Bundeskanzler Friedrich Merz hat an der Energiekonferenz der Konzernbetriebsräte von EnBW, E.ON, LEAG, RWE, Uniper und Vattenfall teilgenommen. Bei der Konferenz ging es auch um die aktuellen Chancen und Herausforderungen des Energiemarktes. „Bezahlbare, sichere, saubere Energie sollte unser gemeinsames Ziel sein”, sagte Bundeskanzler Merz in seiner Rede. Dies solle mit einer hinreichenden Technologieoffenheit begleitet werden. 

Kanzler Merz betonte, dass die Bundesregierung zu den Klimazielen stehe. Deswegen solle die Energieversorgung so sauber und ressourcenschonend wie möglich gestaltet werden. Zugleich sei klar: „Die besten sauberen Lösungen für unsere Energieversorgung entstehen nicht in den Köpfen der Politik, sondern sie entstehen in den Unternehmen, sie entstehen dort, wo geforscht und entwickelt wird.” 

Ein Monitoring im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums begleitet die Entwicklung der Energiewende fortlaufend. Damit soll ein Überblick über den Fortschritt und etwaige Anpassungsbedarfe bei der Umsetzung der Energiewende erreicht werden. 

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede: 

Meine Damen und Herren,

herzlichen Dank, dass Sie ein paar Minuten Geduld mit mir gehabt haben! Ich bitte um Nachsicht, dass ich einige wenige Minuten zu spät bin, aber ich hatte wegen der Vorkommnisse heute Nacht in Polen noch einige Rücksprachen. Ich erlaube mir, stellvertretend für Sie alle, Herrn Werneke und Herrn Vassiliadis und damit Sie alle zu begrüßen. Herzlichen Dank, dass Sie mich eingeladen haben! Ich habe schon vor längerer Zeit zugesagt, dass wir uns heute auf Ihrer Energiekonferenz der Betriebsräte aus der Energiewirtschaft in Deutschland sehen, einer Branche, die wir brauchen wie kaum eine zweite. Denn dieses Land ist auf eine sichere Energieversorgung angewiesen wie kaum ein zweites. Insofern ist es eine gute Gelegenheit, dass wir einmal miteinander sprechen und ich Ihnen ein paar Gedanken zur Kenntnis gebe, wo wir nach meiner Auffassung stehen und wohin wir sollten.

Wir haben eine veränderte globale Lage in der Energiepolitik. Spätestens seit dem 24. Februar 2022 wissen wir, dass wir in der Vergangenheit manchen Fehler und uns zu abhängig gemacht haben. Wir versuchen, das gemeinsam zu korrigieren, auch in der vergangenen Koalition. Wir haben auch versucht, viele Dinge gemeinsam auf den Weg zu bringen. Das eine oder andere ist uns gelungen. Aber wir stehen natürlich trotzdem vor weiteren Weichenstellungen und vor weiteren politischen Entscheidungen.

Sie wissen, dass wir unseren Koalitionsvertrag mit den drei Worten „Verantwortung für Deutschland“ überschrieben haben. Das ist auch genau das, was wir meinen. Verantwortung für Deutschland heißt in der Energiepolitik, die Weichen auch in diesem Bereich jetzt richtig zu stellen, damit wir eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung unseres Landes gewährleisten können, und auch, dass wir das Ganze mit einer hinreichenden Technologieoffenheit begleiten. Das ist vielleicht der entscheidende Unterschied zur Vorgängerregierung, den wir allerdings auch in die Tat umsetzen wollen und müssen.

Als Grundlage dafür haben wir im Koalitionsvertrag sozusagen eine Bestandsaufnahme vereinbart, einen Monitoringbericht zum Stand der Energiewende. Dieser Monitoringbericht ist, wie Sie vermutlich wissen, weitgehend fertiggestellt. Wir wollen ihn jetzt auswerten. Das wird in der nächsten Woche von der zuständigen Bundeswirtschaftsministerin, die die Energiepolitik nicht nur im Namen trägt, sondern auch verantwortet, vorgenommen werden. Wir wollen das Thema der Versorgungssicherheit in den Zusammenhang des Netzausbaus stellen, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs. Das sind die Rahmenbedingungen, vor denen wir stehen. Wir müssen die Frage beantworten, wie sich der Energiebedarf der nächsten Jahre für unser Land entwickeln wird und wie der Strombedarf dahingehend angepasst wird. Dieser Bericht wird mit der daraus abgeleiteten Schlussfolgerung die Grundlage für die Energieversorgung und die Energiepolitik der nächsten Wochen, Monate und hoffentlich Jahre sein. Wir werden Maßnahmen treffen, die auch Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Energieerzeugungswirtschaft unmittelbar betreffen. Das betrifft die Standorte, das betrifft die Erzeugungsinfrastrukturen, und das betrifft nicht zuletzt die Finanzierbarkeit der Energiewende.

