Zum Abschluss seiner Indienreise besuchte der Kanzler Einheiten der Deutschen Marine in Goa. Dort dankte er den Soldaten „als Botschafter unseres Landes“ für die Einsätze im Indopazifik. „Es nützt Frieden und Sicherheit, dass man hier so lange dabei war“, so Kanzler Scholz in dem Pressestatement am Samstag.

Am Rande des Statements bezog der Bundeskanzler außerdem Stellung zu den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten. Nach den Angriffen Israels auf militärische Einheiten des Irans rief Scholz zur Deeskalation auf: „Das sollte jetzt nicht immer weitergehen, indem jetzt massive eskalatorische Reaktionen stattfinden, sondern es muss jetzt einmal zu einem Ende kommen, damit eine Möglichkeit für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten eröffnet wird.“

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Scholz

Meine Damen und Herren, wir sind sehr dankbar für den Besuch unserer Marineschiffe hier vor Ort. Das ist ein wichtiger Besuch, der einer ganz langen Reise folgt, die sich über weite Strecken und über sehr lange Zeit hingezogen hat und auf der insbesondere auch im Indopazifik sehr viele Aktivitäten durchgeführt wurden. Immer wieder ging und geht es darum, sicherzustellen, dass wir die enge Zusammenarbeit mit Freunden und Partnern üben, aber auch demonstrieren, dass wir einander verstehen und gut zusammenarbeiten können.

Immer wieder ging es auch darum, sicherzustellen, dass wir das Recht der Freiheit der Seeschifffahrt gewährleisten. Das Recht der Vereinten Nationen für die Hohe See muss insgesamt bewahrt und gewährt werden. Es ist wichtig, dass sich unsere Marine daran beteiligt, zu zeigen, dass das etwas ist, wofür wir uns gemeinsam einsetzen. Zuletzt ist es zu gemeinsamen Übungen mit Indonesien und Indien gekommen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen.

Deshalb bin ich froh, dass ich diejenigen, die so lange im Einsatz waren, heute persönlich treffen und ihnen Danke für das sagen konnte, was sie als Botschafter unseres Landes auf hoher See tun. Denn das ist ja genau das, was sie tun. Es nützt Frieden und Sicherheit, dass man hier so lange dabei war. Es sind – ich will es noch einmal sagen – Einsätze mit einer Dauer von sechs Monaten und auch darüber hinaus dabei. Das ist eine ziemlich lange Zeit. Insofern bin ich sehr, sehr dankbar und habe mich gefreut, heute mit allen sprechen zu können.

Vielleicht noch eine Bemerkung zur Lage im Nahen Osten: Die israelische Regierung hat uns heute darüber informiert, dass sie als Reaktion auf den massiven Raketenangriff auf Israel, der vor Kurzem stattgefunden hat, präzise und gezielt militärische Einrichtungen des Iran angegriffen hat. Es wurde versucht, Schäden im Iran, auch was Personen betrifft, gering zu halten. Das dient natürlich dazu, dass jetzt auch die Möglichkeit da ist, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Deshalb ist auch meine Botschaft an die iranische Regierung ganz klar: Das sollte jetzt nicht immer weitergehen, indem jetzt massive eskalatorische Reaktionen stattfinden, sondern es muss jetzt einmal zu einem Ende kommen, damit eine Möglichkeit für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten eröffnet wird.

