Was hat das Kabinett beschlossen?

Das Kabinett hat den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan beschlossen. Im Rahmen der Kapazitäten können auch Personal der internationalen Gemeinschaft, Ortskräfte, die für die Bundeswehr und die Ministerien gearbeitet haben, sowie besonders schützenswerte Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Gesellschaft evakuiert werden.

Bis zu 600 Soldaten sollen die laufende Evakuierung aus der afghanischen Hauptstadt Kabul absichern. Der militärische Einsatz ist bis zum 30. September 2021 befristet.

Warum ist das Mandat notwendig?

Mit dem Zusammenfall der afghanischen Regierung und der Machtübernahme durch die Taliban sind die örtlichen Sicherheitsstrukturen in der Hauptstadt Kabul weggebrochen. Die Lage ist außerordentlich unübersichtlich. Damit hat sich die Bedrohung für Luftfahrzeuge im An- und Abflug auf afghanische Flughäfen, insbesondere in Kabul, spürbar erhöht. Um eine sichere Evakuierung zu gewährleiten, entsendet Deutschland neben seinen Verbündeten den USA und dem Vereinigten Königreich mit die meisten Streitkräfte nach Afghanistan.

Welche Aufgaben haben die deutschen Soldatinnen und Soldaten?

Wichtigste Aufgabe der deutschen Soldaten ist der Schutz von Menschenleben. Die eingesetzten Soldaten sind speziell für Evakuierungsmissionen ausgebildet und ermöglichen eine sichere Ausreise für die Personen vor Ort. Die deutschen Streitkräfte stimmen sich mit internationalen Verbündeten und Partnern zur Durchführung der Evakuierung ab.

Zu den Aufgaben gehört auch, die diplomatischen und konsularischen Vertretungen zu schützen, zu sichern und zu evakuieren, in denen deutsches Personal eingesetzt ist.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt der Einsatz?

Jeder Einsatz in einem fremden Land bedarf einer völkerrechtlichen Grundlage. Deutschland und seine internationalen Partner haben die Zustimmung der Islamischen Republik Afghanistans um eine Evakuierungsmission durchzuführen. Der Einsatz erfolgt außerdem in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für Einsätze deutscher Streitkräfte im Ausland, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 87a Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes.

Warum hat die Mission schon vor dem Beschluss des Deutschen Bundestages begonnen?

Jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr bedarf einer parlamentarischen Zustimmung durch den Bundestag. Bei Gefahr im Verzug, Rettung von Menschenleben oder anderen besonders gefährlichen Situationen, die keinen zeitlichen Aufschub zulassen, kann das Parlament dem Einsatz nachträglich zustimmen. Dies ist in § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes geregelt. In Afghanistan hat sich durch den schnellen Vormarsch der Taliban eine solche Situation entwickelt. Daher ist jetzt schnelles Handeln notwendig.