Vorfälle in Chemnitz

Haltung zeigen - gegen Hass und Gewalt

Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis hätten mit Trauer um einen getöteten Menschen nicht das Geringste zu tun, sagte Regierungssprecher Seibert nach den Vorfällen in Chemnitz. Es gelte nun, dem Hass und der Gewalt entschlossen entgegenzutreten.

Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, während einer Pressekonferenz

Regierungssprecher Seibert: "Hass und Gewalt entschlossen entgegentreten."

Foto: Bundesregierung/Güngör

Die Bundeskanzlerin habe sich bereits in der vergangenen Woche klar und deutlich zu den Ereignissen in Chemnitz geäußert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Sie hat ihre tiefe Betroffenheit über die grausame Tötung des jungen Mannes ausgedrückt. Das ist eine Tat, die natürlich nach Gerechtigkeit verlangt." Diese Gerechtigkeit werde mit den Mitteln des Rechtsstaats hergestellt. "Die Polizei hat Tatverdächtige gefasst", so Seibert weiter. "Wenn sich deren Schuld bestätigt, dann werden sie die Härte unserer Gesetze zu spüren bekommen. Wir alle sollten uns hinter unseren Rechtsstaat und seine Organe stellen."

Aufmärsche von Rechtsextremisten sind keine Trauer

Die Tötung des jungen Mannes habe in Chemnitz Trauer und auch Besorgnis ausgelöst, sagte der Regierungssprecher. Das hätten viele Menschen in Chemnitz ausgedrückt, zum Beispiel indem sie Kerzen am Tatort niedergelegt und sich auch in Veranstaltungen und Gesprächsrunden geäußert hätten.

"Aber das, was wir in den vergangenen Tagen und an diesem Wochenende leider auch gesehen haben, diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, hat mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen wirklich nicht das Geringste zu tun", betonte Seibert. Von diesen Aufmärschen solle eine ganz andere Botschaft ausgehen. "Das ist die Botschaft des Hasses auf Ausländer, auf Politiker, auf die Polizei, auf die freie Presse, letztlich auf unser demokratisches Deutschland, in dem wir mit all unseren Unterschieden auf der Basis des Rechts respektvoll zusammenleben wollen", sagte Seibert.

Eintreten für die Grundwerte der Demokratie

"Diejenigen, die mit diesen Botschaften und dieser Gewaltbereitschaft marschiert sind - manche von ihnen haben auch noch schamlos ihre Nähe zum Nationalsozialismus gezeigt - stehen natürlich weder für Chemnitz, noch stehen sie für die Sachsen insgesamt, noch sind sie das Volk", sagte der Regierungssprecher. "Das müssen wir ihnen mit allen Mitteln der Politik, wo nötig des Rechtsstaats klarmachen."

Es gelte nun, dem Hass und der Gewalt entschlossen entgegenzutreten. "Das kann auch jeder Bürger, der seine Stimme erhebt, ihnen klarmachen, jeder, der Haltung zeigt gegen den Hass, gegen die Versuche, unser Land zu spalten, jeder, der für Mitmenschlichkeit und für Achtung vor dem Einzelnen eintritt."

Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass gleichzeitig so viele Menschen in Chemnitz "Haltung gezeigt" hätten - für die Grundwerte unserer Demokratie.

Dank an Polizei vor Ort

Im Namen der Bundesregierung dankte Seibert den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz in Chemnitz. "Es ist haarsträubend und traurig, wie sie aus den Reihen der Rechtsextremisten zum Teil angegangen werden und was sie sich dabei anhören mussten. Die Polizei steht an solchen Tagen wirklich in der ersten Reihe der Verteidigung unserer Demokratie. Dafür verdienen die Polizistinnen und Polizisten unseren Dank und unsere Unterstützung."

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