„Wir sehen viele Wege für eine enge Zusammenarbeit“

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Kanzler im Interview mit „Jeune Afrique“ „Wir sehen viele Wege für eine enge Zusammenarbeit“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zur „G20 Compact with Africa-Konferenz 2023“ den beiden Publikationen „Jeune Afrique“ und „Africa Report“ ein Interview gegeben. Scholz beantwortet Fragen zur Partnerschaft der Bundesrepublik mit afrikanischen Staaten, Perspektven und Verantwortung. Wir veröffentlichen hier das Interview mit „Jeune Afrique“ in deutscher Übersetzung.

7 Min. Lesedauer

Portraitbild Bundeskanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz

Foto: photothek.net/Köhler & Imo

Viele afrikanische Länder, besonders im Maghreb, sind der Ansicht, dass Europa mit Blick auf die Ukraine und Palästina mit zweierlei Maß misst. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass das letztendlich den Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten schaden könnte?

Bundeskanzler Olaf Scholz: Für Deutschland gibt es nur ein Regelwerk, und das gilt für alle: das Völkerrecht. Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung lässt uns alles andere als kalt. Wir belassen es auch nicht bei öffentlichen Betroffenheitsbekundungen, sondern sind im Gegenteil seit Jahrzehnten der größte Geber für die palästinensische Bevölkerung. Erst vor kurzem haben wir unsere humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und das Westjordanland auf 160 Millionen Euro für dieses Jahr erhöht. Aber vergessen Sie nicht: Die abscheulichen Anschläge der Hamas auf Israel haben den Konflikt jetzt neu entfacht, und es ist die Hamas, die im Gazastreifen die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht. Israel hat ohne jeden Zweifel das Recht, sich zu verteidigen. Deutschland und die EU stehen in ständigem Kontakt mit der israelischen Regierung, um im Kampf gegen die Hamas die Zivilbevölkerung zu schützen, humanitäre Pausen zu gewährleisten und den humanitären Zugang zum Gazastreifen zu verbessern.

Wie analysiert das Bundeskanzleramt die Lage in der Sahelzone? Vor allem in Niger? Unterstützt Berlin nach wie vor die Wiedereinsetzung des ehemaligen Präsidenten Bazoum?

Scholz: Viele Länder in der Sahelzone stehen vor multiplen Herausforderungen wie einer schnell wachsenden Bevölkerung, Arbeitslosigkeit und Wüstenbildung. Ein weiteres Thema in manchen Ländern ist eine nicht hinreichend integrative Staatsführung. Alle Teile der Gesellschaft müssen mitreden und an wirtschaftlichen Chancen teilhaben können – dafür hat sich Präsident Bazoum nach Kräften eingesetzt. Wir fordern weiterhin die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger und unterstützen die diesbezüglichen Bemühungen von ECOWAS.

Wie empfinden Sie aus deutscher Sicht das aktuelle Frankreich-Bashing auf dem afrikanischen Kontinent?

Scholz: Ich bin ganz der Meinung von Emmanuel Macron, dass der Kontakt mit den jungen Menschen und der Zivilgesellschaft erneuert werden muss, um mit den tektonischen Verschiebungen auf dem Kontinent Schritt zu halten. Deshalb arbeiten wir nicht nur mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern zusammen, sondern stehen auch in direktem Kontakt mit unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Wir halten diese Kontakte für wichtig, nicht nur, um die Erwartungen einer neuen Generation in den verschiedenen afrikanischen Ländern zu verstehen, sondern auch, um Desinformationskampagnen entgegenzutreten, die Missstände aufgreifen und verzerren.

Wie ist der Stand der Verhandlungen mit Namibia mit Blick auf eine eventuelle Anerkennung des namibischen Völkermords? Was steht dem im Weg?

Scholz: Deutschland möchte sich mit dem schmerzhaften Vermächtnis seiner Kolonialvergangenheit in Namibia befassen. Eine Gemeinsame Erklärung wurde 2021 paraphiert. Aktuell arbeiten wir gemeinsam mit Namibia an der Lösung einiger verbleibender Fragen bezüglich der Auslegung dieser Erklärung. Wir wollen die notwendigen Voraussetzungen für Versöhnung und für den Beginn eines neuen Kapitels in unserer Partnerschaft schaffen.

Welches Verhältnis hat Deutschland heute zu seinen ehemaligen Kolonien Togo, Kamerun und Tansania? Dienen sie der Vertretung deutscher Interessen auf dem Kontinent?

Scholz: Wir haben zu den meisten unserer ehemaligen Kolonien ein enges Verhältnis, das von unserer gemeinsamen Geschichte geprägt ist. Wir schätzen die heutige Zusammenarbeit und arbeiten aktiv an der Lösung von Problemen, die sich aus dieser Geschichte ergeben. So hat beispielsweise Bundespräsident Steinmeier erst kürzlich Tansania besucht, wo er Nachkommen von Opfern deutscher Kolonialverbrechen um Verzeihung gebeten und angeboten hat, gemeinsam mit Tansania Erinnerungsarbeit zu betreiben. In manchen Ländern gibt es persönliche oder wirtschaftliche Beziehungen, die lange zurückreichen. Die deutsche Kolonialherrschaft selbst jedoch war mehrere Jahrzehnte vor der Unabhängigkeit der meisten afrikanischen Staaten beendet. Heute schätzen wir unsere Partner um ihrer selbst willen und nicht als Werkzeuge im Dienste deutscher Interessen auf dem Kontinent.

 Wie steht Deutschland zur Westsaharafrage?

Scholz: Ich möchte unsere langjährige Unterstützung für den von den Vereinten Nationen getragenen Prozess für eine gerechte, dauerhafte und für alle Seiten akzeptable politische Lösung für die Westsahara bekräftigen. Deutschland ruft alle Parteien auf, eine Eskalation zu vermeiden, und möchte alle Beteiligten zur Zusammenarbeit mit Staffan de Mistura, dem Persönlichen Gesandten des VN‑Generalsekretärs, ermuntern. Wir unterstützen seine Bemühungen um Fortschritte im politischen Prozess auf Grundlage der einschlägigen Resolutionen des VN‑Sicherheitsrats. Wir unterstützen außerdem die Arbeit der VN-Mission MINURSO, auch mit deutschen Truppen.

Welche Prioritäten verfolgt Deutschland heute in Afrika?

Scholz: Afrika ist unser Nachbarkontinent in einer Welt, die vor vielen gemeinsamen Herausforderungen steht. Wir wollen einen Beitrag zu einem florierenden Kontinent Afrika leisten, der in der Welt eine gewichtige Stimme hat und seinen Bürgerinnen und Bürgern Frieden, Stabilität, wirtschaftliche Chancen, politische Teilhabe und verantwortungsvolles staatliches Handeln bietet, einem Kontinent Afrika, der diejenigen schützt, die besonders gefährdet sind. Wir sehen viele Wege für eine enge Zusammenarbeit, nicht nur politisch, sondern auch durch Investitionen und fortwährende Entwicklungszusammenarbeit, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union.

Deutschland gilt als Land, das Afrika in großem Stil mit Hilfsgeldern unterstützt, aber anderen stärker die politische Bühne überlässt. Muss sich das ändern?

Scholz: Bei Ihrer Frage schwingt mit, dass wir unseren Ansatz besser kommunizieren könnten, wo wir doch tatsächlich in einem regen Austausch mit unseren afrikanischen Partnern über die gesamte Palette an politischen Fragen stehen. Bei meinen Gesprächen in Afrika wird mir häufig gesagt, dass man Deutschland keine Hintergedanken unterstellt. Das stimmt, wir wollen unsere Agenda niemandem aufzwingen. Für uns geht es vielmehr um Partnerschaften, von denen beide Seiten profitieren, weil wir glauben, dass das in unserem nationalen Interesse ist: Deutschland und Europa profitieren, wenn es den Menschen in Afrika gut geht und sie in Frieden leben. Dafür müssen wir die politische Arbeit hinter unserem Engagement nicht groß betonen. Nennen Sie es ruhig den deutschen Ansatz!

Wie sollte das alternde Europa angesichts eines jungen Afrikas mit Migration umgehen?

Scholz: Es geht darum, eine Win-Win-Situation mit viel Potenzial zu nutzen. Es bricht mir das Herz, wie Tausende Afrikanerinnen und Afrikaner ihr Leben in die Hände skrupelloser Schlepper legen und dabei ein Vermögen ausgeben, nur um bei ihrer Ankunft in Europa bitter enttäuscht zu werden – wenn sie denn überhaupt ankommen. Meine Botschaft ist: Riskieren Sie Ihr Leben nicht für nichts und wieder nichts. Kommen Sie stattdessen legal nach Deutschland! Meine Regierung hat weitreichende Reformen auf den Weg gebracht, um Deutschland für Fachkräfte aus aller Welt – Arbeitskräfte, um die wir uns aktiv bemühen – attraktiver zu machen. Natürlich wollen wir dabei gewährleisten, nicht zum Braindrain in Entwicklungsländern beizutragen.

Afrikanische Länder können vom Erfolg der deutschen Industrie viel lernen. Zwar kann man die Situation des deutschen Mittelstands nicht eins zu eins auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in Afrika übertragen, aber gibt es dennoch Möglichkeiten, wie Deutschland Ausbildung und Fachwissen auf dem Kontinent fördern kann?

Scholz: Viele der Strategien, die unsere Unternehmen zum Erfolg geführt haben, können auch in einem anderen Umfeld angewendet werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist unser einzigartiges duales System, das Berufsschule und praktische Ausbildung vereint. Wir arbeiten mit Regierungen und Unternehmen in ganz Afrika beim Aufbau solcher dualen Ausbildungssysteme zusammen. Außerdem sollen mit der Initiative „Compact with Africa“ der G20, die 2017 unter deutschem G20‑Vorsitz ins Leben gerufen wurde, Investitionsbedingungen verbessert werden, um mehr Auslandsinvestitionen und damit mehr berufliche Ausbildungsmöglichkeiten auf den Kontinent zu holen.

Zusatzfrage Africa Report:

Die EU bewegt sich nicht besonders schnell bei Umweltschutzvorschriften in den Bereichen Chemikalien und Energie. Wenn Sie in einem afrikanischen Land eine Führungsposition bekleiden, fällt es schwer, sich Vorträge anzuhören über Emissionsreduktion und darüber, dass Sie ihre eigenen Kohle- und Ölreserven nicht erschließen sollten, wenn Sie a) das Geld brauchen, Sie b) das Problem nicht verursacht haben und Sie c) der Klimawandel härter treffen wird als alle anderen. Wie steht Deutschland hierzu?

Scholz: Das Übereinkommen von Paris schreibt Klimaneutralität bis 2050 vor. Und das ist kein Luxus des Westens, sondern eine Notwendigkeit für den Planeten, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen. Jedes Land kann hierbei jedoch selbst entscheiden, auf welchem Weg es klimaneutral wird. Wir unterstützen afrikanische Länder beim Umbau ihrer Energiemärkte, damit sie in den kommenden Jahren einen Aufschwung erleben und ihre Industrie fit für die Zukunft machen können; und wir unterstützen die Länder dabei, widerstandsfähiger gegen die Wetterereignisse zu werden, die heute schon nahezu unausweichlich sind.