„Gerade in schwierigen Augenblicken brauchen wir das direkte Gespräch“

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Kanzler Scholz und der türkische Präsident Erdogan

„Das Existenzrecht Israels ist für Deutschland unumstößlich“, sagte Kanzler Scholz in einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Berlin den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen – zu einem Gespräch über aktuelle Krisen und Konflikte in der Welt. Zum russischen Überfall auf die Ukraine waren sich beide einig, dass Russland seine Aggression so schnell wie möglich beenden müsse. Wenngleich sich die Sichtweisen der deutschen und der türkischen Regierung im aktuellen Nahostkonflikt stark unterscheiden, betonte der Kanzler: „Gerade in schwierigen Augenblicken brauchen wir das direkte Gespräch miteinander.“

Russischer Überfall auf die Ukraine

Mit Blick auf die weitreichenden Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine lobte Scholz die konstruktive und wichtige Rolle der Türkei beim Export des ukrainischen Getreides und dankte dem türkischen Präsidenten für seinen persönlichen Einsatz in dieser wichtigen Angelegenheit. Gleichzeitig beklagte er, dass Moskau das Abkommen nicht länger fortführen wolle.

Mit Blick auf die „Zeitenwende“ wiederholte der Kanzler, dass Russland Grenzen nicht gewaltsam verschieben dürfe und warnte vor allem vor einer Gefährdung der europäischen Sicherheit. Zur Aufnahme Schwedens in die NATO  sagte er: „Wir hoffen auf einen baldigen positiven Beschluss. Denn es geht darum, die NATO als Bündnis zu stärken.“

Barbarischer Angriff der Hamas auf Israel

Im Zusammenhang mit der Situation im Nahen Osten bekräftigte der Kanzler: „Die Bundesregierung verurteilt diesen Terrorakt der Hamas auf das Schärfste.“ Die Bundesregierung und die Türkei seien sich einig in der Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. Aber: „Unsere Solidarität mit Israel steht außer Frage. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen“, sagte der Kanzler.

Weitere Informationen finden Sie hier: Deutschland steht an der Seite Israels .

Kanzler Scholz betonte zugleich, dass jedes Leben gleich viel wert sei: „Auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza bedrückt uns.“ Deutschland sei der größte Geber humanitärer Hilfe und habe die humanitäre Hilfe in diesem Jahr noch einmal auf mehr als 160 Millionen Euro erhöht.

Der Kanzler wies erneut auf die Notwendigkeit einer langfristigen politischen Lösung des Nahostkonflikts hin: „Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt für uns das Ziel.“ Dabei sei das Existenzrecht Israels für Deutschland unumstößlich. Mit Blick auf den sich zeigenden Antisemitismus sei aber auch ganz klar: „In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus – egal, ob er politisch motiviert ist oder religiös, ob er von rechts kommt oder von links, ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land kommt.“

Gleichzeitig stelle er sich jeglichen Versuchen entgegen, nun allen fünf Millionen in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslimen ihren Platz hierzulande absprechen zu wollen.

Bilaterale Beziehungen stärken

Mit Blick auf die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union erklärte Scholz, beide Seiten seien in den vergangenen Jahren hinter ihrem Potential zurückgeblieben. Auch Flucht und irreguläre Migration  seien ein zentrales Thema. Dabei bestehe Einigkeit darüber, irreguläre Migration zu begrenzen. Der Kanzler plädierte dafür, die gute Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016 fortzusetzen. „Auch über die Frage der Rückführungen werden wir sprechen müssen“, ergänzte er.

Scholz ging auch auf die die guten Kontakte und die persönlichen Begegnungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder ein. Nach dem Erdbeben in der Region Gaziantep im Februar habe Deutschland sofort Hilfe geleistet, den kurzzeitigen Aufenthalt mehrerer Tausend Betroffener in Deutschland ermöglicht und Finanzmittel für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bestehe ebenfalls großes Potenzial: „Den gegenseitigen Handel sollten wir weiter ausbauen. Rechtssicherheit für Unternehmen und eine stabile Finanz- und Wirtschaftspolitik sind dafür wichtige Grundlagen.“

Diskussion über Besuch

Bereits vor dem Treffen hatte die Öffentlichkeit über den Besuch des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland diskutiert. Bundeskanzler Scholz hatte am 15. November bei der Regierungsbefragung  im Bundestag deutlich gemacht: Man werde „wie immer über die Dinge reden, die zu besprechen sind, auch über unterschiedliche Ansichten. Auch das ist in dieser Frage ganz wichtig, dass Klarheit herrscht und man sehr deutlich seine eigene Position auch vorbringt.“