Pressestatement von Bundeskanzler Merz zur Lage im Nahen Osten
Seit dem 28. Februar führen die USA und Israel Militärschläge gegen Iran. Kanzler Merz steht in engem Austausch mit den europäischen Partnern, mit Israel und den Partnern in der Region. Deutschland wolle zu einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Montag, 2. März 2026
Kanzler Merz forderte Iran in seinem Statement dazu auf, seine wahllosen Angriffe sofort zu beenden.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Nach den Militärschlägen gegen Iran hat der Nationale Sicherheitsrat unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage im Nahen Osten getagt. Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie sie zum iranischen Regime steht: „Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes verantwortlich ist“, sagte Bundeskanzler Merz.
Das Regime bedrohe Israel in seiner Existenz, sei verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah und seine Nuklear- und Raketenprogramme bedrohten Frieden und Sicherheit, so der Kanzler. Daher teile Deutschland mit den USA das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Ziel der Militärschläge sei, das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes zu beenden. Das sei aber nicht ohne Risiko, so Merz. Er betonte auch: Deutschland will zu einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen.
Sehen Sie hier das Pressestatement im Video:
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 6. März erneut eine Erklärung zur
Viele Menschen, die sich derzeit in der Region aufhalten oder Angehörige dort haben, haben Fragen aufgrund der aktuellen Lage. Antworten auf die häufigsten Fragen finden Sie beim Auswärtigen Amt: Fragen und Antworten für Deutsche im Nahen und Mittleren Osten
Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, auch an einem Sonntag herzlich willkommen! Wir erleben in diesen Tagen und Wochen eine einzigartige Dichte an Kriegen und Umbrüchen auf der Welt und auch in unserer Nachbarschaft. Die Konfliktlinien werden zunehmend unübersichtlich. Bisher bestehende Regeln auch des Völkerrechts werden immer weniger eingehalten.
Wie Sie wissen, führen die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel seit gestern massive Militärschläge gegen Iran durch. Nach allem, was wir wissen, sind dabei bisher zahlreiche prominente Vertreter des iranischen Regimes zu Tode gekommen, darunter der religiöse Führer Ali Chamenei. Damit ist die Schwelle in eine ungewisse Zukunft überschritten. Über diese gesamten Entwicklungen werde ich am Dienstag in Washington mit Präsident Trump sprechen. Mit den Partnern in Europa, in Israel und in der gesamten Region stehe ich in engem Austausch, insbesondere in den letzten Stunden.
Heute, am Sonntag, hat unter meiner Leitung der Nationale Sicherheitsrat getagt. Wir haben aus den Ressorts der Bundesregierung und aus den Diensten ein umfassendes Lagebild, soweit uns das zugänglich ist, erhalten und bewertet. Die Bundesregierung hat zudem heute und gestern bereits Vorkehrungen getroffen, um deutsche Urlauber und Reisende in der Region bestmöglich zu unterstützen. Wir tun hier in Deutschland alles, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen. Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden.
Wir haben uns auf eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zu den Entwicklungen in Iran verständigt. Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen. Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes verantwortlich ist. Diesem Regime sind allein bei den Demonstrationen über den Jahreswechsel Tausende Menschen zum Opfer gefallen. Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz, und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah.
Schließlich: Die iranischen Nuklear- und Raketenprogramme bedrohen Frieden und Sicherheit. Irans wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn und die Golfstaaten destabilisieren die gesamte Region. Die Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen gefährdet unsere Partner und auch uns selbst. Gleiches gilt für Irans systematische Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Bundesregierung teilt deshalb die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt.
Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden. Das ist nicht ohne Risiko. Wir wissen nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden. Die Sorgen unserer Partner in Irans unmittelbarer Nachbarschaft am Golf und in Europa nehmen wir sehr ernst. Wir fordern Teheran deshalb auf, diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden.
Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen. Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen. Der Vergleich mit Afghanistan, mit Irak und mit Libyen trägt sicher auch nur zum Teil. Aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen.
Daraus zieht die Bundesregierung nüchtern Schlussfolgerungen für unser eigenes Handeln. Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren.
Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen. Wir wollen als Bundesregierung dort handeln, wo wir wirklich handeln können, und auch wenn wir heute mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten, in Israel, in der Region und auch in Europa noch nicht absehen können, wie der Tag danach aussehen wird, wollen wir eine Agenda mit Iran für diesen Tag danach entwickeln. Das ist auch ein Signal der Hoffnung an die mutigen Iranerinnen und Iraner, die eine bessere Zukunft in ihrem Land verdient haben.
