Keine Zugeständnisse zulasten von Klimaschutz

Im Wortlaut: Hendricks Keine Zugeständnisse zulasten von Klimaschutz

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Klimaschutzziele erreichen", betont Bundesumweltministerin Hendricks anlässlich der EU-Umweltministerkonferenz. Für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens dürften einzelne EU-Staaten allerdings "keine Rabatte bekommen", so Hendricks in einem Radio-Interview.

  • Interview mit Barbara Hendricks
  • Deutschlandfunk
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Schon 61 Länder haben das Abkommen von Paris ratifiziert.

Foto: BMUB/Harald Franzen

Das Interview im Wortlaut:

Deutschlandfunk: Die USA, China oder Indien haben (das Abkommen von Paris) schon ratifiziert. Ist die EU vom Vorreiter zum Sorgenkind beim Klimaschutz geworden?

Barbara Hendricks: Indien wird jetzt am Sonntag ratifizieren und wir freuen uns auch, dass sie dabei sind. USA und China waren besonders wichtig; die haben schon Anfang September ratifiziert.

Wir haben ja so ein schwieriges Verfahren innerhalb der Europäischen Union. Wir haben bisher das immer so gemacht, erst müssen alle Länder ratifizieren und dann erst die EU als Ganzes. Jetzt haben wir, um das zu beschleunigen, uns schon darauf verständigt zu sagen, die EU als Ganzes kann ratifizieren und dann die Länder, die auch schon selber fertig sind, so wie Deutschland, die ratifizieren auch, und die anderen Länder kommen dann später. Aber die EU als Ganzes würde tatsächlich über die Hürden, die noch nicht ganz überwunden sind, hinwegtragen.

Deutschlandfunk: Das ist in Ordnung, dass die nationalen Parlamente jetzt außen vor gelassen werden?

Hendricks: Nein, wir haben in Deutschland ja schon ratifiziert und der Ratifikationsprozess zum Beispiel in Polen findet ja im parlamentarischen Verfahren noch statt. Das wird dann eben etwas später sein und nicht vorher. Aber die Rechte des Parlamentes bleiben natürlich erhalten. In der Tat: Jedes Land verpflichtet sich innerhalb des europäischen Rahmens und durch das Europäische Parlament natürlich auch.

Deutschlandfunk: Rechnen Sie damit, dass Polen Rabatt beim CO2-Ausstoß bekommt?

Hendricks: Das ist in der Tat noch kein Selbstläufer, denn wir müssen da jetzt heute einstimmig entscheiden. Aber es sind eben ... noch nicht alle Länder an Bord. Es kann also immer noch sein, dass es nicht klappt.
Es ist mir aber wichtig zu sagen, wir werden keine Zugeständnisse zulasten des Klimaschutzes machen. Wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass sie irgendwie einen Nachlass oder so bei ihren nationalen Klimaschutzverpflichtungen bekommen, dann machen wir das nicht mit. Das kommt nicht in Frage.

Deutschlandfunk: Dann würde das Abkommen eventuell scheitern.

Hendricks: Es würde nicht scheitern, aber es würde nicht so rasch in Kraft treten. Es haben schon 61 Länder ratifiziert, und es müssen 55 Länder sein. Aber es müssen auch 55 Prozent des CO2-Ausstoßes repräsentiert werden durch die Länder, die eben ratifiziert haben. Weil China und USA schon dabei sind, haben wir da schon ganz große Mengen, denn das sind ja die größten Emittenten. Aber im Moment verursachen die 61 Länder knapp 48 Prozent. Wenn Indien dazukommt, dann sind wir am Sonntag so bei 52 Prozent.

Und die EU könnte tatsächlich jetzt in der nächsten Woche dann das Abkommen über die Hürde bringen. Wenn das nicht gelingt, dann dauert es noch länger. Und wir wären als EU bei der Vertragsstaatenkonferenz Anfang Oktober nicht stimmberechtigt dabei. Das wäre schon sehr peinlich.