Die wichtigste Maßnahme dazu wäre, dass die Vorschläge für einen Waffenstillstand und für die Freilassung der Geiseln, die der amerikanische Präsident und zum Beispiel der Emir von Katar und der ägyptische Präsident auf den Weg gebracht haben, nun auch realisiert und von allen Parteien angenommen werden, damit es zu einer Deeskalation kommen kann und eine friedliche Perspektive möglich wird. Das Gleiche gilt für den Libanon, wo die UN-Resolution 1701 unverändert der Maßstab für das Verhalten aller Beteiligten ist. Wir erwarten also auch, dass sich die Hisbollah hinter den Litanifluss zurückzieht, damit das eine friedliche Entwicklung vor Ort ermöglicht.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zur Militärpolitik, die ja während Ihres Besuchs in Indien sehr breiten Raum eingenommen hat. Die Rüstungszusammenarbeit spielt dabei eine ganz große Rolle. Wie kommt es, dass Deutschland jetzt nach Jahren der Zurückhaltung, wie ich einmal sagen würde, diesen Schwenk dahin vornimmt – im Gespräch sind beispielsweise sechs U-Boote für die indische Marine –, eine größere Bereitschaft zu haben, Waffen bzw. Rüstungsgüter zu liefern, wenn doch eigentlich die Probleme – Stichwort Kaschmir-Region, Unterdrückung muslimischer Minderheiten oder aber auch die Spannungen mit China – nicht weniger geworden sind?

Bundeskanzler Scholz: Wir wünschen uns für eine gute Entwicklung der Welt, dass viele Länder und Demokratien zu Frieden und Sicherheit an den verschiedenen Stellen beitragen können, an denen das jeweils gefordert ist. Dabei spielt Indien für uns eine ganz zentrale Rolle als eine eigenständige, unabhängige Nation, die aber große Bedeutung dafür hat, dass sich das hier auch friedlich entwickeln kann. Aber das gehört dann dazu: Wenn man möchte, dass Länder eigenständig agieren können, dann muss man ihre Souveränität und Unabhängigkeit auch fördern. Das kann eben auch bedeuten, dass wir ihnen im Rahmen unserer Rüstungskooperation helfen. Ich halte das für eine richtige Entwicklung pragmatischer Politik.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe zwei Nachfragen, zum einen zu den Rüstungsexporten. Haben Sie gestern mit dem indischen Ministerpräsidenten auch über konkrete Projekte gesprochen? Sind Sie bei dem Thema der U-Boote weitergekommen? Zeichnet sich da eine konkrete Vereinbarung ab?

Zu den israelischen Vergeltungsschlägen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie den Umfang dieser Vergeltungsangriffe insgesamt für angemessen halten? Für wie groß halten Sie die Gefahr, dass der Iran darauf reagieren wird?

Bundeskanzler Scholz: Natürlich – darüber habe ich berichtet – haben wir über die Frage der Rüstungskooperation zwischen Indien und Deutschland gesprochen. Das wird in der Zukunft eine größere Rolle spielen, und das ist richtig so. Die ganz konkreten Vorhaben sind ja Beschaffungsvorhaben Indiens, die mit Unternehmen verhandelt werden und im Gange sind. Das ist alles etwas, das noch unterwegs ist. Insofern gibt es darüber nichts weiter zu berichten. Aber die Grundlage dafür, nämlich, dass wir eng zusammenarbeiten wollen, ist gelegt worden, übrigens ja auch durch Vereinbarungen, die der Verteidigungsminister vorbereitet hat. Deshalb bin ich sehr froh über diese Entwicklung.

Ich habe Bezug genommen auf die Berichte der israelischen Regierung, welcher Art die militärischen Maßnahmen gewesen sind, die sie in Richtung Irans unternommen hat. Darin ist eben berichtet worden, dass es ausschließlich um militärische Einrichtungen ging, auch nur um sehr spezielle, und das versucht worden sei, die Verluste gering zu halten, was Menschenleben betrifft. Da werden wir sicherlich noch mehr Berichte erhalten. Ich kann mich jetzt erst einmal nur auf das beziehen, was wir als Informationen erhalten haben. Aber für mich heißt das: Jetzt darf es nicht zu einer weiteren Eskalation kommen, sondern es sollte so sein, dass wir jetzt diejenigen Schritte gehen, die eine friedliche Entwicklung möglich machen. Das heißt eben, dass der Iran jetzt nicht seinerseits noch einmal mit Maßnahmen reagiert, und das heißt im Übrigen, dass die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand jetzt auch genutzt werden.