Wir orientieren uns dabei an vier Eckpunkten. Erstens wollen wir zur Schaffung einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen, in der alle Nachbarn ohne Wenn und Aber Israels Recht auf Existenz und Sicherheit anerkennen. Zweitens wollen wir weiter auf eine vertragliche Regelung hinarbeiten, die Iran ein für alle Mal verpflichtet, sein militärisches Nuklearprogramm und sein ballistisches Raketenprogramm zu beenden. Drittens wollen wir im Gegenzug unseren Beitrag dazu leisten, dass sich Iran in Zukunft stabilisiert und wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Hierbei wird Europa ein entscheidender Erfolgsfaktor sein. Schließlich wollen wir viertens das iranische Volk dabei unterstützen, frei über das eigene Schicksal zu entscheiden und seinen Beitrag zu einer stabilen und friedlichen Ordnung in der Region zu leisten.
Der Blick der Bundesregierung auf die Entwicklung in Iran ist bestimmt durch unsere eigene geopolitische Gefährdung. Der russische Krieg gegen die Ukraine steht nämlich dem Unrecht des iranischen Regimes in nichts nach. Moskaus Überfall auf einen friedlichen Nachbarn ist genauso wenig zu rechtfertigen wie der Terrorkrieg, den Teheran seit Jahren gegen Israel führt. Deshalb setzt sich die Bundesregierung auch mit aller Kraft für einen gerechten Frieden für die Ukraine ein. Heute ist Deutschland, wie Sie vermutlich wissen, Kiews stärkster Unterstützer.
Wir schätzen dabei die wichtige Verhandlungsarbeit, die die Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Trump hier leisten, und wir wünschen uns eine noch engere transatlantische Kooperation. Diese Zusammenarbeit wollen wir auch am Verhandlungstisch mit Russland. Wir wollen sie auch bei der Anstrengung, Russland durch Druck und Sanktionen zu Kompromissen in den Verhandlungen zu bewegen.
Wer Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten will, der muss sie auch in Europa wollen, und deshalb leistet die Bundesregierung in transatlantischer Lastenteilung einen Großteil der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Deshalb belehren wir unsere Partner nicht hinsichtlich ihrer militärischen Schläge gegen Iran. Wir wollen mit dem notwendigen Maß an Realismus mit ihnen an einer Friedensordnung arbeiten, und zwar im Nahen Osten genauso wie in Europa.
Herzlichen Dank.
Frage: Herr Bundeskanzler, ich hätte ganz gerne noch einmal nach Ihrer Sorge hinsichtlich einer Ausweitung des Konflikts gefragt. Es gibt Aufrufe an Schiiten in aller Welt, nun Ziele anzugreifen. Wie sehr sehen Sie Deutschland dabei auch im Visier, und zwar nicht nur die israelischen und amerikanischen Einrichtungen hier, sondern generell?
Erlauben Sie eine Nachfrage zu den völkerrechtlichen Bemerkungen, die Sie gemacht haben? Es gab ja schon bei Venezuela dieselbe Frage, ob man den Amerikanern eigentlich völkerrechtswidriges Vorgehen vorwirft. Sie selbst haben in Ihrer Erklärung vor allem den Iran kritisiert und das eben noch einmal wiederholt. Gibt es also keine Bedenken, selbst wenn man nicht zu dem abschließenden Urteil kommt, dass dieses Vorgehen aber nicht mit den bisher geltenden Regeln vereinbar ist?
Bundeskanzler Merz: Ich beginne, einmal mit der zweiten Frage: Wir haben in der Bundesregierung über die völkerrechtliche Einordnung dessen, was da gegenwärtig geschieht, ausführlich diskutiert. Wir sehen das Dilemma, das mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir in den letzten Jahrzehnten auch immer wieder zu unternehmen versucht haben, gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist. Das bringt uns in ein Dilemma. Aber wir können zumindest so viel völkerrechtlich sagen: Es ist ein laufender, seit Jahrzehnten andauernder Konflikt, den Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt durch militärische Schläge beenden wollen, und zwar sowohl im Hinblick auf den Terror, der die ganze Region erfasst, als auch im Hinblick auf die Entwicklung von nuklear bestückbaren Raketen. Es gibt keinen idealen Zeitpunkt, zu dem man so etwas unternehmen kann, aber es kann einen Zeitpunkt geben, zu dem es zu spät ist. Deswegen ist diese Einordnung von uns sehr umfassend und hat das Ergebnis, das ich Ihnen gerade beschrieben habe.
Was die Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland betrifft: Wir haben in den letzten zehn Jahren immer wieder auch Anschläge in Europa und in Deutschland erlebt, zum Beispiel gegen hier lebende Iranerinnen und Iraner im Exil. Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste in Europa und in Deutschland tätig sind. Wir haben deshalb gestern bereits in einer umfassenden Analyse der Sicherheitslage auch innenpolitisch darüber beraten, was wir zum Schutz der eigenen Bevölkerung und der in Deutschland lebenden Iranerinnen und Iraner tun können – einschließlich aller Institutionen, aller Moscheen, aller Botschaftsgebäude, aller Einrichtungen.
