1
00:00:00,601 --> 00:00:02,802
Bundeskanzler Merz: Vielen
Dank, Frau Professor Schnitzer!

2
00:00:03,052 --> 00:00:06,512
Auch den weiteren Mitgliedern
des Sachverständigenrates

3
00:00:06,512 --> 00:00:10,261
und den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Sachverständigenrates

4
00:00:10,261 --> 00:00:13,512
herzlichen Dank für die
Arbeit, die Sie geleistet haben

5
00:00:13,512 --> 00:00:16,262
und die in der Vorlage des
Jahreswirtschaftsberichtes

6
00:00:16,262 --> 00:00:18,761
zum Ausdruck kommt!

7
00:00:18,761 --> 00:00:23,012
Ich freue mich darüber, dass ich das
heute erstmalig entgegennehmen darf

8
00:00:23,262 --> 00:00:30,012
und tue das mit einem Dank, aber
auch mit einem Wort der Ermutigung.

9
00:00:30,012 --> 00:00:31,762
Sie haben es selbst gesagt:

10
00:00:32,012 --> 00:00:36,012
Die Zeichen drehen sich
von negativ auf positiv,

11
00:00:36,012 --> 00:00:40,762
allerdings auch mit
einigen Hinweisen versehen,

12
00:00:40,762 --> 00:00:43,762
wie wir es besser machen können.

13
00:00:43,762 --> 00:00:48,012
Genau darum geht es in der
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

14
00:00:48,262 --> 00:00:53,012
Wir sind darum bemüht, die wirtschaftliche
Lage durchgreifend zu verbessern.

15
00:00:53,012 --> 00:00:56,512
Das Wachstum in Deutschland ist
seit vielen Jahren zu gering.

16
00:00:56,512 --> 00:00:59,012
Wir bleiben hinter unseren
Möglichkeiten zurück.

17
00:00:59,012 --> 00:01:02,261
Auch die Produktivität unserer
Volkswirtschaft ist nicht so hoch,

18
00:01:02,261 --> 00:01:06,762
wie sie sein müsste
und sein könnte.

19
00:01:07,262 --> 00:01:10,012
Sie diagnostizieren
in Ihrem Gutachten,

20
00:01:10,012 --> 00:01:13,762
dass es Investitionen und
Innovationen in Deutschland braucht,

21
00:01:13,762 --> 00:01:19,262
damit unsere Wirtschaft wieder auf einen
nachhaltigeren Wachstumspfad zurückkehrt.

22
00:01:19,512 --> 00:01:22,511
Diese Einschätzung teilen wir.

23
00:01:22,511 --> 00:01:23,762
Wir teilen auch
die Einschätzung,

24
00:01:23,762 --> 00:01:30,262
dass die hohe Steuer- und Abgabenlast die
Investitionstätigkeit in Deutschland hemmt.

25
00:01:30,262 --> 00:01:31,762
Ich will es mit
meinen Worten sagen:

26
00:01:31,762 --> 00:01:36,512
Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit
unserer Volkswirtschaft muss besser werden.

27
00:01:36,762 --> 00:01:39,262
Dazu gehören auch die
hohen Energiekosten.

28
00:01:39,262 --> 00:01:44,012
Die Unternehmen in Deutschland leiden
unter diesen hohen Energiekosten.

29
00:01:44,012 --> 00:01:45,262
Ich kann Ihnen versichern,

30
00:01:45,262 --> 00:01:50,012
dass die Bundesregierung gerade in
diesen Tagen in Berlin und in Brüssel

31
00:01:50,012 --> 00:01:51,512
sehr darum bemüht ist,

32
00:01:51,512 --> 00:01:55,013
noch in diesem Jahr zu
Lösungen zu kommen.

33
00:01:55,013 --> 00:01:58,762
Wir haben in den letzten Jahren
zu stark von der Substanz gelebt.

34
00:01:58,762 --> 00:02:02,261
Diese Reserven unserer Volkswirtschaft
sind jetzt aufgebraucht.

