Pressestatement des Kanzlers vor Abflug zum NATO-Gipfel

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Bundeskanzler Olaf Scholz gibt ein Pressestatement.

Bundeskanzler Scholz vor dem Abflug zum Gipfeltreffen: „Die NATO hat in all diesen Jahren gerade für uns in Deutschland Sicherheit, Demokratie und Freiheit garantiert.“

Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Weitere Unterstützung für die Ukraine, Sicherheit für Deutschland und eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten: Vor seinem Abflug zum NATO-Gipfel nach Washington, D.C. hat Bundeskanzler Scholz die Bedeutung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses hervorgehoben.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Olaf Scholz: Der diesjährige NATO-Gipfel findet im Zeichen des 75-jährigen Jubiläums statt. Das ist ein wichtiges Ereignis. Die NATO hat in all diesen Jahren gerade für uns in Deutschland Sicherheit, Demokratie und Freiheit garantiert. Es ist auch unverändert die Aufgabe des transatlantischen Bündnisses, dass wir einander beistehen und dass wir damit das, was uns so wichtig ist, unsere Demokratie, unsere Freiheit, verteidigen können.

Gleichzeitig findet die Tagung in einer Zeit statt, in der in Europa wieder ein Krieg herrscht. Das größte Land Europas, Russland, hat das zweitgrößte Land, die Ukraine, überfallen, um sich in ganz klassischer imperialistischer Manier einen Teil des Landes oder das ganze Land einzuverleiben.

Es ist deshalb gut und richtig, dass die europäischen Länder und ihre Freunde in aller Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika, die Ukraine sehr umfassend unterstützen, mit finanzieller Hilfe, mit humanitärer Hilfe, aber eben auch durch Waffenlieferungen. Es ist gut, dass wir das in den letzten Tagen mit einer ganz klaren Botschaft noch einmal verstärkt haben. Wir werden der Ukraine so lange beistehen, wie dies erforderlich ist.

Die Entscheidung der G7-Staaten, eine gemeinsame Aktivität von Europäischer Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Kanada und Japan zustande zu bringen, um die finanziellen Notwendigkeiten zu gewährleisten, die wir dazu brauchen, ist bemerkenswert. Es geht um 50 Milliarden Dollar, die aus den „windfall profits“ gehebelt und zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein klares Zeichen der Solidarität, aber auch eine Botschaft an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf setzen kann, diesen Krieg gewissermaßen auszusitzen und zu warten, bis die Unterstützung für die Ukraine nachlässt.

Wir haben aus der Zeitenwende, die der russische Angriffskrieg darstellt, auch unsere Konsequenzen gezogen. Deutschland stellt jetzt dauerhaft zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Mittel für die Verteidigung zur Verfügung. Das kann man in den NATO-Quoten, die wir gewährleisten, gut sehen. Wir haben mit den Entscheidungen zum aktuellen Haushalt jetzt auch die Grundlage dafür gelegt, dass das dauerhaft sichtbar ist. Denn wir haben klargestellt, dass die Bundeswehr im Jahre 2028, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein wird, einen Haushalt in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro haben wird. Das ist auch eine klare Botschaft für die Sicherheit unseres Landes und für die Verteidigungsfähigkeit, die wir brauchen.

Im Übrigen bin ich sehr froh darüber, dass wir bei diesem NATO-Treffen auch endgültig neue Mitglieder begrüßen können. Nach Finnland ist auch Schweden der NATO beigetreten. Das ist jetzt eine starke Allianz, die in der Lage ist, ihre Aufgaben zu gewährleisten.

Deutschland wird in dieser Situation eine wichtige Rolle zukommen. Als großes Land mit sehr viel Aufwand und sehr vielen Mitteln, die wir für Verteidigung und Sicherheit zur Verfügung stellen, sind wir auch immer dazu da, anderen die Idee zu geben, dass sie das in gleicher Weise machen und auch dazu beitragen, dass man, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, das möglich macht, was für einen selbst möglich ist. Dazu zählt insbesondere, Luftverteidigung für die Ukraine zu gewährleisten.

Natürlich müssen wir innerhalb der NATO in Europa enger zusammenarbeiten. Das gilt für Beschaffung, und das gilt für das, was wir an Munition gemeinsam einsetzen. Das gilt aber zum Beispiel auch für die europäische Luftverteidigung. Deshalb bin ich sehr froh, dass so viele Länder der von Deutschland vorgeschlagenen European Sky Shield Initiative beigetreten sind. Dies wird einen dramatischen Anstieg unserer Sicherheit gewährleisten, weil wir das gemeinsam tun und weil es innerhalb des Rahmens der NATO geschieht.

Fragerunde im Anschluss:

Frage: Herr Bundeskanzler, in den USA gibt es eine anhaltende Diskussion um die Fitness des amerikanischen Präsidenten. Sind Sie in Sorge darüber, dass der Gastgeber von den Strapazen dieses Gipfels überfordert sein könnte? Welches Signal würde es aussenden, wenn das so wäre? Die NATO will von diesem Gipfel ja ein Signal der Handlungsfähigkeit und Stärke aussenden.

