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25 Jahre Nachbarschaftsvertrag

Gute Beziehungen weiter ausbauen

25 Jahre nachbarschaftliche Beziehungen zu Tschechen und Slowaken: Aus diesem Anlass tauschte sich Kanzlerin Merkel mit ihren Amtskollegen Fico und Sobotka über regionale und europapolitische Fragen aus. Im Anschluss diskutierten die Politiker mit Jugendlichen über ihre Vorstellungen von Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.

Ein Grund zur Freude: Zum 25. Mal jährt sich der deutsch-tschechisch-slowakischen Nachbarschaftsvertrag.

Foto: Bundesregierung/Kugler

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Presseunterrichtung der Kanzlerin sowie des tschechischen und des slowakischen Ministerpräsidenten

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem freudigen Anlass, der in Berlin in einem besonderen Dreier-Format begangen werden konnte: das 25-jährige Jubiläum des Nachbarschaftsvertrages, den das wiedervereinigte Deutschland mit der 1992 noch bestehenden Tschechoslowakei (Tschechische und Slowakische Föderative Republik) geschlossen hatte. Die Ministerpräsidenten der beiden Nachfolgestaaten, Robert Fico für die Slowakei und Bohuslav Sobotka für die Tschechische Republik, stimmten dieser Einschätzung zu.

Die Tschechische Republik und die Slowakei sind am 1. Januar 1993 als souveräne Einzelstaaten aus der bis dahin bestehenden Tschechoslowakei hervorgegangen. Dieser Nachfolgestaat der österreichisch-ungarischen Habsburger-Monarchie war am 28. Oktober 1918 gegründet worden. Er bestand zunächst bis zu seiner Zerschlagung durch das nationalsozialistische Deutschland im März 1939. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Tschechoslowakei als sozialistische Republik neugegründet.

Enges Netz von Zusammenarbeit

Es sei "eine sehr harmonische Begegnung" gewesen, bilanzierte Merkel, denn: "Auch die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sind sehr gut." Sie seien freundschaftlich und nachbarschaftlich, was die Tschechische Republik anbelange. Und es gebe ein enges Netz von Zusammenarbeit und Austausch, untermauert durch die Frage eines strategischen Dialogs, betonte die Kanzlerin. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Zukunftsfonds und die Deutsch-Tschechische Erklärung vor zwanzig Jahren. Hier seien "wichtige Fundamente gesetzt" worden für die heutige deutsch-tschechische Partnerschaft.

Die trilaterale Zusammenarbeit könne nach Ansicht Merkels noch weiter gefestigt werden. Hier werde man mit Blick auf die Wirtschafts- und Forschungsministerien sowie die Wirtschaftsverbände und Forschungseinrichtungen enger zusammenarbeiten. "Allen drei Ländern ist eigen, dass sie insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Situation und auch die Situation unserer Forschung verbessern wollen", erklärte sie.

Einsatz für die Zukunft der Europäischen Union

Mit Blick auf die Zukunft der Europäischen Union dankte die Kanzlerin der slowakischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2016. Ministerpräsident Fico habe die EU "sehr gut durch eine ja nicht einfache Phase geführt". Mit der Agenda von Bratislava seien die Weichen gestellt worden für die künftige Zusammenarbeit der EU-27 - "im Grunde auch ein wichtiger Pfeiler für unsere Erklärung von Rom", so Merkel.

Man könne sogar sagen, dass die EU auf einigen Gebieten seither bereits einige sichtbare Ergebnisse erzielt habe, beispielsweise im Bereich Verteidigung: "Da ist es nicht nur bei Absichtserklärungen geblieben, sondern wir haben jetzt die konkreten Beschlüsse für eine operationelle Einheit, so eine Art Hauptquartier, von der aus europäische Missionen gesteuert werden können", erläuterte Merkel.

Alle Drei seien sich einig gewesen, dass es "ein sehr sehr wichtiger Schritt" gewesen sei, in Rom anlässlich der 60-Jahr-Feier der EU geschlossen aufzutreten, weil parallel die Austrittsverhandlungen Großbritanniens geführt werden müssten. Unter slowakischer wie maltesischer Präsidentschaft hätten die EU-27 bereits gezeigt, dass sie dies gemeinsam tun wollen.

"Das Ausscheiden Großbritanniens ist ein Einschnitt für die Europäische Union, es ist ein unerfreuliches Ereignis", stellte die Kanzlerin fest. Es schlage natürlich negativ zu Buche, aber man wolle den Schaden begrenzen. Umso wichtiger sei es, dass sich die 27 Mitgliedsstaaten gemeinsam "für Wettbewerbsfähigkeit, für Zukunftsfähigkeit, für Offenheit der Europäischen Union einsetzen".

Für Kohäsion und Entwicklung

Merkel hob wie ihre beiden Gäste auf den starken industriellen Kern der drei Staaten insbesondere mit Blick auf die Automobilindustrie ab. Tschechien und die Slowakei hätten eine sehr gute Entwicklung in den vergangenen Jahren hinter sich, aber der Abstand zu anderen EU-Staaten sei immer noch sehr groß. "Deshalb müssen wir nach Möglichkeiten suchen, diese Kohäsion möglichst zu beschleunigen."

Der slowakische Ministerpräsident erläuterte für seine Regierung, dass er eine Angleichung des Lebensstandards bis 2020 anstrebe. Hierzu müssten alle Ressourcen und Fonds genutzt werden. Auch seien die geplanten Treffen der Wirtschafts- und Forschungsminister der drei Länder hierfür nützlich.

Die Kanzlerin wies auch auf die engen zivilgesellschaftlichen Beziehungen der drei Staaten hin, die sich nicht zuletzt im Austausch mit der jungen Generation ausdrücke. "Insgesamt hat unsere gesamte Diskussion sich heute wenig mit der Vergangenheit beschäftigt, sondern war sehr auf die Zukunft ausgerichtet."

Diskussion mit jungen Menschen zum Thema Europa

Im Anschluss an ihr Gespräch diskutierten die Regierungschefs mit Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden aus Deutschland, Tschechien und der Slowakei über das Thema "Mitteleuropas Beitrag zur Zukunft Europas". Dabei ging es um die Frage, welche Chancen die EU bietet und welche Reformen notwendig sind. Erörtert wurde auch, was die drei Länder miteinander verbindet und welche Erwartungen sie an die Staaten-Gemeinschaft haben.

Jugendliche nehmen an einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin teil.

Diskussion mit Schülern und Studierenden.

Foto: Bundesregierung/Steins

Die jungen Erwachsenen hatten die Gelegenheit, in kurzen Eingangsstatements ihre Sicht zu Aspekten der Europapolitik darzulegen und Fragen an die Regierungschefs zu richten. Thematisiert wurde von den Jugendlichen unter anderem das Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Merkel betonte, dass es nicht nur darum gehe, sich die nächsten Jahre mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu beschäftigen. "Wir wollen uns vor allen Dingen um den Zusammenhalt und die Zukunft der 27 Mitgliedstaaten kümmern." Es sei einfacher, sich gemeinsam einzusetzen für Klimaschutz, Menschenrechte oder Presse- und Meinungsfreiheit als wenn jedes Land allein diesen Weg gehe.

Die Kanzlerin bezeichnete die Vielfalt der Kulturen in Europa als Bereicherung. Man dürfe nicht versuchen, "alles glatt zu machen". "Europa hat etwas ganz Eigenständiges dadurch, dass es diese Vielfalt hat, und das macht uns auf eine bestimmte Weise stark, weil wir auch Gemeinsamkeiten haben", so Merkel.

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