Der Bundeshaushalt 2018 sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 343,6 Milliarden Euro vor. Eine Neuverschuldung soll es nicht geben. Bis 2022 investiert der Bund 180 Milliarden Euro. Das sind 33,8 Milliarden Euro mehr als in der vergangenen Legislaturperiode.

"Der Bundeshaushalt setzt auf die Zukunft unseres Landes", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingangs der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung werde mehr investieren: in Infrastruktur, in Bildung und Erziehung und in die Förderung von Forschung. "All das bildet sich in diesem Haushalt ab", so Scholz. Daraus werde sich eine "Rendite ergeben für ein besseres Leben in diesem Land".

Änderungen im Grundgesetz für mehr Investitionen

Der Bund will Länder und Gemeinden stärker bei wichtigen Aufgaben unterstützen. Sie sollen mehr Geld für Bildung, Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr und Infrastruktur erhalten. Die Bundesregierung hat Grundgesetz-Änderungen auf den Weg gebracht, um die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Scholz bat die Abgeordneten aus Deutschem Bundestag und Bundesrat dafür um Unterstützung. Denn viele Vorhaben seien nur durch diese Änderung umzusetzen. Eine bessere Betreuung in Kitas und Schulen und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus gehörten dazu, so Scholz.

Nach Artikel 79 Absatz 2 GG bedürfen Änderungen des Grundgesetzes der Zustimmung von Zweidritteln der Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Zweidrittel der Stimmen des Bundesrates.

Innere Sicherheit stärken

Mit zusätzlichem Geld stärkt die Bundesregierung auch die Innere Sicherheit. Vor allem Einrichtungen, die sich mit Flucht und Migration beschäftigen, sollen gut aufgestellt sein. Die Bundesregierung werde alles Erforderliche tun, um eine hocheffiziente Verwaltung in diesem Bereich zustande zu bringen, so der Minister. Vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber auch Zoll, Bundeskriminalamt und Bundespolizei, sollen besser ausgestattet werden und mehr Personal erhalten.

In diesem Zusammenhang kündigte Scholz an, die Zahl der befristeten Stellen in den öffentlichen Verwaltungen zu reduzieren. Er setze sich dafür ein, dass künftig in keiner Behörde mehr als 2,5 Prozent der Beschäftigten ohne sachlichen Grund befristet arbeiteten. Dieses Ziel müsse sich der Staat selbst zur Grundlage machen, forderte Scholz, wenn er es auch in Unternehmen durchsetzen wolle.

Europa im Blick behalten

Scholz warb erneut für ein starkes Europa, denn nur in Kooperation mit anderen könne die gemeinsame Zukunft bewältigt werden: "Europa ist das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands." Das dürfe sich nicht nur im Haushalt widerspiegeln, mahnte Scholz. Auch sozial müsse Europa weiterentwickelt werden. Das setze voraus, Europa in jedem Politikbereich im Blick zu behalten.

Der Bundeshaushalt 2018 steht. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrats haben den Etat für das laufende Haushaltsjahr gebilligt. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Haushaltsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.