Große Ziele, neue Strategien

Weltklimakonferenz in Bonn
Große Ziele, neue Strategien

Wie hängen Klimapolitik und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zusammen? Das war Thema einer deutsch-französischen Veranstaltung im deutschen COP 23-Pavillon. Experten aus beiden Ländern diskutierten über die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und Frankreichs Ansatz zur Agenda 2030.

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Podiumsdiskussion mit Stephan Contius (stehend), Ingolf Dietrich, Virginie Dumoulin und Stefan Bauernfeind (sitzend, von links nach rechts).

Frankreich und Deutschland arbeiten bei der weltweiten Umsetzung der Klimapolitik eng zusammen.

Foto: Bundesregierung/von Schrenck

Ein klares gemeinsames Signal setzten die deutschen und französischen Experten gleich zu Beginn der Diskussion auf der Weltklimakonferenz in Bonn: Mit einem bunten Pin am Reverskragen, dessen Farben für die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele stehen, bekannten sie sich optisch zur Agenda 2030. Wie aber lassen sich diese Ziele für weltweite, nachhaltige Entwicklung mit der Klimapolitik beider Länder vereinbaren? Das war Thema der Veranstaltung am Rande der COP 23.

Die Agenda 2030 enthält die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele. Sie wurde im September 2015 in New York beschlossen. Das Ziel: die Entwicklung nachhaltig voran zu bringen. Im Pariser Übereinkommen haben sich November 2015 erstmals alle Staaten verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Auf dem Podium saßen mit Stephan Contius aus dem Bundesumweltministerium und Ingolf Dietrich aus dem Entwicklungsministerium die deutschen Verhandlungsführer der Agenda 2030. Sie trafen mit Stefan Bauernfeind auf den zuständigen Referatsleiter für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im Kanzleramt und mit Virginie Dumoulin auf die verantwortliche hohe Beamte für Nachhaltigkeit in Frankreich.

Nachhaltigkeitsstrategie setzt Agenda 2030 um

Die UN-Agenda 2030 und das Pariser Abkommen fordern einen Wandel hin zu klimaverträglichem, deutlich nachhaltigerem Wirtschaften. Darauf wies Stephan Contius vom Bundesumweltministerium hin. Weltweit komme es nun entscheidend auf eine ambitionierte Umsetzung der beiden Übereinkünfte an.

Englische Darstellung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN

Globale Nachhaltigkeitsziele

Foto: www.globalgoals.org

Stefan Bauernfeind aus dem Kanzleramt betonte, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sei der wesentliche nationale Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030. Insbesondere das Kapitel C widme sich der systematischen Umsetzung der Agenda. Mit Hilfe von Wetter-Piktogrammen - wie Sonne oder Wolken mit Blitz - zeigte Bauernfeind für jedes Nachhaltigkeitsziel auf, ob es erreicht wird, wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt. "Bringen Sie also Ihren Schirm mit, wenn Sie 2030 nach Deutschland fahren", forderte er die Anwesenden mit Blick auf die derzeit noch gemischte Bilanz auf.

Unabhängige Evaluierung geplant

Bauernfeind beleuchtete auch die verschiedenen Gremien, die bei der Erarbeitung der Strategie eine Rolle spielen. Dazu gehört beispielsweise der unabhängige Deutsche Nachhaltigkeitsrat, dessen Mitglieder von der Bundeskanzlerin berufen werden. Künftig will der Rat die Strategie mit Hilfe einer unabhängigen "peer review", also der Rückmeldung anderer Staaten, evaluieren.

Als Herausforderungen benannte Bauernfeind die Stärkung anderer gesellschaftlicher Akteure innerhalb des Strategieprozesses. Für einen intensiveren Dialog mit Experten und Zivilgesellschaft sollen das neue regelmäßige Nachhaltigkeitsforum und die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 sorgen.

Noch nicht auf der Zielgeraden

Zwei wesentliche Botschaften nehme er aus den ersten fünf Tagen der Weltklimakonferenz mit, sagte Ingolf Dietrich vom Entwicklungsministerium: Nachhaltige Entwicklung sei nicht ohne Klimaschutz zu erreichen. Und: "Wir sind nicht auf der Zielgeraden. Wir werden die Klimaziele nicht erreichen und wir werden die Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen bis 2030 wenn wir so weiter machen wie bisher", so Dietrich.

Dennoch sei bereits einiges geschehen, so Deutschlands Ankündigung, seine Klimafinanzierung bis 2020 zu verdoppeln, Vorgaben für die öffentlichen Vergabe und das Bündnis der Textilbranche mit 100 Unternehmen, das auf eine umweltfreundliche und soziale Herstellung von Kleidung abzielt.

"Make our Planet great again"

Frankreich positionierte sich in der Diskussion mit dem Slogan "Make our Planet great again". Virginie Dumoulin erläuterte das französische Engagement in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, mit gesellschaftlichen Akteuren und die Verantwortlichkeiten innerhalb der Regierung.

Die französische Strategie heißt "Climate Plan" und trägt den Untertitel "1 Planet, 1 Plan". Dumoulin betonte, sie werde oft gefragt, wo denn die Verbindung von Klimawandel zur Agenda 2030 sei, beispielsweise beim Thema Gleichberechtigung. Bei genauerem Hinsehen, seien die Themen aber überall verknüpft. So seien beispielsweise Frauen diejenigen, die am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels zu leiden hätten. Diese Zusammenhänge gelte es, sichtbar zu machen.