Der Bundesinnenminister hat auf meine Bitte hin bereits gestern mit den Landesinnenministern ausführlich über die Sicherheitslage beraten. Es gibt im Augenblick keine Erkenntnisse, dass wir von einer sehr großen Gefährdung ausgehen müssten, aber wir behalten die Lage insgesamt auch über unsere Nachrichtendienste und über die Polizeidienste im Blick, und es gibt auch eine hohe Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland – vor allem geprägt von dem Gedanken, die Menschen im Lande zu schützen, unsere Infrastruktur zu schützen und auch diejenigen zu schützen, die sich in Deutschland aufhalten und auf eine bessere Zukunft in ihrem Heimatland, in Iran, hoffen.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben vor knapp sieben Wochen von Indien aus im Grunde das Ende des iranischen Regimes prophezeit – in den nächsten Tagen oder Wochen, haben Sie da gesagt. Welche Legitimation haben denn jetzt die in Iran ernannten Nachfolger der getöteten Personen? Sind das die Leute, bezüglich derer Sie in der Erklärung mit der E3 noch vor ein paar Tagen aufgerufen haben, man sollte sich weiter um die Verhandlungen bemühen? Werden Sie Präsident Trump vorschlagen, mit diesen selbsternannten Nachfolgern zu verhandeln?
Bundeskanzler Merz: Ich habe darauf hingewiesen, dass dieses Mullah-Regime keinerlei Legitimation mehr hat, im Amt zu bleiben. Diese Einschätzung ist ja nicht allein meine persönliche gewesen, sondern ist von vielen geteilt worden. Ich habe eben etwas zum Ende eines Teils dieser Angehörigen des Regimes gesagt.
Wir wissen im Augenblick nicht, welche zukünftigen Strukturen mit welchen Personen in Iran bestehen. Das Wichtigste aus meiner Sicht ist, dass das iranische Volk jetzt die Möglichkeit bekommt, über seine politische Führung selbst zu entscheiden. Wir kennen aber weder mögliche handelnde Akteure noch Gruppen, die in der Lage wären, das zu tun. Deswegen habe ich in meiner Erklärung auch darauf hingewiesen, dass es nicht ohne Risiko ist, eine solche Militäraktion jetzt durchzuführen, auch in der Arbeitsteilung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Es wird einen Tag danach geben, und dieser Tag danach muss ein Tag danach in Frieden, in Freiheit, mit demokratischen Wahlen und einem guten nachbarschaftlichen Auskommen in der ganzen Region sein. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Wir hoffen es, aber wir sind uns nicht sicher.
Frage: Herr Bundeskanzler, könnten Sie vielleicht noch etwas zur Gefahrenlage für die deutschen Staatsbürger in der Region, besonders in Israel und im Iran, sagen? Gibt es Überlegungen, Ausreisemöglichkeiten zu organisieren, zum Beispiel über Flüge? Wie ist es um die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region bestellt?
Wenn Sie erlauben, noch eine kleine Nachfrage: Sie sprachen gerade die geplante Unterstützung für deutsche Urlauber an. Was ist da konkret geplant?
Bundeskanzler Merz: Es gibt eine sehr große Zahl von deutschen Urlaubern, die sich zurzeit in der Region aufhalten – es sind viele Tausend. Mittlerweile leben ja auch sehr viele deutsche Staatsangehörige dauerhaft etwa in Dubai oder in Abu Dhabi. Da steht zunächst einmal das Auswärtige Amt mit Informationen zur Verfügung. Wir hoffen, dass diese Militäraktionen jetzt bald beendet sind und dass es keine weiteren Gefährdungen für deutsche Urlauber in der Region gibt. Wir können im Augenblick aber nicht absehen, welche zusätzlichen Maßnahmen wir ergreifen können, einfach weil die Zahl sehr groß ist.
Die Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten in den jeweiligen Standorten haben wir analysiert. Es gibt darüber hinaus ja auch eine größere Zahl von Bundespolizisten, die an Standorten in der Region stationiert sind. Sowohl der Bundesverteidigungsminister als auch der Bundesaußenminister und der Bundesinnenminister haben uns jeweils über die gegenwärtige Sachlage informiert. Sie sehen für die deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie für die Polizeibeamtinnen und ‑beamten im Augenblick keine übermäßig große Gefährdung, außer der, die in solchen Einsätzen ohnehin vorhanden ist.
Wie gesagt, für die deutschen Urlauber wird alles getan, um zunächst über die Lage zu informieren. Das Ganze begleiten wir mit der Hoffnung, dass diese Militäraktionen möglichst bald beendet werden und dann zum Beispiel auch die Schiffe ihre Fahrt fortsetzen können und auch wieder gefahrlos durch die Straße von Hormus fahren können.
Vielen Dank! Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Rest vom Sonntag.