Ich will an dieser Stelle keinen Zweifel aufkommen lassen, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung steht zu den Klimazielen, und zwar sowohl zu denen, die wir uns national gesetzt haben, als auch zu denen, die wir europäisch verabredet haben, wie auch zu denen, die wir international in einer ganzen Reihe von Abkommen vereinbart haben. Das heißt, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 wollen wir erreichen.

Deswegen soll die Energieversorgung so sauber und so ressourcenschonend wie möglich gestaltet werden. Wir setzen dabei auf die Potenziale der erneuerbaren Energien, aber auch auf neue Technologien wie zum Beispiel Abwasserwärme und Höhenwindkraft mit interessanten Projekten, die wir zum Beispiel im Chemiedreieck in Brandenburg sehen, wo ja gerade im Hinblick auf die Energieerzeugung einiges nachzuholen ist.

Wir haben bereits einige gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben die Genehmigungen von Windenergieanlagen und den Ausbau der Geothermie, von Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen bereits jetzt beschleunigt. Die Gesetze sind im Kabinett beschlossen worden und auf dem gesetzgeberischen Weg im Parlament.

Ich will es noch einmal betonen: Auch hier gilt Technologieoffenheit. Die besten sauberen Lösungen für unsere Energieversorgung entstehen nicht in den Köpfen der Politik, sondern sie entstehen in den Unternehmen, sie entstehen dort, wo geforscht und entwickelt wird, wo Ideen von Ingenieurinnen und Ingenieuren, die wir in Deutschland in großer Zahl haben, entstehen. Das sind Ihre Unternehmen. Dort ist diese Expertise.

Für die Politik gilt: Der CO₂-Preis soll das zentrale Steuerungsinstrument sein. Wir wissen, dass wir noch einige Fragen beantworten müssen, die noch nicht abschließend beantwortet sind, etwa mit Blick auf den Übergang vom deutschen auf den europäischen Zertifikatehandel und die entsprechenden Kosten bis hin zu der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt kostenfreie Zertifikate vergeben werden.

Wir wollen einerseits, meine Damen und Herren, die staatlichen Abgaben und Umlagen auf den Strompreis reduzieren. Auch dazu haben wir bereits Maßnahmen beschlossen. Sie wissen, dass wir die Gasspeicherumlage für alle ab dem 1. Januar 2026 streichen, dass wir sie also in den Bundeshaushalt übernehmen. Wir werden die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft nach dem 1. Januar 2026 senken. Wir wollen die Stromkosten für alle senken, sobald wir dazu den finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt haben. Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher wird ab dem 1. Januar 2026 ebenfalls größer. Wir entlasten auch hier noch einmal in einer Größenordnung von etwa 6,5 Milliarden Euro; insgesamt sind das also gut 10 Milliarden Euro für das Jahr 2026.

Wir sind insgesamt immer noch mit der Arbeit an einem Industriestrompreis beschäftigt. Das ist eine schwierige Aufgabe, die Abgrenzung: Was sind energieintensive Unternehmen, und was sind es nicht? Mir wäre es persönlich, ehrlich gesagt, am liebsten, wir müssten das nicht administrativ vornehmen. Möglicherweise wird das gar nicht gehen, weil wir einige Industrieunternehmen haben, die so intensiv Energie verbrauchen, dass wir hier zu einer Lösung, wenigstens zu einer Zwischenlösung, kommen müssten. 

Kosteneffizienz in der Energieversorgung wird für uns einer der wichtigsten Aspekte sein. Auch das werden wir versuchen, mit dem Monitoringbericht auf den Weg zu bringen.

Ja, meine Damen und Herren, und trotzdem bleibt richtig: Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung in unserem Land wird allein durch erneuerbare Energien, jedenfalls vorläufig, nicht gehen, auch nicht im besten Mix, in der besten Zusammensetzung. Wir haben schwankende Energieeinspeisung. Wir haben ein Netz, das noch nicht so ausgelegt ist, dass es diesen Ansprüchen genügt. 

Wenn wir aber eine Industrienation sind und bleiben wollen – ich will das ausdrücklich sagen: Wir müssen ein Land produzierender Industrie bleiben. Ich habe das gestern auf der IAA in München auch so zum Ausdruck gebracht: Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie für unser Land, die vorgelagerte Stahlindustrie ist eine Schlüsselindustrie für unser Land. Wenn wir Industrieland bleiben wollen, dann müssen wir eine sichere Energieversorgung haben, und die können wir, jedenfalls vorläufig, eben nicht allein mit erneuerbaren Energien sicherstellen. Deswegen wollen wir für eine sichere und stabile Energieversorgung ergänzend flexible und steuerbare Stromerzeugung im eigenen Land haben, und das werden Gaskraftwerke sein mit einem systemdienstlichen Technologiemix, eben auch mit allen anderen Energieerzeugungsarten.

