Grütters: Für die Aufarbeitung unverzichtbar

Langfristige Sicherung der Stasi-Unterlagen Grütters: Für die Aufarbeitung unverzichtbar

Mit einem Festakt ist das Stasi-Unterlagen-Archiv in die Zuständigkeit des Bundesarchivs übergegangen. Kulturstaatsministerin Grütters verabschiedete Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und würdigte sein Wirken sowie die Leistung der Behörde insgesamt für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Kulturstaatsmininisterin Grütters und der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde Roland Jahn auf dem Podium beim Festakt zur Transformation des BStU ins Bundesarchiv

Kulturstaatsministerin Grütters würdigte während des Festakts auch das Wirken des Leiters der Stasi-Unterlagen-Behörde Roland Jahn.

Foto: Felix Zahn

Am Gedenktag an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 wurden die Stasi-Unterlagen in einem Festakt in die Verantwortung des Bundesarchivs eingegliedert, und das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) endete. Damit wurde das im November letzten Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur langfristigen Sicherung der Stasi-Unterlagen umgesetzt.

Dies sei keinesfalls ein Schlusspunkt, betonte Kulturstaatsministerin Grütters. Die Aufarbeitung des SED-Unrechts und der Geschichte der DDR werde unter gesamtdeutschen Vorzeichen fortgesetzt. Als Teil des deutschen Gedächtnisses werden die Zeugnisse der SED-Diktatur im Bundesarchiv dauerhaft und für künftige Generationen bewahrt.

Während des Festakts im Zeughaushof des Deutschen Historischen Museums in Berlin verabschiedete die Staatsministerin für Kultur und Medien Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und dankte ihm, aber auch der Behörde insgesamt, für die großen Verdienste um die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Neben Bundespräsident Joachim Gauck, der von 1990/91 bis 2000 erster Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen war, nahm auch der Präsident des Bundesarchivs Michael Hollmann an der Veranstaltung teil.

Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur

Unter den Gästen befand sich auch die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke, die vom Deutschen Bundestag zur ersten Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur gewählt worden war und an diesem Tag ihr Amt angetreten hat. Die Einrichtung dieses Amts ging ebenfalls mit dem Gesetz zur langfristigen Sicherung der Stasi-Unterlagen einher. Ihre zentrale Aufgabe wird es sein, für die Anliegen der Betroffenen in Politik und Öffentlichkeit einzutreten und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen.

Stasi-Akten bleiben weiterhin zugänglich

Bürgerinnen und Bürger erhalten auch weiterhin Einsicht in die Akten mit Informationen, die der Staatssicherheitsdienst über sie gesammelt hat. Dies wird an den bisherigen Standorten sowie künftig auch an den Standorten des Bundesarchivs und in digitaler Form möglich sein. Grundlage für den Zugang zu den Akten ist wie bisher das Stasi-Unterlagen-Gesetz.

Für die Aufarbeitung der SED-Diktatur bleiben die Stasi-Unterlagen unverzichtbar. Als Zeugnisse des Unrechts wie auch der Unbeugsamkeit ermöglichten sie Lernerfahrungen, die das Bewusstsein für den Wert demokratischer Grundrechte und Freiheiten schärfen, so Grütters. „Wer versteht, was eine Diktatur dem Einzelnen an Zwängen auferlegt, sieht klarer, welche Verantwortung Demokratie dem Einzelnen anvertraut“, sagte die Staatsministerin.