Bundeskanzler Scholz: Nein, diese Sorge habe ich nicht. Aus den vielen Gesprächen, die ich mit dem amerikanischen Präsidenten geführt habe, weiß ich, dass er diesen Gipfel sehr gut und sehr präzise mit uns zusammen vorbereitet hat. Viele der Entscheidungen, die jetzt dort getroffen werden und vorbereitet sind, sind ja im engsten Einvernehmen zwischen Deutschland und den USA entwickelt worden. Insofern wird das auch ein sehr erfolgreicher Gipfel sein.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben die Luftverteidigung angesprochen. Wird während des NATO-Gipfels ein weiteres Paket geschnürt? Wird Deutschland vielleicht weitere Patriot-Systeme liefern können? An welche Länder richtet sich Ihr Appell, dass bei der Luftverteidigung mehr gemacht werden kann?

Bundeskanzler Scholz: Deutschland ist vorangegangen, indem wir jetzt ein drittes Patriot-System zur Verfügung gestellt haben, das für die Luftverteidigung sehr wichtig ist, neben all den anderen Unterstützungen, die wir für die Luftverteidigung der Ukraine ermöglichen. Dazu zählt ja zum Beispiel auch unser IRIS-T-System, das dort sehr effektiv ist und wegen seiner hohen Effizienz von allen sehr bewundert wird. Dazu zählt auch der Gepard-Panzer, den wir einsetzen, um in kleinerem Rahmen Luftverteidigung zu gewährleisten.

Wir haben in der Tat aus sehr guten Gründen andere in Europa und anderswo in der Welt gebeten, dass sie mehr für die Fähigkeit der Ukraine tun, sich gegen Raketenangriffe und all die Angriffe, die die ukrainische Bevölkerung jetzt erleiden muss, wehren zu können, und hoffen, dass es mehr Patriot-Systeme aus anderen Ländern gibt. Es bleibt unverändert so, dass die drei Schritte, die wir jetzt gemacht haben, auch gemacht worden sind, damit andere nachziehen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie fahren mit einem fertigen Haushaltsplan nach Washington. Der Verteidigungsminister hat sich verärgert darüber gezeigt, dass die Erhöhung seines Etats geringer ausgefallen ist, als er sich das erhofft und gefordert hat. Wie werden Sie den Bündnispartnern erklären, dass diese Erhöhung so gering ausgefallen ist?

Bundeskanzler Scholz: Die Bundeswehr hat jetzt zwei Quellen, um ihre finanziellen Herausforderungen zu bewältigen und mehr für Verteidigung und Sicherheit zu tun. Das ist zum einen unmittelbar der Haushaltsetat des Verteidigungsministeriums, der im Gegensatz zu vielen anderen Haushaltsetats ansteigt. Er ist schon in den letzten Jahren angestiegen, er ist stabil geblieben, und wir haben ihn jetzt noch einmal erhöht, auch verbunden mit einer klaren Aussage für den gesamten Finanzplanungszeitraum. Hinzurechnen muss man immer, dass wir das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro geschaffen haben. Die Aktivitäten des Verteidigungsministers und seines Ministeriums haben dazu beigetragen, dass wir diese Mittel jetzt auch umfangreich nutzen werden, sodass jedes Jahr zu den Mitteln, die direkt aus dem Bundeshaushalt kommen, für das Ressort noch die Mittel aus dem Sondervermögen dazukommen. Nach unseren gemeinsamen Berechnungen wird das etwa im Jahr 2027 aufgebraucht sein, und auch deshalb haben wir mit der Finanzplanung die klare Aussage verbunden, dass der Bundeswehrhaushalt dann 80 Milliarden Euro betragen wird. Das ist dann ja auch die Aussage für die nächsten Jahre.

Die Bundeswehr kann davon ausgehen, dass Deutschland seine NATO-Quote von zwei Prozent in den nächsten Jahren immer einhalten wird, und deshalb kann sie auch in den ganzen Zwanzigerjahren und in den beginnenden Dreißigerjahren Bestellungen wirksam werden lassen, die für die Sicherheit unseres Landes wichtig sind; denn es geht ja jetzt ja auch darum, dass man jetzt Bestellungen von größeren Serien auslöst, die beschafft werden müssen und die nach und nach geliefert werden, und dass man nicht immer von der Hand in den Mund leben muss, wie das über viele Jahrzehnte hinweg der Fall gewesen ist. Jetzt hat die Bundeswehr erheblich mehr Mittel, als das lange Zeit der Fall war, und es ist ein kurzer Zeitraum, innerhalb dessen sich die Mittel für die Bundeswehr jetzt quasi verdoppelt haben, die jedes Jahr verfügbar sein werden.

Lesen Sie hier mehr zum NATO-Gipfel in Washington, D.C.