35
00:02:02,261 --> 00:02:04,761
Deswegen haben wir
gemeinsam ein Ziel:

36
00:02:05,011 --> 00:02:06,512
Wir wollen den
Wirtschaftsstandort Deutschland

37
00:02:06,512 --> 00:02:08,762
wirklich fit für die
Zukunft machen,

38
00:02:08,762 --> 00:02:13,261
und zwar in einem sich dramatisch
verändernden globalen Umfeld.

39
00:02:13,261 --> 00:02:17,761
Die Investitionsbedingungen für unsere
Unternehmen sollen verbessert werden.

40
00:02:18,011 --> 00:02:21,761
Wir haben dazu bereits ein steuerliches
Investitionsprogramm verabschiedet

41
00:02:21,761 --> 00:02:23,011
und in Kraft gesetzt.

42
00:02:23,261 --> 00:02:26,512
Wir haben mit gezielten
Abschreibungsanreizen für Investitionen

43
00:02:26,512 --> 00:02:29,262
in Maschinenanlagen
und auch Digitalisierung

44
00:02:29,262 --> 00:02:32,011
die richtigen Impulse gesetzt.

45
00:02:32,011 --> 00:02:33,512
Wir werden außerdem
- das wissen Sie -

46
00:02:34,012 --> 00:02:37,512
ab dem Jahr 2028 ganz
konsequent und sukzessive

47
00:02:38,011 --> 00:02:40,762
die Körperschaftsteuersätze
in Deutschland senken.

48
00:02:40,762 --> 00:02:43,012
Sie zeigen uns in
Ihrem Gutachten auf,

49
00:02:43,012 --> 00:02:46,012
dass die Senkung der
Unternehmenssteuern

50
00:02:46,012 --> 00:02:48,762
zu mehr Investitionen
und Wachstum führen.

51
00:02:49,261 --> 00:02:51,512
Das ist genau unsere
Einschätzung; wir teilen sie.

52
00:02:51,512 --> 00:02:54,012
Darin haben wir eine sehr
hohe Übereinstimmung.

53
00:02:54,012 --> 00:02:57,511
Wir steigen in die Reform
der Sozialabgaben ein.

54
00:02:57,762 --> 00:03:00,762
Die entsprechenden
Kommissionen der Bundesregierung

55
00:03:00,762 --> 00:03:04,012
haben ihre Arbeit zum
Teil bereits aufgenommen;

56
00:03:04,012 --> 00:03:06,012
zum Teil werden wir sie noch
in diesen Tagen einsetzen.

57
00:03:06,012 --> 00:03:08,512
Auch dafür möchte ich werben.

58
00:03:08,512 --> 00:03:12,013
Viele Vorschläge werden
seit Jahren diskutiert,

59
00:03:12,013 --> 00:03:14,761
aber wir wollen sie eben
einmal im Gesamtzusammenhang

60
00:03:15,012 --> 00:03:17,762
für unseren
Sozialstaat aufstellen.

61
00:03:17,762 --> 00:03:22,262
Deswegen werden wir das jetzt ganz
konsequent auf den Weg bringen

62
00:03:22,262 --> 00:03:24,262
und im nächsten Jahr umsetzen.

63
00:03:24,262 --> 00:03:27,262
Wir haben mit dem Sondervermögen für
Infrastruktur und Klimaneutralität

64
00:03:27,262 --> 00:03:30,512
bereits langfristig und
verlässlich Mittel bereitgestellt,

65
00:03:31,012 --> 00:03:34,012
um den Sanierungsstau im
öffentlichen Bereich aufzulösen.

66
00:03:34,012 --> 00:03:40,012
Das werden wir mit einem
entsprechenden Rückbau der Bürokratie

67
00:03:40,012 --> 00:03:43,012
und der Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren begleiten.

68
00:03:43,012 --> 00:03:45,761
Dies ist überfällig,
weil wir alle wissen,

69
00:03:46,012 --> 00:03:49,262
dass wir jetzt wettbewerbsfähige
Unternehmen brauchen.

70
00:03:49,262 --> 00:03:54,512
Diese Wettbewerbsfähigkeit hängt auch
sehr stark an den hohen Bürokratiekosten.

71
00:03:54,512 --> 00:03:57,011
Jeder Euro, den wir bei
der Bürokratie sparen,

72
00:03:57,261 --> 00:04:02,511
kann an anderer Stelle in den
Unternehmen produktiv eingesetzt werden.

