Als eine zukunftsgerichtete Gewerkschaft, die gleichzeitig „Transformationsgewerkschaft“ sei – so würdigte Bundeskanzler Scholz die IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) bei deren Festakt zum 25. Jubiläum am Freitag in Hannover.

„Wir werden durch diesen Winter kommen“

Mit Blick auf die derzeitige, durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Krise betonte Scholz: „Gemeinsam werden wir diesen Stresstest bestehen.“ Deutschland befreie sich derzeit in hohem Tempo von der Abhängigkeit von russischer Energie: Unter anderem seien die Gasspeicher mit über 90 Prozent so voll wie noch nie, ab Januar gingen die ersten LNG-Terminals in Betrieb. All diese Maßnahmen hätten dazu beigetragen, dass man nun sagen könne: „Wir werden durch diesen Winter kommen.“

Die steigenden Preise würden viele in Bedrängnis oder gar Not bringen. Entscheidend sei, dass man bei allen Entscheidungen die soziale Gerechtigkeit nie aus dem Blick verliere. Daher habe die Bundesregierung früh zwei Entlastungspakete beschlossen und ein weiteres auf den Weg gebracht, das nun gesetzgeberisch umgesetzt werde.

Aber man müsse weitere Maßnahmen ergreifen, um nach Antworten auf die hohen Preise und die hohe Inflation zu suchen.  Im Rahmen der „konzertierten Aktion“ habe man mit den Sozialpartnern gemeinsame Maßnahmen entwickelt. Unternehmen könnten ihren Beschäftigten bis zu 3.000 Euro zusätzlich steuer- und abgabenfrei auszahlen: „Das ist ein gutes Zeichen der Sozialpartnerschaft“

Senkung der Energiepreise

Wichtig in der aktuellen Situation:  Die Preise für Gas und Strom müssten wieder sinken. „Das ist die erste Aufgabe, die wir jetzt haben“, so Scholz. Er unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission, eine befristete Sonderabgabe zu etablieren, um überhöhte Gewinne bei Stromerzeugern abzuschöpfen: "Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag der EU-Kommission unterstützen."

Wichtig sei neben den kurzfristigen Maßnahmen auch eine langfristige Politik. Zentral hierfür sei unter anderem der Umstieg auf erneuerbare Energien, intensive Investitionen in Weiterbildungen oder der Ausbau der Kinderbetreuung. Außerdem: „Wir werden mit einem ganz modernen Einwanderungsrecht den Beitrag dazu leisten, dass wir auch auf diese Weise unseren Wohlstand sichern.“

Kostbarste Traditionen

Kanzler Scholz betonte in seiner Rede die Werte des Zusammenhalts und der Solidarität in unserer Gesellschaft, die Bedingungen für unseren Erfolg seien. Denn: „Nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam bleiben wir stark.“ In dieser schwierigen Zeit gelte: „Die große Stärke unseres Landes liegt nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander.“

Darum, so Scholz, gehörten Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung zu den „kostbarsten Traditionen Deutschlands“. Sie seien der „organisierte Respekt“: „Davon brauchen wir in Zukunft mehr und nicht weniger.“

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) feiert ihr 25-jähriges Bestehen. Mit ca. 600.000 Mitgliedern ist sie die drittgrößte Einzelgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund.