24. UN-Klimakonferenz in Kattowitz

Internationale Zusammenarbeit mit gemeinsamen Regeln

Bundesumweltministerin Schulze hat auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz bekräftigt, dass die internationale Zusammenarbeit dann am besten funktioniert, wenn es gemeinsame Regeln gibt. "Deutschland ist vom Multilateralismus überzeugt. Diese Regeln müssen wir hier beschließen. Im Kern geht es um Transparenz über unser jeweiliges Tun." Am 14. Dezember sollen die finalen Dokumente vom Plenum der Vertragsstaatenkonferenz beschlossen werden.

Gruppe von Personen, die draußen eine Weltkugel hält.

Für weltweiten Klimaschutz - den Wandel gemeinsam gestalten.

Foto: Getty Images/Courtney Keating

Deutschland unterstützt die globale Partnerschaft zur Umsetzung nationaler Klimabeiträge (NDC) mit weiteren 68 Millionen Euro und hilft damit den Entwicklungs- und Schwellenländern. Das gaben das Bundesentwicklungsministerium und das Bundesumweltministerium auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz (Katowice) bekannt. 48 Millionen Euro kommen aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums, 20 Millionen aus dem des Umweltministeriums.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hob hervor: "Die Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der NDCs, ist das Herzstück des Pariser Abkommens. Die NDC-Partnerschaft ermöglicht es den beteiligten Staaten, sich gegenseitig zu unterstützen, Erfahrungen auszutauschen und Mut zu machen.

Seit ihrer Gründung durch Marokko und Deutschland 2016 ist die sogenannte "NDC-Partnerschaft" (Nationally Determined Contributions) auf 70 Entwicklungs- und Schwellenländer, 17 Industrieländer sowie 20 internationale Organisationen angewachsen.

Deutschland stärkt Anpassungsfonds mit 70 Millionen Euro

In der Schlusswoche der Klimaverhandlungen sagte Bundesumweltministerin Schulze zu, das Bundesumweltministerium werde dem internationalen Fonds zur Anpassung an den Klimawandel weitere 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen. "Wir setzen mit unserer Unterstützung für den Anpassungsfonds ein Zeichen der Solidarität. Denn unter dem Klimawandel leiden die am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben."

Der Anpassungsfonds unterstützt die besonders Betroffenen direkt vor Ort mit innovativen und wirksamen Projekten. Der Fonds hat bisher mehr als 80 Projekte und Programme mit einem Fördervolumen von insgesamt 532 Millionen US-Dollar genehmigt. Weitere 45 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 335 Millionen USD sind beantragt.

Umsetzung des Pariser Abkommens messbar machen

Bei der 24. Weltklimakonferenz wollen sich die Staaten auf einheitliche und verbindliche Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigen. International soll geprüft und gemessen werden können, wie gut die Länder ihre nationalen Klimaschutzziele umsetzen.

"Wir wollen hier in Katowice ein verbindliches Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Abkommens beschließen", betonte Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Auftakt der diesjährigen Weltklimakonferenz COP24. "Wir brauchen auch den Mut und das Selbstvertrauen, gemeinsam immer besser zu werden. Und wir brauchen die Solidarität zwischen den reichen und armen Ländern."

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hob hervor: "Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit. Katowice muss eine Trendwende sein: Wir müssen die Vorgaben des Pariser Abkommens konsequent und verbindlich umsetzen und darüber hinaus in den internationalen Klimaschutz investieren."

Jedes Jahr treffen sich die Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention zur Weltklimakonferenz. Deswegen wird sie auch als COP - Conference of the Parties - abgekürzt. In der Konvention haben sich alle Industrieländer dazu verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zu reduzieren. Die Konferenz findet nach 2008 (Posen) und 2013 (Warschau) zum dritten Mal in Polen statt.

Regelwerk für Vergleichbarkeit beim Klimaschutz

Bei der COP21 in Paris wurde 2015 erstmals ein internationales Klimaschutzabkommen vereinbart. Ziel des Paris-Abkommens ist es, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, idealerweise auf 1,5 Grad.

Zwar legen die Länder ihre Klimaschutzziele national fest. Aber sie müssen transparent umgesetzt und international für alle nachvollziehbar und verbindlich gemessen und überprüft werden können. Es wird Regeln dazu geben, welche Informationen die Vertragsstaaten vorlegen müssen. Darüber hinaus wird festgelegt, wie Staaten über ihre Aktivitäten berichten, wie die Umsetzung in den Staaten unterstützt wird und wie die globale Bestandsaufnahme funktioniert.

Bisherige nationale Zusagen reichen nicht aus

Die nationalen Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) bilden das Herzstück des Pariser Klimaabkommens. Sowohl Industrieländer, als auch Länder des Globalen Südens formulieren in ihnen ihre Emissionsminderungs- und Anpassungsziele bis zum Jahr 2030. Sie sollen ab 2020 alle fünf Jahre überprüft und aktualisiert werden.

Die geplanten Maßnahmen in den bisherigen NDCs reichen jedoch nicht aus, um den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Deswegen müssen die Länder ihre NDCs nicht nur zügig umsetzen, sondern schrittweise auch ehrgeiziger formulieren.

Verschiedene Balken zeigen, wie in Deutschland der Ausstoß von Treibhausgasen seit 1990 zurückgegangen ist. Bis 2050 will Deutschland weitgehend treibhausgasneutral sein.

Bis 2050 soll Deutschland möglichst klimaneutral werden (Quelle: Bundesumweltministerium).

Foto: Bundesregierung

Deutschlands nationaler Beitrag

Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu den im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Klimazielen. Dafür hat sie im Klimaschutzplan 2050 Maßnahmenpakete und Ziele für alle Sektoren vereinbart. Um ihn vollständig umzusetzen, will sie 2019 ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten soll.

Die Bundesregierung investierte im vergangenen Jahr insgesamt 3,65 Milliarden Euro in internationalen Klimaschutz und Klimaanpassung.

Zur Umsetzung der Klimaziele muss die Kohleverstromung schrittweise reduziert und schließlich beendet werden. Das verursacht strukturelle und wirtschaftliche Veränderungen. Deshalb hat die Bundesregierung im Juni die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)", auch bekannt als Kohle-Kommission, eingesetzt. Sie soll einen Fahrplan für den Kohleausstieg und den Strukturwandel auf den Weg bringen.

Darüber hinaus setzt sich Deutschland international dafür ein, dass die Preise für CO2-Emissionen länderübergreifend festgesetzt werden. Das ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

In der Grafik werden die Ausgaben Deutschlands für den Klimaschutz verglichen. Waren es im Jahr 2005 noch 471 Millionen, sollen es in zwei Jahren 4 Milliarden im Jahr sein.

Deutschland erhöht suksessive seine Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung (Quelle: Bundesumweltministerium).

Foto: Bundesregierung

Verdoppelung der Zusage zum internationalen Klimafonds

Zum Start der COP24 hat die Bundesregierung eine Verdoppelung der Zusage für den internationalen Klimafonds (Green Climate Fund) auf 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Diese Summe wird ab 2019 zur Verfügung gestellt.

Der Green Climate Fund fördert Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, etwa den großflächigen Aufbau erneuerbarer Energien und die Umsetzung emissionsarmer Mobilitätskonzepte. Im Fokus steht die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder, kleiner Inselstaaten und der afrikanischen Länder.

Beitrag teilen