Griechenland: Schäuble zeigt sich zuversichtlich

Verhandlungen der Eurogruppe Griechenland: Schäuble zeigt sich zuversichtlich

Zu Beginn der Beratungen der Finanzminister der Euro-Länder über die Griechenland-Hilfen hat sich Bundesfinanzminister Schäuble optimistisch geäußert. Er glaube an ein Ergebnis am Ende des Tages, sagte der Minister.

epa04812151 A photo taken on 20 June 2015 and made available on 21 June shows a Greek (L) and a European (R) flag waving under the statues of ancient greek gods on the rooftop of a building in central Athens, Greece. An emergency summit of eurozone …

Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland beschäftigt die Finanzminister der Euro-Staaten.

Foto: picture alliance /dpa/Simela Pantzartzi

Wichtig sei, dass die Ergebnisse des Gipfeltreffens vom 12. Juli umgesetzt würden. Voraussetzung sei auch eine Zusage des Internationalen Währungsfonds, dass er sich am Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Notwendig sei ein "klares Commitment", so Schäuble kurz vor Beginn der Gespräche in Brüssel. Zudem müsse der griechische Finanzminister erläutern, wie die Maßnahmen jetzt umgesetzt würden.

Am Freitagmittag hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz betont, dass der Bundesfinanzminister mit einer einheitlichen Position der Bundesregierung nach Brüssel reise. In den vergangenen Tagen hätten sich die zuständigen Ministerien gut abgestimmt, so Christiane Wirtz.

Inhaltlich könne man den Ergebnissen der Beratungen nicht vorgreifen. Entscheidend sei für die Bundesregierung eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Hilfspaket für Griechenland. Der IWF habe seine Beteiligung an bestimmte Bedingungen geknüpft. Und zugleich seine Absicht signalisiert, sich am Hilfspaket zu beteiligen, wenn diese Bedingungen erfüllt würden, machte die stellvertretende Regierungssprecherin deutlich.

Griechisches Parlament stimmt Hilfspaket zu

Am Freitagmorgen hatte das griechische Parlament dem Hilfsprogramm mit den verbundenen Sparauflagen zugestimmt. Ab 15 Uhr tagen nun in Brüssel die Euro-Finanzminister. Geben die Finanzminister der Euro-Staaten grünes Licht für das Hilfsprogramm, müssen noch mehrere Parlamente in verschiedenen Euro-Ländern darüber abstimmen, unter anderem auch der Deutsche Bundestag.

Grundlage der Entscheidung des griechischen Parlaments und des Treffens der Eurogruppe ist die erzielte Grundsatzeinigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Die drei Institutionen EZB, EU und IWF hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein sogenanntes Memorandum of Understanding verständigt.

Programm für drei Jahre

Am Mittwoch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, dass man sich des dritten Hilfsprogramms und des Memorandums mit der nötigen Gründlichkeit annehmen sollte. Schließlich sei das Programm für einen Zeitraum von drei Jahren geplant. Die griechische Regierung habe sich in der Zusammenarbeit mit den Institutionen so konstruktiv und ergebnisorientiert verhalten wie seit Monaten nicht mehr. So könne man sagen, "die Richtung stimmt." Aber für eine klare Bewertung sei es noch zu früh, so Steffen Seibert am Mittwoch.

Das Memorandum enthalte Reformauflagen für die nächsten Jahre und eine Vielzahl von Vorabmaßnahmen ("prior actions"), die vor einer möglichen ersten Auszahlung von Griechenland beschlossen werden müssen.

Am 12. Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Euroländer ein drittes Hilfsprogramm mit Griechenland vereinbart. Die griechische Regierung hat einen entsprechenden Antrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestellt. Für die nächsten drei Jahre sind zwischen 82 und 86 Milliarden Euro als Kredithilfe für das Land vorgesehen. Die genaue Gestaltung des Hilfsprogramms wird derzeit verhandelt. Es ist mit den zahlreichen und weitreichenden Auflagen zur Reform des griechischen Staates und seiner Wirtschaft verbunden.

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