Die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung ist weitgehend abgeschlossen. Wir befinden uns im Augenblick in der Abstimmung mit der EU-Kommission, weil das, was wir mit den Kapazitätsmärkten vorhaben – das unterscheidet sich natürlich graduell von dem, was die frühere Bundesregierung getan hat; aber auch dieses Modell ist nicht neu –, ist ein Beihilfetatbestand und muss in der EU-Kommission genehmigt werden. Wir gehen aber davon aus, dass wir diese Genehmigung bekommen. Die ersten Hinweise darauf, die belastbar sind, haben wir.

Schließlich zum Wasserstoffnetz: Das Wasserstoffkernnetz ist ein wichtiges Zukunftsprojekt auch für die von mir geführte Bundesregierung. Wir sehen Wasserstoff als ein wichtiges Speicher- und Transportmedium, gerade für erneuerbare Energien. Wir müssen jetzt pragmatisch den Hochlauf weiter vorantreiben und die Wasserstoffprojekte dann Schritt für Schritt realisieren.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Diese beiden Themen, Wasserstoffhochlauf und Kraftwerkstrategie, sind für alle hier vertretenen Unternehmen von besonderer Relevanz; ich weiß das. Insbesondere zu dieser Kraftwerkstrategie führen wir auch deshalb die intensiven Gespräche mit der Kommission, damit wir so schnell wie möglich die nächsten Schritte einleiten können.

Ich möchte dieses ganze Thema – ich wiederhole es noch einmal – wirklich technologieoffen gestalten. Wir meinen das ernst, auch wenn das in diesem Land vielleicht nicht ganz so einfach ist. Aber wir wollen Technologieoffenheit wirklich im breiten Umfeld auch in der Europäischen Union gewährleistet sehen. Ich will beispielsweise die Forschungsfinanzierung zu neuen Nukleartechnologien in Deutschland nicht blockieren. Das ist nicht unser Thema. Aber wenn es das Thema anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, dann sollte Deutschland das nicht verhindern. Das ist jedenfalls mein Verständnis von einer marktwirtschaftlichen Ordnung. 

Wir in der Politik wissen nicht, was die besseren Technologien von morgen sind. August von Hayek – ich zitiere ihn immer wieder – hat es ja einmal „das angemaßte Wissen der Politik“ genannt, dass wir uns anmaßen, technologisch zu wissen, was in zehn oder 15 Jahren vielleicht Realität werden kann. Wir müssen Bedingungen schaffen, wir müssen aber auch Ziele setzen, und Bedingungen und Ziele stehen in diesen Tagen, Wochen und Monaten natürlich auch unter dem Vorzeichen eines umweltverträglichen Energieversorgungssystems. Das sind die Rahmenbedingungen, die wir schaffen wollen, und dann können in diesen Rahmenbedingungen Technologien entstehen. Vielleicht entstehen Technologien, die wir heute noch gar nicht kennen, die wir heute vielleicht unterschätzen, und andere, die wir möglicherweise überschätzen.

In diesem Sinne: Es ist einiges zu tun. Die Energiepolitik ist aus meiner Sicht eines der strategischen Politikfelder unseres Landes. Wenn uns das nicht gelingt, dann stehen ganz andere Fragen im Raum, etwa die Zukunft des Industriestandortes Deutschland – und damit meine ich gar nicht einmal nur die Großindustrie, sondern damit meine ich vor allen Dingen auch den produzierenden Mittelstand. Die Automobilindustrie – ich nehme sie noch einmal als Beispiel – ist eine Industrie, die sich nicht nur in den großen Werken der OEMs zeigt, sondern sie ist eine Industrie, die bis praktisch hinunter in jeden Kreis, in jede Stadt ihre Bedeutung hat, weil hier eben über die gesamte Zulieferkette Wertschöpfung in Deutschland entsteht. Ich möchte, dass das erhalten bleibt.

