Ukraine-Konflikt

Inakzeptable Anordnung aus Moskau

Die Einhaltung der Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen aus der Ost-Ukraine haben weiterhin Vorrang. Darin waren sich die Außenminister nach einem Treffen im Normandie-Format einig. Das Dekret der russischen Regierung über Ausweispapiere der Separatisten nannte Regierungssprecher Seibert "inakzeptabel".

(r-l) Sigmar Gabriel, SPD, Vizekanzler und Bundesaussenminister, trifft sich im Normandie-Format mit Sergei Lawrow, Aussenminister von Russland, Jean-Marc Ayrault, Aussenminister von Frankreich und Pawlo Klimkin, Aussenminister der Ukraine,

Die Außenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschlands trafen sich im Normandie-Format.

Foto: Florian Gaertner/photothek.net

Die Anerkennung von Reisedokumenten der sogenannten "Volksrepubliken" in Lugansk und Donezk untergrabe die Einheit der Ukraine, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz. "Das steht in starkem Widerspruch zu allem, was in Minsk vereinbart wurde und ist damit gänzlich inakzeptabel", so Seibert.

Völkerrechtlich zweifelhafte Maßnahme

Am Samstag (18.02.) hat Russland ein Dekret über die Anerkennung von Ausweispapieren der selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ost-Ukraine erlassen. Nach Aussage von Außenamtssprecher Martin Schäfer handelt es sich um einen eindeutigen Verstoß "gegen den Geist und die Zielsetzung der Vereinbarungen von Minsk". Mit dem Dekret untergrabe Russland die Souveränität, die territoriale Integrität und die Einheit der Ukraine - Werte, die Deutschland voll und ganz unterstütze.

"Wir sehen diesen Schritt der Russischen Föderation als etwas, was diesem Ziel entgegensteht", stellte der Sprecher klar. Mit Blick auf die geltenden Regelungen des Völkerrechts sei die Anerkennung der sogenannten "Pässe" aus Donezk und Luhansk zweifelhaft.

Russlands Staatspräsident Putin hat in einem Dekret vom 18. Februar die Gültigkeit von Ausweispapieren erklärt, die von Separatisten in der Ost-Ukraine ausgegeben werden. Die Russische Föderation erkennt derartige Dokumente jetzt bei der Einreise an. Völkerrechtlich steht dieser Schritt im Widerspruch zu den Vereinbarungen von Minsk. In ihnen geht es unter anderem darum, die volle Souveränität der Ukraine über ihr gesamtes Staatsgebiet wiederherzustellen - einschließlich des Donbass im Osten des Landes.

Lage der Zivilbevölkerung nicht erschweren

Mit Blick auf die Lage der Zivilbevölkerung appellierte Seibert für die Bundesregierung an diejenigen in der Ukraine, die zurzeit die wichtigen Eisenbahnverbindungen mit dem Donbass blockieren. "Dieser Appell muss lauten, diese Blockade unverzüglich aufzuheben."

Solch ein Verhalten schade nicht nur den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes. "Es schadet auch der Stromversorgung der Ukraine, denn die für die Stromerzeugung benötigte Kohle kann nicht mehr geliefert werden. Und es sorgt dafür, dass die Versorgungslage sich zuspitzt. Das kann niemand ernsthaft wollen", warnte der Regierungssprecher.

Minsker Vereinbarungen bleiben Grundlage

Außenamtssprecher Schäfer fügte hinzu, die Bundesregierung appelliere "mit aller Eindringlichkeit an die Konfliktparteien", also an Russland und an die Ukraine, die Minsker Vereinbarungen "jetzt auch tatsächlich umzusetzen". Das sei der einzige Weg, eine mögliche weitere militärische Eskalation des Konfliktes zu verhindern.

Wie vor zwei Jahren in Minsk vereinbart, geht es um den Rückzug von schweren Waffen, insbesondere an Stellen, an denen es immer wieder zu schweren Waffenstillstandsverletzungen kommt. Der Appell gehe an diejenigen in Kiew und Moskau, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, so Schäfer. Sie sollten umgehend dafür sorgen, dass die Vereinbarungen des Außenministertreffens am Samstag (18.02.) "jetzt tatsächlich in die Tat umgesetzt werden".