Haushaltsrede der Kanzlerin

Gut aufgestellt für die Zukunft

Pflege, Rente, bezahlbares Wohnen, Infrastruktur, Deutschlands Zukunft in einer globalisierten Welt. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung gehe die Herausforderungen ganz bewusst an, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag.

Der Haushalt 2019 ist der fünfte in Folge ohne neue Schulden.

Foto: Bundesregierung/Kugler

"Wohlstand, Freiheit, Frieden – das ist das, was die Menschen von uns erwarten", unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. So unterschiedlich die Blickwinkel der Menschen, so facettenreich sei auch der Haushalt. Es gehe um Stabilität, vergleichbare Lebensbedingungen und Entlastungen, wo immer das möglich ist.

Zum fünften Mal ohne neue Schulden

Der Haushalt 2019 ist schon der fünfte in Folge, der ohne neue Schulden auskommt. Das ist "eine gute Nachricht für die junge Generation" und eine gute Voraussetzung, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, so Merkel.

So würden 3.000 neue Stellen im Sicherheitsbereich geschaffen. 15 Millionen Euro werde der Bund für die Digitalisierung der Polizeiarbeit ausgeben. Weil die Bürgerinnen und Bürger ein "Recht auf einen funktionierenden Rechtsstaat" hätten.

Mehr netto für Bürgerinnen und Bürger

Familien und Berufstätige werden in den beiden kommenden Jahren um zehn Milliarden Euro entlastet. Merkel verwies hierfür auf das Abschmelzen der kalten Progression, steigende Steuerfreibeträge, höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge.

Die Bundesregierung wolle den sozialen Wohnungsbau stärker fördern, damit Mieten bezahlbar bleiben. Es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in den nächsten Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, etwa durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Auf einem Wohnungsgipfel am 21. September sollten alle Aktivitäten besprochen werden.

Gerechtigkeit zeigt sich im Umgang mit den Alten

Die Bundesregierung habe für ein konstantes Rentenniveau bis 2025 sowie eine bessere Erwerbsunfähigkeits- und Mütterrente gesorgt. Wie es danach weitergehe, dafür erarbeite die Rentenkommission Vorschläge.

Die Frage, wie es den Menschen im Alter geht und wie mit Pflegekräften umgegangen werde, sei zentral für die Gerechtigkeit in unserem Land. Deshalb müsse der Pflegeberuf attraktiver werden, betonte Merkel. Das betreffe nicht nur Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Vielmehr gehe es um eine generelle Aufwertung, weil der Pflegeberuf ein "toller Beruf" sei.

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Die Kanzlerin in der Generaldebatte

Migration – Test für Zusammenhalt Europas

Deutschland hat nur in einem stabilen, gut funktionierenden Europa eine Zukunft. Deshalb liege es "in unserem Interesse, für ein starkes Europa zu sorgen". Der Umgang mit Migration und das Üben von Solidarität sei der "wunde Punkt" der Europäischen Union. Hier gebe es noch keine Lösung. Merkel betonte: "Deutschland ist bereit, sich in diese Solidarität einzureihen".

Zur Bekämpfung illegaler Migration gehöre, den Schutz der EU-Außengrenzen zu stärken. "Aber das bedeutet dann auch, dass die Staaten, die an der Außengrenze liegen, nationale Kompetenzen abgeben, um Frontex auch mit umfassenden Kompetenzen auszustatten“, sagte Merkel. Frontex ist die gemeinsame Agentur für den Schutz der Außengrenzen.

Politische Lösung für Syrien

Zu der aktuellen, besorgniserregenden Lage in Idlib verwies die Kanzlerin darauf, dass die Bundesregierung sich für eine politische Lösung einsetze. Wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt und internationale Konventionen nicht eingehalten werden, das könne nicht die Antwort sein. "Von vornherein einfach ‚Nein‘ zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht unsere Haltung sein", sagte Merkel.

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