Ich möchte, dass wir gleichzeitig technologisch wirklich an der Spitze der Entwicklung stehen. Das bedeutet Forschung und Entwicklung. Ich will das auch in diesem Zusammenhang einmal sagen: Es war mein Wunsch, dass wir in den Koalitionsgesprächen die Bildungspolitik wieder aus dem Forschungsministerium herausnehmen und das trennen und das Forschungsministerium wieder zu einem Forschungs- und Entwicklungsministerium machen, von dem die gesamte Arbeit der Forschung und der Entwicklung auch politisch begleitet wird. Die Raumfahrt ist hinzugekommen, weil wir auch das als eines der strategischen Themen unserer zukünftigen Industrie sehen. Abschließend: Bezahlbare, sichere, saubere Energie sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Ich bin heute auch hierhergekommen, um Ihnen zu sagen: Sie sind als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als die Betriebsräte in verantwortungsvoller Position in Ihren Unternehmen. Ich bin ein wirklich überzeugter Vertreter der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Ich sage das hier nicht, weil ich bei Ihnen heute bin, sondern ich habe es im IG-Metall-Vorstand genauso gesagt wie im DGB-Bundesvorstand, ich sage es aber auch beim BDI und bei der BDA. Schauen Sie nach Frankreich: Dort sehen Sie eine ideologisch verfestigte Konfrontation zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, und diese Konfrontation tut dem Land nicht gut.

Wir haben in unseren Unternehmen – und ich nenne jetzt einmal ganz bewusst diese Branche, aber auch die gesamte chemische Industrie – bereits über Jahre und Jahrzehnte eine erprobte Partnerschaft, die alle gemeinsam demselben Ziel verpflichtet, nämlich die Unternehmen nach vorne zu bringen, das Land nach vorne zu bringen, den Wohlstand in unserem Lande zu erhalten.

Erlauben Sie mir diese abschließende Bemerkung: Dieser Wohlstand, diese Freiheit, der Friede in unserem Land und auf unserem Kontinent ist so gefährdet wie in den letzten Jahrzehnten nicht. Deswegen arbeite ich nicht nur intensiv an den wirtschaftspolitischen Fragen und den energiepolitischen Fragen, sondern ich arbeite genauso intensiv an den Fragen der Europapolitik, der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik. Das kann man heute nicht mehr voneinander trennen.

Wenn ich heute in Europa viel unterwegs bin, dann dient das auch der Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Die können wir auf der Welt nicht allein gestalten; vielmehr können wir das nur, wenn wir das zusammen mit unseren wichtigsten europäischen Partnern tun.

Wenn Sie einen Blick in das europäische Ausland werfen, dann sehen Sie, dass Deutschland dort trotz aller Turbulenzen, die wir haben, immer noch als ein Hort der Stabilität, auch der politischen Stabilität, gilt. Ich möchte gerne, dass wir das erhalten. Ganz unabhängig von unseren jeweiligen parteipolitischen Präferenzen sollte uns das Ziel einen – und ich hoffe, dass ich das auch hier sagen darf –, dass wir ein prosperierendes Land bleiben, dass wir Arbeitsplätze auch für die junge Generation in diesem Lande bereitstellen können, dass wir den Wohlstand in unserem Lande erhalten können und dass wir damit auch einen Beitrag zur politischen Stabilität unseres Landes leisten können.

Ich hätte vor Jahr und Tag nicht geglaubt, dass ich das heute in dieser Form so sagen muss, aber die Anfechtungen unserer Gesellschaft, unserer Demokratie von innen und von außen haben einen Umfang angenommen, den wir bis dato nicht gekannt haben. Auch da steht das Datum 24. Februar 2022 stellvertretend für viele Dinge, die wir bis in die letzte Nacht hinein erlebt haben, durch die Bedrohungen unserer Freiheit und unserer Sicherheit entstanden sind. Deswegen hängt das für mich alles miteinander zusammen.

Wichtig ist, dass wir in diesem Lande gemeinsam diese Aufgaben annehmen – Sie, die Sie in den Betrieben als Betriebsräte tätig sind, wir, die wir in der Politik Verantwortung tragen, genauso wie diejenigen, die die Unternehmen führen.

Ein letztes Wort: Berücksichtigen Sie bei aller Kritik, die Sie haben mögen, bitte auch den internationalen Vergleich. Wir haben in Deutschland hervorragend geführte Unternehmen und sehr verantwortungsvolle Manager und Unternehmer. Wenn wir das gemeinsam als Aufgabe verstehen – jeweils in der jeweiligen Rolle: Sie in Ihrer Rolle, ich in meiner Rolle, und diejenigen, die Unternehmen führen, in ihrer Rolle – und uns alle gemeinsam diesem Ziel verschreiben, dann haben wir, glaube ich, eine große Chance, aus diesen schwierigen Zeiten gut herauszukommen und dafür zu sorgen, dass dieses Land wirtschaftlich und politisch stabil bleibt und dass wir vor allen Dingen unseren Kindern eine gute Zukunft in diesem Lande geben können.

Vielen Dank.