Antrittsrede des Bundesfinanzministers

Gute Ausgangslage für Investitionen

Bundesfinanzminister Scholz will in der neuen Legislaturperiode Gestaltungsspielräume im Haushalt für Investitionen nutzen - etwa in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung. Durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag will die Bundesregierung Weichen für den sozialen Zusammenhalt stellen.

Olaf Scholz

Olaf Scholz: Gestaltungsspielräume für Investitionen nutzen

Foto: Hamburg Marketing GmbH

Bundesfinanzminister Olaf Scholz machte in seiner Rede im Deutschen Bundestag deutlich, in welch guter Ausgangslage sich Deutschland befindet. Er verwies dabei auf die sinkenden Arbeitslosenzahlen und die steigende Erwerbstätigkeit.

Eine solide Finanzpolitik habe weiterhin oberste Priorität - besonders angesichts der hohen Schulden der letzten Jahrzehnte, so Scholz. "Wir sind auch weiter der Zielsetzung verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen. Die schwarze Null ist deshalb zu Recht Gegenstand des Koalitionsvertrages", erklärte er.

Gestaltungsspielräume nutzen

Wegen der guten Konjunktur gebe es Gestaltungsspielräume, sagte Scholz. Diese sollen für Investitionen genutzt werden - in die Infrastruktur, in Wissenschaft und Forschung, in gebührenfreie Kinderbetreuung und in den Fachkräftebedarf. Außerdem sollen Voraussetzungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden.

Durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag will die Bundesregierung Weichen für den sozialen Zusammenhalt stellen. Scholz kündigte an, den sozialen Wohnungsbau fortzusetzen. Mit dem Baukindergeld sollen Voraussetzungen für Eigenheimerwerb für Familien geschaffen werden. Weiter Ziele sind, die Bedingungen in der Pflege und bei der Rente zu verbessern. Auch auf der finanzpolitischen Agenda: die Abschaffung des Solidarzuschlags für 90 Prozent der Beschäftigten.

Europäische Union zukunftsfest machen

Gleichzeitig müsse auch die Europäische Union "zukunftsfest" gemacht werden, sagte Scholz weiter. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, soll der Europäische Stabilitätsmechanismus in Richtung eines Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Der Minister verwies dabei auf die Initiativen des französischen Präsidenten. Sie seien ein "Aufbruchssignal". Im nächsten und übernächsten Jahr müsse man die entsprechenden Entscheidungen treffen.

Nach dem Brexit wird Deutschland laut Scholz einen höheren EU-Beitrag leisten. Über dessen Höhe müsse man sich aber in der europäischen Diskussion einigen: "Wenn jeder erst einmal aus der europäischen Perspektive denkt, aber nie vergisst, wen er in den Verhandlungen vertritt, dann wird es insgesamt gute Lösungen geben."

Olaf Scholz ist Bundesfinanzminister. Zuvor war er Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Von 2007 bis 2009 hatte der gebürtige Niedersachse das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet.

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