Deutschlandfunk: Dennoch müssen schwierige Kandidaten wie zum Beispiel Polen irgendwie an Bord geholt werden. Wie können Sie in Deutschland erklären, dass Sie selber für den Kohleausstieg sind, wenn andere EU-Länder deshalb eventuell dann zum Schluss vielleicht doch einen Rabatt bekommen?

Hendricks: Nein, wir werden keinen Rabatt geben. Das kann auch für die Zukunft nicht sein. Wir müssen ja dann in einem weiteren Schritt das sogenannte burden sharing machen. Also die EU hat ja schon einen Vorschlag vorgelegt, welches Mitgliedsland welche Beiträge leisten muss, damit wir als EU insgesamt minus 40 Prozent CO2-Ausstoß bis 2030 hinbekommen.

Dass da unterschiedliche Beiträge zu leisten sind, ist sowieso schon klar, denn wir in Deutschland wollen und müssen bis zum Jahr 2030 minus 55 Prozent hinbekommen. Das hat immer auch mit den technologischen Möglichkeiten zu tun. Und die sind natürlich auch sehr unterschiedlich innerhalb der EU. Aber es kann sich niemand einfach hinter dem Rücken der anderen verstecken.

Deutschlandfunk: Können Sie heute sagen, auf EU-Ebene wird es auf alle Fälle so sein, dass nicht wieder manche Länder mehr Anstrengungen leisten als andere?

Hendricks: Doch, es wird so sein, dass manche Länder mehr Anstrengungen leisten als andere, weil manche Länder es auch einfach besser können. Das ist nicht nur Deutschland, das ist auch Großbritannien, das ist auch Österreich, das sind auch die skandinavischen Mitgliedsstaaten. Manche Länder leisten mehr als andere. So ist es, und das ist auch nicht neu.

Deutschlandfunk: Wie gerecht ist das denn?

Hendricks: Das ist deswegen gerecht, weil es ja auch nach den jeweiligen Möglichkeiten geht. Ein Land, das in der Lage ist, technologisch voranzuschreiten und auch die finanziellen Möglichkeiten dafür hat, ist dann auch verpflichtet, es zu tun. Wir sind diese Verpflichtung rechtlich schon eingegangen, dass wir minus 55 Prozent liefern, wir als größtes Industrieland in der EU. Und das ist ein wesentlicher Anteil dessen, dass wir insgesamt die minus 40 Prozent schaffen.

Deutschlandfunk: Von Ihren ursprünglichen Plänen ist eigentlich nur noch eine abgespeckte Version übrig. Wie soll Deutschland mit dieser Version die Klimaschutzziele überhaupt noch erreichen?

Hendricks: Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Klimaschutzziele erreichen. Beim Klimaschutz bleibt ja ein Zeitraum von 35 Jahren bis zum Jahr 2050. Wir haben noch keine Gesetzesvorschläge gemacht, sondern wir beschreiben einen Weg, der in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gegangen werden soll. Da wird es natürlich auch noch neue technologische Entwicklungen geben. Da kann es auch sein, dass wir zwischendurch nochmal nachjustieren müssen.

Es geht darum, der ganzen Gesellschaft klarzumachen, dass wir einen Transformationsprozess vor uns haben. Weg von den fossilen Energieträgern bedeutet, dass wir eine wirkliche Umstellung in Wirtschaft und Gesellschaft haben werden, was aber nicht heißt, dass es hinterher schlechter ist. Es wird anders sein als jetzt gerade, und es wird gerade Deutschland mit seinen großen technologischen Möglichkeiten in eine Vorreiterrolle bringen. Wenn wir, wie sonst auch, wieder vier, fünf, sechs Jahre früher mit unseren Technologien am Markt sind als die anderen, ist das genau der Vorteil, den die deutsche Wirtschaft hat. Und den will ich auch erhalten.

Das Interview führte Christiane Kaess im

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