EU-Abkommen mit Armenien

Kabinett stimmt Unterzeichnung zu

Die Europäische Union und Armenien wollen ein Partnerschaftsabkommen beschließen. Das Kabinett hat der Unterzeichnung des Abkommens zugestimmt. Es soll unter anderem Handel und Investitionen fördern, Terrorismus bekämpfen und zur Abrüstung beitragen.

Eine Frau geht am EU-Zentrum der Europäischen Union in der armenischen Hauptstadt Jerewan vorbei. Es ist in armenischer und englischer Sprache kenntlich gemacht, eine EU-Flagge befindet sich am Eingang.

Die EU will ihre Beziehungen zu Armenien ausbauen. Hier: das EU-Zentrum in Armeniens Hauptstadt Jerewan.

Foto: picture alliance / ZB

Das EU-Partnerschaftsabkommens mit Armenien soll am Rande des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Brüssel am kommenden Freitag (24. November) unterzeichnet werden. Da es sich um ein gemischtes Abkommen mit Zuständigkeiten der EU und der EU-Mitgliedstaaten handelt, muss es von der EU und den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

Ziel des Abkommens ist es, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU mit Armenien zu vertiefen. Es soll sich zudem günstig auf die Entwicklung der Handelsströme und die Investitionstätigkeit auswirken.

Gemeinsame Werte

Das Abkommen basiert auf dem gemeinsamen Bekenntnis zur Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte. Zudem beruht es auf den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit sowie der Anerkennung der Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung.

Konkret soll das Abkommen zum Beispiel Handel und Investitionen fördern, Terrorismus bekämpfen und zur Abrüstung beitragen.

Viertes Abkommen mit östlichem Partner

Nach den Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine ist das Partnerschaftsabkommen das vierte Abkommen mit einem östlichen Partner. Es signalisiert zudem, dass ein Land, das eng mit Russland verbunden ist, intensiv mit der Europäischen Union zusammenarbeiten kann.

Nach der Ratifizierung ist es laut Bundesjustizministerium notwendig, dass der Bundestag ein Vertragsgesetz verabschiedet. Teile des Abkommens, die nicht in die nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, können bereits nach der Ratifikation durch die Republik Armenien vorläufig angewandt werden.

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