, forderte aber ehrgeizigere Minderungsziele von den USA und China. "Es kann da noch mehr kommen". Entwicklungsminister Müller nannte die Ankündigung der USA, bis 2025 den CO2-Ausstoß um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren, viel zu zaghaft. Gleiches gelte für das Ziel Chinas, erst ab 2030 mit einer Emissionsminderung zu beginnen.