Bundeskanzler beim Tag der Industrie
Olaf Scholz hat auf dem Tag der Industrie in Berlin die großen Herausforderungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik umrissen. Ausdrücklich nannte er den Angriffskrieg Russlands, die Energiewende und den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Pandemie. Ziel sei, die großen Probleme „im Miteinander“ zu lösen, so Scholz.
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Bundeskanzler Olaf Scholz beim Tag der Industrie: „Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand neu fundieren.“
Foto: Bundesregierung/Kugler
„Vor uns liegen große Umbrüche, wie wir sie so geballt zu unseren eigenen Lebzeiten noch nicht erlebt haben“, so der Kanzler vor den Delegierten des Bundesverbandes der Industrie (BDI) in Berlin. „Klima, Energiewende, Digitalisierung, die Pandemie, jetzt Putins mörderischer Krieg mit all seinen Folgen für Welthandel, Welternährung und globale Stabilität – die Zeitenwende hat viele Facetten.“
Die großen Krisen könnten derzeit nur miteinander gelöst werden. Das gelte auch für den Umbau Deutschlands zu einem klimaneutralen, aber weiter wettbewerbsfähigen Industriestandort.
Gemeinsam mit „Konzertierter Aktion“ und „Allianz für Transformation“
Scholz forderte gemeinsame gesellschaftliche Anstrengungen, damit sich die Inflation in Deutschland nicht verfestige. Wichtig sei, dass es keine dauerhafte Inflationsspirale gebe. „Daran muss allen Verantwortlichen gelegen sein." Er habe Arbeitgeber und Gewerkschaften deshalb am 4. Juli zum Auftakt einer sogenannten „Konzertierten Aktion“ im Kanzleramt eingeladen. Die großen Krisen könnten derzeit nur miteinander gelöst werden. Er nannte in diesem Zusammenhang auch die „Allianz für Transformation“ – ein zentrales Dialogforum, an dem sich die Bundesregierung mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden zu allen wichtigen Fragen der Transformation berät.
Bundesfinanzminister warnt vor Folgen der Inflation
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte als Redner auf dem Tag der Industrie (TDI) vor schweren Folgen durch die hohe Inflation. Sie lasse die wirtschaftliche Grundlage für alles andere erodieren, sagte er. Deswegen müssten jetzt im Haushalt Prioritäten gesetzt und Subventionen hinterfragt werden. Er wolle zur Schuldenbremse zurückkehren.
Habeck: Garantien gibt es nicht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ging ebenfalls auf den russischen Angriffskrieg und seine weitreichenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und energiepolitischen Folgen ein: „Putin hat einen Krieg vom Zaun gebrochen, weil er die Freiheit von Menschen nicht ertragen kann.“ Diktatoren fürchteten die Freiheit offener Gesellschaften. Und deshalb dürfe Putin diesen Krieg nicht gewinnen, so der Minister.
Die Reduktion der Gaslieferungen sei auch ein Angriff auf uns. Das Muster sei immer das Gleiche – Ziel sei, die Preise nach oben zu treiben. „Die Debatte über die Energieversorgung ist notwendig,“ bekräftigte Habeck. „Wir reden darüber, dass der Angriff mit Energie als Waffe geführt wird.“ Der Plan dagegen sei, die Energieeffizienz hochzuhalten. Wenn dieser Plan aufgehe, seien die Speicher für den Winter voll. Garantien geben es jedoch nicht.
EU-Sanktionen gegen Russland – EU-Kandidatenstatus für die Ukraine
Der Kanzler verteidigte die „beispiellos harten“ EU-Sanktionen gegen Russland. Aber sie seien wichtig. „Freiheit hat ihren Preis. Demokratie, Solidarität mit Freunden und Partnern hat ihren Preis. Und diesen Preis sind wir bereit zu zahlen“, betonte der Kanzler. Er dankte, dass die Wirtschaft diesen Kurs von Anfang an mitgetragen habe.
„Die Ukraine gehört zu uns, sie gehört zur europäischen Familie.“ Deshalb werde er sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel dafür einsetzen, dass die Ukraine einen EU-Kandidatenstatus bekomme. Außerdem werde Deutschland die Ukraine weiterhin auch mit Waffen unterstützen, „und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung benötigt“.
Nutzung erneuerbarer Energie im überragenden öffentlichen Interesse
Der Kanzler kam außerdem mit vier konkreten Zusagen, die er im vergangenen Jahr beim TDI gegeben hatte. „Heute bin ich hier, um Ihnen zu sagen: Diese vier konkreten Zusagen gelten.“ Scholz ging auf die erste Zusage ein – entschlossener Ausbau der erneuerbaren Energien – und nannte das Osterpaket der Bundesregierung die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Sie habe wichtige Grundlagen geschaffen für den beschleunigten Ausbau der Photovoltaik, auch für die Windkraft zu See und an Land. „Als Grundsatz gilt: Die Nutzung erneuerbarer Energien liegt jetzt im überragenden öffentlichen Interesse, und sie dient der öffentlichen Sicherheit,“ bekräftigte der Kanzler.
Mehr Energie- und Planungssicherheit
Das Ziel dabei sei klar: „Schon 2030 sollen 80 Prozent unseres Strombedarfs und 50 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Quellen gedeckt sein.“ Das bedeute für Deutschland insgesamt mehr Energiesicherheit und mehr Energiesouveränität und für die Industrie größere Planungssicherheit und perspektivisch günstigere Energiepreise. Auch die zweite Zusage sei eingelöst: die Abschaffung der EEG-Umlage. Alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Strompreise zu senken – das sei deshalb das Gebot der Stunde. Die dritte Zusage – beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren – sei ebenfalls eingelöst. Der Kanzler kündigte noch bis Jahresende Beschlüsse zur Verkürzung dieser Verfahren an.
G7-Gipfel: Startschuss für Internationalen Klimaclub
Mit der Schaffung eines Internationalen Klimaclubs will der Kanzler auch die letzte Zusage einlösen. „Schon in wenigen Tagen werde ich als Gastgeber beim G7-Gipfel in Elmau den Startschuss für einen offenen und kooperativen internationalen Klimaclub geben. Dem Klimaschutz und unserer Wirtschaft ist letztlich nur dann gedient, wenn weltweit immer mehr Staaten konkrete Vorteile darin sehen, wenn auch sie selbst den Weg Richtung Klimaneutralität einschlagen.“ Es sei sehr wichtig, dass auch die Schwellenländer in diesem Klimaklub mitarbeiteten, der vergleichbare Standards für Klimaschutzmaßnahmen festlegen solle.