Härtefallfonds auf den Weg gebracht

Rentenfonds Härtefallfonds auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat in einer Erklärung der Bundesregierung beschlossen, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler umzusetzen. Die Betroffenen sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro erhalten.

Foto zeigt eine Rentnerin.

Betroffene sollen zur Abmilderung ihrer Härten eine pauschale Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro erhalten.

Foto: IMAGO/Sven Simon

Der Bund errichtet eine nichtrechtsfähige Stiftung des Privatrechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung, die ihren Zweck innerhalb von drei Jahren verwirklichen soll. Träger der Stiftung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Es wird jetzt alle notwendigen Schritte einleiten, damit die Errichtung der Stiftung möglichst Anfang 2023 abgeschlossen ist.

Die Leistung der Stiftung richtet sich an Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung, an jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler, die einen erheblichen Teil ihrer Erwerbsbiographie in der ehemaligen DDR beziehungsweise im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegt haben. Zudem muss ihre gesetzliche Rente in Grundsicherungsnähe liegen.

Die Betroffenen sollen zur Abmilderung ihrer Härten eine pauschale Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro erhalten. Die Leistung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bis 30. September 2023 ist bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu stellen.

Im Einzelnen werden unter weiteren Voraussetzungen begünstigt:

  • Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post oder im Gesundheits- und Sozialwesen,
  • Pflegende von Familienangehörigen, die ihre Beschäftigung aufgegeben hatten,
  • Beschäftigte in einer bergmännischen Tätigkeit in der Carbochemie/Braunkohleveredlung, dienstlicher Aufenthalt im Ausland mit Ehegatten, für den die vorherige Beschäftigung aufgegeben wurde,
  • nach DDR-Recht Geschiedene mit mindestens einem Kind nach mindestens 10-jähriger Ehe,
  • Balletttänzerinnen oder Balletttänzer (als Ausgleich für die von der DDR zugesagte „Ballettrente“),
  • Spätaussiedlerinnen oder Spätaussiedler,
  • jüdische Zuwandererinnen oder Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. deren Angehörige.

Weitere Einzelheiten finden Sie im Eckpunktepapier.

Verdoppelung der Einmalzahlung durch Landesbeteiligung

Der Bund stattet die Stiftung einmalig mit einem Vermögen in Höhe von 500 Millionen Euro aus. Daraus finanziert werden insbesondere die Leistungen der Stiftung, das Antragsverfahren und die Beratung sowie die Geschäftsstelle und die Gremien. Weitere Zuführungen durch den Bund sind nicht vorgesehen.

Die Länder können der Stiftung bis 31. März 2023 beitreten, wenn sie hälftig ihren finanziellen Anteil einbringen und damit die Leistung um 2.500 Euro erhöhen.

In den neuen Bundesländern gilt das für alle Personengruppen, in den alten Bundesländern nur für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Berechtigte mit Wohnsitz im beitretenden Land hätten dann Anspruch auf eine Pauschale von 5.000 Euro.

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