In Freiheit und Sicherheit leben

Inneres In Freiheit und Sicherheit leben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Schwerpunkte seiner Politik für die neue Legislaturperiode erläutert. Vor dem Deutschen Bundestag bekannte sich de Maizière erneut zur Vorratsdatenspeicherung: "Wir brauchen dieses Instrument, um schwerste Straftaten aufklären zu können."

Computertaste mit Paragraphenzeichen

"Wir brauchen Freiheit und Sicherheit im Netz."

Foto: BilderBox

Mit Blick auf die NSA-Ausspähaffäre sagte der Ressortchef, darüber werde zu Recht viel geredet. Das sei aber nur ein "Ausschnitt eines ganz großen Themas". Es gehe um den Erhalt und den Schutz des Internets "als geordneten Freiheitsraum".

Angesichts der "angespannten Bedrohungslage im Netz" sei der Schutz kritischer Infrastrukturen besonders wichtig, fügte de Maiziére hinzu und kündigte die Vorlage eines neuen Entwurfs für ein IT-Sicherheitsgesetz an.

Der Bundesinnenminister bezeichnete sein Ressort als Bürgerministerium: "Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können."

Schutz der Bevölkerung

Dafür brauche es Rahmenbedingungen. Dazu gehöre insbesondere auch der Schutz der Bevölkerung: "Vom Terrorismus geht immer noch eine große Gefahr aus und den perfekten Schutz gibt es nicht." Die Täter agierten international vernetzt und "wir werden international dagegen vorgehen", kündigte er an.

Ächtung von Gewalt

Zudem setzte sich de Maizière ausdrücklich für die Ächtung von Gewalt ein: "Ich sehe mit Sorge, dass rohe Gewalt zunimmt. Wir brauchen die Ächtung von Gewalt auf unseren Straßen. Ich kann nur dringend auffordern: Wir brauchen Solidarität mit Polizisten und Gewaltopfern." Gewalttäter hingegen dürften von niemandem Solidarität erfahren.

Demografischer Wandel verändert die Gesellschaft

Der Minister ging zudem auf den demografischen Wandel in der Gesellschaft ein und verwies auf die Demografiestrategie der Bundesregierung. "Wir müssen angesichts der demografischen Veränderungen darüber nachdenken, wie wir gesellschaftliche Strukturen organisieren."

In diesem Zusammenhang betonte de Maizière die besondere Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements. Sie sei "wie Hefe für die Gesellschaft".

Keine rechtsfreien Räume im Netz

Deutliche Worte fand der Minister auch zur Sicherheit im Internet: "Wir brauchen Freiheit im Netz und Sicherheit im Netz", so de Maizière. "Rechtsfreie Räume dürfen wir auch im Netz nicht dulden." Dabei ginge es immer um den Schutz des Netzes im geordneten Freiheitsraum.

Neuer Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz

Die Sicherung der Informationstechnik sei eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Der Innenminister kündigte in diesem Zusammenhang an, einen neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorzulegen.

Legale Zuwanderung willkommen

Beim Thema Migration sprach sich de Maizière deutlich für legale Zuwanderung aus. "Deutschland braucht Zuwanderung, aber sie muss legal erfolgen." Der Aufenthalt von Rechtsstörern hingegen könne nicht geduldet werden. "Wir brauchen eine Willkommenskultur für alle, die willkommen sind."