73
00:04:02,511 --> 00:04:06,512
Nun bin ich Ihnen auch dankbar für den
Hinweis auf die europäische Politik.

74
00:04:06,512 --> 00:04:10,762
Wettbewerbsfähigkeit können wir nicht
allein durch nationale Maßnahmen herstellen.

75
00:04:10,762 --> 00:04:13,513
Wettbewerbsfähigkeit
muss bei allem,

76
00:04:14,012 --> 00:04:16,762
was wir auch in der Europäischen
Union tun, der erste Gedanke sein.

77
00:04:16,762 --> 00:04:22,762
Sie kennen meine Initiativen, die ich auf
der europäischen Ebene dazu ergriffen habe.

78
00:04:23,012 --> 00:04:24,762
Ich begrüße es deswegen sehr,

79
00:04:25,261 --> 00:04:27,262
dass der Rat auch diesem Thema

80
00:04:27,262 --> 00:04:30,012
ein ganzes Kapitel in
seinem Gutachten widmet.

81
00:04:30,512 --> 00:04:31,763
Die beiden Berichte,

82
00:04:31,763 --> 00:04:37,012
die die früheren Ministerpräsidenten
Letta und Draghi vorgelegt haben

83
00:04:37,012 --> 00:04:42,012
- Draghi auch in seiner Eigenschaft
als ehemaliger EZB-Präsident -,

84
00:04:42,012 --> 00:04:44,262
sind für uns wichtig.

85
00:04:44,262 --> 00:04:46,262
Ich habe auch mit dafür gesorgt,

86
00:04:46,512 --> 00:04:50,511
dass sie sehr prominent auf die
Tagesordnung in Brüssel gesetzt werden,

87
00:04:50,511 --> 00:04:52,012
bis hin zu einem Sonderrat,

88
00:04:52,012 --> 00:04:55,762
den wir am 12. Februar nächsten
Jahres durchführen werden,

89
00:04:56,262 --> 00:04:58,762
um uns ausschließlich mit
dem Thema zu beschäftigen,

90
00:04:58,762 --> 00:05:03,512
wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Industrie stärken können.

91
00:05:03,512 --> 00:05:09,012
Liebe Frau Professorin Schnitzer, liebe
Mitglieder des Sachverständigenrates,

92
00:05:09,012 --> 00:05:12,012
noch einmal namens der Bundesregierung
sehr herzlichen Dank dafür,

93
00:05:12,012 --> 00:05:14,512
dass Sie uns diesen
Bericht zur Verfügung stellen!

94
00:05:14,512 --> 00:05:20,262
Wir haben durchaus auch politisch
Entscheidungen getroffen,

95
00:05:20,262 --> 00:05:21,762
die von Ihnen kritisch
gesehen werden.

96
00:05:21,762 --> 00:05:24,512
Aber wir nehmen das,
was Sie aufschreiben, ernst.

97
00:05:24,512 --> 00:05:27,012
Wir lesen es, und wir wissen,

98
00:05:27,012 --> 00:05:30,512
dass der Sachverständigenrat ein
wichtiges Entscheidungsgremium ist,

99
00:05:30,512 --> 00:05:32,512
das der Bundesregierung
mit Rat und Tat zur Seite steht.

100
00:05:32,762 --> 00:05:35,762
Ich will nicht unerwähnt lassen,
dass wir natürlich auch beobachten,

101
00:05:36,261 --> 00:05:41,012
dass es im Rat selbst intensive
Diskussionen über verschiedene Themen gibt.

102
00:05:41,012 --> 00:05:44,511
Aber die Instrumente
sind ja vorhanden,

103
00:05:44,511 --> 00:05:47,512
um auch unterschiedliche
Meinungen zum Ausdruck zu bringen.

104
00:05:47,512 --> 00:05:51,513
Wir nehmen natürlich auch die abweichenden
Meinungen natürlich zur Kenntnis.

105
00:05:51,513 --> 00:05:53,513
In diesem Sinne sehr
herzlichen Dank für Ihre Arbeit!

106
00:05:53,513 --> 00:05:55,452
Schreiten wir zur Übergabe!